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Gastkommentar: Aufruf zum Elternaufstand

Die Sozialversicherung in Deutschland ist verfassungswidrig – und der Gesetzgeber ignoriert das seit 14 Jahren. Das Resultat: Eltern zahlen mindestens 238 Euro je Kind und Monat zu viel in die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung ein! 2001 hat das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil entschieden, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird. Der Gesetzgeber wurde daraufhin verpflichtet, auch die Kranken- und Rentenversicherung auf die Frage der Beitragsgerechtigkeit hin zu prüfen. Eine wirkliche Prüfung fand aber nie statt. 14 Jahre warten und zahlen – das ist das Resultat der Untätigkeit des Bundestages. Kaum ...

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