Wien

Fromme Terroristen?

Mit ihren neuen Anti-Terror-Paket hat die österreichische Regierung eine Grenze überschritten, die in bedenklicher Weise auf den Islam zielt, jedoch alle Religionen trifft. Ein Kommentar.

Sebastian Kurz
Sebastian Kurz schießt übers Ziel hinaus: Der Staat kann und muss Gewaltdelikte aller Art unter Strafe stellen, aber er kann und darf religiöse Gesinnung nicht vermessen. Foto: Peter Kneffel (dpa-Pool)

Zugegeben, islamische Verbände und Intellektuelle werfen fahrlässig inflationär mit dem Begriff "Islamophobie" um sich und nehmen ihm damit die Glaubwürdigkeit. Sie täten besser daran, nicht nur im blutigen Anlassfall klare Grenzen zu jenen zu ziehen, die meinen, im Namen ihres Glaubens morden zu dürfen. 

Neuer Straftatbestand: "Religiös motivierter Extremismus"

Und doch hat die österreichische Regierung - wenngleich in bester Absicht - eine Grenze überschritten, die in bedenklicher Weise auf den Islam zielt, jedoch alle Religionen trifft. Trotz warnender Stimmen, zuletzt auch seitens der Österreichischen Bischofskonferenz, hat sie ein Anti-Terror-Paket geschnürt, das einen neuen Straftatbestand des "religiös motivierten Extremismus" einführt. Nicht nur wer eine "religiös motivierte extremistische Verbindung" gründet, sondern auch, wer ihr angehört, spendet oder hilft, wird künftig mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht.

Der Staat kann und muss Gewaltdelikte aller Art unter Strafe stellen, aber er kann und darf religiöse Gesinnung nicht vermessen. Religiöses (wie atheistisches) Gedankengut mag noch so abstrus und wunderlich sein, es kann nicht an sich strafbar sein. Auch wenn sich religiöse oder anti-religiöse Spinner zusammenfinden, ist noch kein Handlungsbedarf gegeben. Die Regierung versuchte, die ideologische Dunkelkammer, aus der islamistische Terroristen kommen, strafrechtlich zu erfassen. Dieser Versuch ist daneben gegangen. Statt präzise auf die Hintermänner des Terrors zu zielen, hat man maximal vage formuliert: mit Schrotflinte statt Präzisionsgewehr.

Unheil ist nur eine Frage der Zeit

Wenig beruhigend ist das Mantra der ÖVP-Regierungsseite, der neue Straftatbestand ziele ja nur auf den "politischen Islam". Soll es Katholiken ruhigstellen, dass Karmeliten, Legionäre Christi oder Charismatiker nicht im Fadenkreuz staatlicher Überwachung sind? Wenn sich der Staat einmal das Werkzeug nimmt, für dessen Handhabung er keinerlei Kompetenz hat, ist es nur eine Frage der Zeit, bis er damit Unheil anrichtet. Die grüne Justizministerin hat ja bereits die "Neutralität des Staates" beschworen.

 

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