Gastkommentar: Ausgleich für Familien

Von Klaus-Stefan Krieger

Der wachsende Widerstand gegen das Betreuungsgeld und die von Gutachtern der Bundesregierung jüngst erhobene Forderung nach Verkürzung der Elternzeit belegen: Familienförderung degeneriert zum Vehikel der Arbeitsmarktpolitik. Das Ideal sind die berufstätigen Eltern, deren Kleinkind die Krippe besucht. Mit dem am letzten Gehalt orientierten Elterngeld setzt der Staat Väter und de facto vor allem Mütter unter Druck, möglichst rasch nach der Geburt ins Erwerbsleben zurückzukehren. Alle, die kein Erwerbseinkommen haben (Studierende, Mütter/Väter in Elternzeit beim 2. Kind, Arbeitsuchende), benachteiligt diese Subvention für Doppelverdiener. Das Betreuungsgeld wäre der Ansatz eines Ausgleichs für gegenwärtig diskriminierte Eltern.

Zum bloßen Arbeitskräftereservoir machen freilich auch andere Entwicklungen die Familie, etwa die ständige elektronische Verfügbarkeit der Mitarbeiter oder ein Verständnis von Kinderbetreuung vor allem als Bildungsangebot im Blick auf spätere Berufschancen. Letztlich schadet sich Wirtschaft durch solch arbeitsmarktkompatible Familie selbst – gerade in der modernen Wissensgesellschaft, in der jeder Mitarbeiter Verantwortung trägt. Wer Beruf und Familie in Balance empfindet, ist motivierter und kreativer. Liegt Unternehmen an Eltern als Mitarbeitern, müssen sie – statt nach dem Staat und dessen Ausbau der Kindertagesstätten zu rufen – selbst Angebote der Kinderbetreuung schaffen, und zwar passgenaue. Das erfordert freilich Fantasie – zumal da, wo eigene Tagesstätten die Kapazität der Firma sprengen –, etwa die Einstellung von Tagesmüttern oder die finanzielle Förderung von Einrichtungen der Kommunen oder der freien Wohlfahrtspflege.

Der freiheitliche Staat hat jedoch kein Recht, Eltern vorzuschreiben, wie sie je individuell Beruf und Familie in Einklang bringen. Angesichts der Vielfalt der Lebensumstände hat er verschiedene Alternativen zu ermöglichen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Gerade wer vom Betreuungsgeld (nicht ohne Anhalt) bedenkliche Anreize auf bildungsferne Schichten oder Migranten befürchtet, müsste zugeben: Der Königsweg der Familienpolitik wäre, endlich die Urteile des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. All die unvollkommenen Instrumente – sei es Erziehungs-, Eltern- oder Betreuungsgeld – wären überflüssig, würde der Staat das Existenzminimum aller Familienmitglieder vollständig steuerlich freistellen.

Der Autor ist Vorsitzender des KKV Landesverbandes Bayern der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung

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