Berlin

Gastkommentar: Diskutieren, nicht ausschließen

Parteimitglieder haben das Recht, auch öffentlich über den besten Weg der Partei ihre Meinung zu sagen und sich möglicherweise auch in Widerspruch zu dem Inhaber eines Parteiamtes zu stellen.

CDU und Meinungsfreiheit
Nach einem Änderungsantrag der Parteisatzung soll sich parteischädigend verhalten, wer in sozialen Netzwerken nachdrücklich und fortgesetzt gegen Repräsentanten der CDU Stellung nimmt. Foto: Kay Nietfeld (dpa)

Jede Partei benötigt eine Satzung, die regelt, wie sie mit parteischädigendem Verhalten einzelner Mitglieder umgeht. Die gegenwärtig gültige Fassung der Satzung der CDU Deutschland hat sich hier bewährt. Nun hat die Struktur- und Satzungskommission beschlossen, dem Bundesparteitag im Dezember mehrere Änderungen vorzuschlagen. Hiernach soll unter anderem parteischädigend sich verhalten, wer in sozialen Netzwerken nachdrücklich und fortgesetzt gegen Repräsentanten der CDU Stellung nimmt. Erste Reaktionen in der Öffentlichkeit sprechen von einem „Maulkorberlass“. Warum setzt die Satzungskommission sich und hiermit auch die CDU diesem Verdacht aus? Die politischen Parteien müssen in ihrer inneren Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen (Art. 21 Grundgesetz).

Soll die WerteUnion diszipliniert werden?

Daraus folgt das Recht jedes einzelnen Mitglieds, auch öffentlich über den besten Weg der Partei seine Meinung zu sagen und sich möglicherweise auch in Widerspruch zu dem Inhaber eines Parteiamtes zu stellen. Dies gilt seit der Gründung und hat die CDU stark und attraktiv gemacht, ganz abgesehen davon, dass immer schon auch Spitzenvertreter etwa aus den Sozialausschüssen oder der Mittelstandsvereinigung öffentlich um die richtigen Ziele gerungen haben. Eine von oben verordnete „Alternativlosigkeit“ oder Einschränkung öffentlicher Debatten würde einer Partei den Lebensatem nehmen.

Die CDU ist daher gut beraten, den bewährten Teil der Satzung unangetastet zu lassen. Es wird auch die Vermutung geäußert, mit der Änderung wolle man die WerteUnion disziplinieren. Diese tritt mit ihren 5.000 Mitgliedern für ein deutlicheres politisches Profil der Union ein. Es wäre besser,  wenn der Bundesvorstand sie zu einem konstruktiven und eventuell kontroversen Gespräch einladen würde, anstatt sie per Satzung zu bekämpfen

Der Autor ist Mit-Initiator des Berliner Kreises, eines Zusammenschlusses konservativer Unionsabgeordneter. Er war u.a. hessischer Kultus- und Justizminister und Vorsitzender der hessischen CDU-Landtagsfraktion.

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