Gastkommentar: Nötige Reform des Wahlrechts

Von Maria Loheide

Menschen mit Behinderungen, die in allen Lebensbereichen eine rechtliche Betreuung haben, dürfen bei der kommenden Bundestagswahl nicht wählen gehen. Nach dem Bundes- und dem Europawahlgesetz sind sie pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen – genauso wie Menschen, die nach einer Straftat in die Psychiatrie eingewiesen wurden. Insgesamt betrifft das rund 85 000 Menschen. Der Gedanke dahinter: Wer in allen Lebensbereichen nur mit Unterstützung entscheiden kann, kann auch keine eigenständige Wahlentscheidung treffen. Das Leben der Menschen mit Behinderungen zeigt aber etwas anderes: Viele, die bei ihren Entscheidungen beim Arzt, auf der Bank oder in Ausbildung und Beruf Unterstützung brauchen, sind politisch interessiert, gut informiert und würden gerne wählen gehen. Menschen aufgrund ihrer Behinderung gesetzlich vom Wahlrecht auszuschließen, ist diskriminierend und nach unserer Auffassung sowie der des Deutschen Instituts für Menschenrechte weder mit der UN-Behindertenrechtskonvention, noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Aus unserer Sicht ist es daher dringend notwendig, das Bundeswahlgesetz sowie das Europawahlgesetz zu reformieren und die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen zu stärken.

Einige Bundesländer gehen mit gutem Beispiel voran: Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben in ihren Landeswahlgesetzen entsprechende Wahlrechtsausschlüsse bereits aufgehoben. Dort dürfen seit 2017 erstmals auch Menschen mit Behinderungen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben, ihre Stimme abgeben. Eine Reihe europäischer Länder wie etwa Großbritannien, Italien, Österreich, Niederlande und Finnland sehen ebenfalls keinerlei Beschränkungen des Wahlrechts aufgrund von Behinderungen mehr vor. Hier muss Deutschland dringend nachziehen. Es ist Aufgabe des Staates, Menschen zu ermöglichen, ihr Wahlrecht auszuüben und damit eine politische Partizipation zu garantieren. Als Gesellschaft müssen wir Menschen mit Behinderungen darin unterstützen, dass sie ihr Wahlrecht ausüben können. Dazu braucht es beispielsweise alle Wahlprogramme in Leichter Sprache, barrierefreie Zugänge zu Wahllokalen sowie eine neutrale Unterstützung bei der Entscheidungshilfe oder der Stimmabgabe. Für unsere Demokratie und die Menschen mit Behinderungen ist es wichtig, dass sie wählen dürfen. Sie möchten und müssen genauso wie alle anderen auch darüber mitentscheiden können, wer unser Land regiert.

Die Autorin ist Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland

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