Frankreich im Kulturkampf

Frankreichs Linke hält an der Homo-„Ehe“ fest – Die Opposition versucht derweil, das Verfahren zu verzögern – Auch über ein Referendum wird nachgedacht Von Jürgen Liminski
Foto: dpa | Treibt Frankreich in den Kulturkampf: Präsident Francois Hollande.
Foto: dpa | Treibt Frankreich in den Kulturkampf: Präsident Francois Hollande.

Die Rechnung von Francois Hollande ging nicht auf. Der französische Staatspräsident und seine Berater, vor allem aber seine linksextremen Minister hatten gehofft, dass der Wüstenfeldzug in Mali das Thema Homo-„Ehe“ im Mediensand untergehen lassen würde. Deshalb wohl begann der Einsatz Frankreichs am 8. Januar, einige Tage vor der großen Demonstration für die normale Ehe und Familie am 13. Aber Paris war schon lange präsent in Mali. Seit über einem Jahr trainieren französische und übrigens auch amerikanische Einheiten im Tschad und in Südmali für den Wüstenkampf. Man hätte auch schon eine oder mehrere Wochen vorher losschlagen und die Islamisten erst gar nicht so weit vorrücken lassen können. Auch der blitzartige Durchmarsch der Franzosen bis an die Grenze zu Algerien in knapp drei Wochen zeigt, dass sie für diesen Feldzug gerüstet und vorbereitet waren. Aber die Ablenkung durch Krieg zog nicht. Es kamen trotzdem fast eine Million Menschen nach Paris. Der Kulturkampf in Frankreich versandete nicht.

Seit dieser größten Demonstration seit 1984 bebt es unter der medialen Oberfläche. Die vom Staat, mithin der regierenden Linksfront sowie ähnlich gesinnten Journalisten dominierten elektronischen Medien berichten zwar kaum über die Bewegung für die Familie und dafür umso mehr über die Aktivitäten der Homo-Lobby. Es vergeht kaum ein Tag ohne lange Reportagen über das glückliche Leben von gleichgeschlechtlichen Paaren mit ihren Kindern, die sie durch künstliche Befruchtung zeugen und weitgehend im Ausland, etwa in der Ukraine oder in den USA, austragen lassen. Auffallend ist auch die abschätzige Art und Weise, wie über die Argumente der parlamentarischen Opposition berichtet wird. Dennoch sah sich Hollande genötigt, teilweise einzulenken. Das Gesetz zur Gleichbehandlung von Homo-„Ehen“ spricht jetzt nicht mehr von „Eltern I“ und Eltern II“, sondern von Vater und Mutter. Auch wurde der Teil über die künstliche Befruchtung ausgeklammert und soll im Rahmen eines Familiengesetzes im Frühjahr neu eingebracht werden. Hollande empfing sogar die Organisatoren der Großdemonstration, was er zunächst nicht wollte. Die „freundliche aber harte“ Begegnung verlief ergebnislos. Bei der Frage eines Referendums über die Homo-„Ehe“ bleibt die Regierung bei der Position, dass sie auch deswegen gewählt worden sei und deshalb das Gesetz wie vorgesehen über die parlamentarischen Hürden bringen werde. Und auch das Adoptionsrecht für Homo-Paare soll durchgeboxt werden.

Der Opposition in der Nationalversammlung, die monatelang nur durch interne Führungsquerelen von sich reden machte, bietet diese Debatte eine mehr als willkommene Gelegenheit, die Regierung frontal anzugreifen und sich auf die Seite der Familien zu stellen. Zwar kann sie das Gesetz nicht verhindern – die Sozialisten haben auch ohne ihre grünen und linksradikalen Partner eine absolute Mehrheit – , aber sie kann die Prozedur verzögern: Mit mehr als 5 000 Änderungsanträgen setzt sie sich und ihre Gegner einem Debatten-Marathon bis zur Abstimmung am 12. Februar aus. Die Bewegung der Freunde der Familie versucht derweil mit Petitionen ein Referendum zu erzwingen. Dafür hat der frühere Berater von Sarkozy und jetzige Abgeordnete Henri Guaino einen Weg in der Verfassung entdeckt. Artikel elf der 2008 modifizierten Verfassung sieht in der Tat vor, dass „ein Referendum organisiert werden kann auf Initiative eines Fünftels der Mitglieder des Parlaments, sofern sie von zehn Prozent der Wahlberechtigten darin unterstützt werden“. Das bedeutet konkret: 185 Abgeordnete müssen einen Gesetzentwurf einbringen, der von etwa 4,3 Millionen Wählern unterstützt wird. Mehrere Abgeordnete bemühen sich bereits darum und selbst wenn das Gesetz am 12. Februar erwartungsgemäß angenommen wird, kann das Referendum angestrebt werden. Offen ist noch, ob die 4,3 Millionen Unterschriften zusammenkommen. Parallel zu diesen Bemühungen läuft noch eine andere Kampagne: Die Verfassung sieht vor, dass man auch den „dritten Ort des gesellschaftlichen Dialogs“, den Wirtschafts- und Sozialrat, damit befasst. Dafür benötigt man nur 500 000 Unterschriften. Die Regierung muss den Rat anhören, die mediale Wirkung wäre nicht gering zu veranschlagen. Auch hier kann es als Ergebnis zu einem Referendum kommen.

Die Regierung Hollande will eine gesellschaftlich breite Debatte verhindern. Auf das Volk kann die Regierung nicht setzen. Eine Demonstration für die Homo-Gesetze brachte trotz massiver Unterstützung der Gewerkschaften und der Linksparteien gerade mal 150 000 Menschen auf die Straße. Man weiß zwar, dass zurzeit eine Mehrheit für die Homo-„Ehe“ ist, aber die Franzosen sind auch mehrheitlich gegen das Adoptionsrecht. Was die Erwachsenen treiben, sei ihnen überlassen, denken die meisten Franzosen, aber das Kindeswohl ist ihnen ein Wert an sich. Es geht, und das hat die Bewegung für die Familie bereits ins allgemeine Bewusstsein gehoben, um die Zukunft und das Fundament der Gesellschaft, um „die Zivilisation und Kultur in Frankreich“. Die werden durch die linksliberalen Ideologen bedroht. Die Debatte ist grundsätzlich und wird auch trotz der Einseitigkeit der Medien und der Ablenkungsmanöver der Regierung so geführt. Die Befürworter der Familie spüren die Kirche hinter sich. Viele Bischöfe, einschließlich des Vorsitzenden der Bischofskonferenz, haben sich öffentlich zur Familie und der Ehe zwischen Mann und Frau bekannt. Man kann mit Fug und Recht von einem auch für Europa beispielhaften Kulturkampf reden.

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