Französische Regierung verteidigt Burkaverbot

Paris (DT/KNA) Frankreichs Justizministerin Michele Alliot-Marie hat die Burka als Störung der sozialen öffentlichen Ordnung bezeichnet. Zum Auftakt der Debatte über einen Gesetzentwurf zum Verbot des islamischen Ganzkörperschleiers sagte Alliot-Marie am späten Dienstagabend in Paris, der Zwang zum Verhüllen des Gesichts sei ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Das sei mit der französischen Verfassung nicht vereinbar. Ein freiwilliges Tragen von Burka oder Nikab widerspreche den französischen Grundwerten, die auf dem Wunsch nach einem Zusammenleben aller basierten. Auch das sei nicht hinnehmbar. Laut Entwurf sollen Frauen, die in der Öffentlichkeit den islamischen Ganzkörperschleier, die Burka, oder den Nikab, tragen, mit 150 Euro Strafe sowie einem verpflichtenden Kurs in Staatsbürgerkunde belegt werden. Wer andere durch Gewalt oder Machtmissbrauch zum Tragen der Burka nötigt, soll mit einem Jahr Haft und bis zu 30 000 Euro Strafe verurteilt werden können. Diese Bestimmung wurde im zuständigen Parlamentsausschuss gegenüber dem Regierungsentwurf verschärft. Dieser hatte eine Strafe von 15 000 Euro vorgesehen. Die Annahme des Gesetzes gilt als sicher. Französische Medien berichteten am Mittwoch, die oppositionellen Sozialisten hätten nahezu einstimmig beschlossen, sich bei der für den 13. Juli geplanten Abstimmung zu enthalten oder sich nicht daran zu beteiligen. Auch die Mehrheit der Kommunisten wolle sich enthalten. Gegen das Gesetz wollten nur die Grünen stimmen. Hochrangige Juristen und Vertreter der muslimischen Gemeinschaft hatten Bedenken gegen ein völliges Verbot der Burka geäußert. Staatspräsident Sarkozy sagte dagegen, die Regierung beschreite mit dem Gesetz einen „schwierigen, aber richtigen Weg“. Die Nationalversammlung verurteilte das Tragen der Burka bereits in einer rechtlich nicht verbindlichen Entschließung. Die Abgeordneten nannten im Mai „alle radikalen Praktiken, die gegen Würde und Gleichheit von Männern und Frauen verstoßen“, unvereinbar mit den Werten des Landes. Dazu gehöre auch der Ganzkörperschleier.

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