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Fromme Terroristen?

Mit ihren neuen Anti-Terror-Paket hat die österreichische Regierung eine Grenze überschritten, die in bedenklicher Weise auf den Islam zielt, jedoch alle Religionen trifft. Ein Kommentar.
Sebastian Kurz
Foto: Peter Kneffel (dpa-Pool) | Sebastian Kurz schießt übers Ziel hinaus: Der Staat kann und muss Gewaltdelikte aller Art unter Strafe stellen, aber er kann und darf religiöse Gesinnung nicht vermessen.

Zugegeben, islamische Verbände und Intellektuelle werfen fahrlässig inflationär mit dem Begriff "Islamophobie" um sich und nehmen ihm damit die Glaubwürdigkeit. Sie täten besser daran, nicht nur im blutigen Anlassfall klare Grenzen zu jenen zu ziehen, die meinen, im Namen ihres Glaubens morden zu dürfen.  Neuer Straftatbestand: "Religiös motivierter Extremismus" Und doch hat die österreichische Regierung - wenngleich in bester Absicht - eine Grenze überschritten, die in bedenklicher Weise auf denIslamzielt, jedoch alle Religionen trifft. Trotz warnender Stimmen, zuletzt auch seitens der Österreichischen Bischofskonferenz, hat sie ein Anti-Terror-Paket geschnürt, das einen neuen Straftatbestand des "religiös motivierten ...

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