Flüchtlingspolitik jetzt Chefsache

Kanzleramt übernimmt die Koordinierung – An der CDU-Basis rumort es – Seehofer droht Bundesregierung mit „Notwehr“ Bayerns
Foto: dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel ordnet die Zuständigkeiten in der Flüchtlingspolitik neu. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll als Gesamtkoordinator die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und ...
Foto: dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel ordnet die Zuständigkeiten in der Flüchtlingspolitik neu. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll als Gesamtkoordinator die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und ...

Berlin (DT/dpa) Das Bundeskanzleramt zieht die Koordinierung der Flüchtlingspolitik an sich. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin ein Konzept, wonach die Regierungszentrale die politische Steuerung dieser Fragen übernimmt. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) soll als Gesamtkoordinator die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und besser als bisher aufeinander abstimmen.

Ständiger Vertreter Altmaiers als Flüchtlingskoordinator wird der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Koordinierung zuständige Staatsminister Helge Braun (CDU). Zur Unterstützung soll im Kanzleramt außerdem eine eigene Stabsstelle zur Flüchtlingspolitik eingerichtet werden. Bis auf Weiteres soll das Bundeskabinett die Flüchtlingslage in jeder Sitzung als ständigen Tagesordnungspunkt behandeln. Die „operative Koordinierung“ bleibt beim Innenressort.

Regierungskreise bemühten sich, dem Eindruck entgegenzutreten, der Schritt bedeute eine Degradierung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Es gehe nicht darum, den Minister zu schwächen, sondern darum, dessen Ressort auch personell zu stärken und zu entlasten, hieß es. In den vergangenen Wochen hatten Kritiker de Maiziere vorgehalten, er sei überfordert, agiere verspätet und zu zögerlich. Außerdem fehle es an einem schlüssigen Gesamtkonzept.

De Maiziere (CDU) selbst wertet die Umstrukturierungen in der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise als Fortschritt. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben wir einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um den großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der großen Zahl von Flüchtlingen auch organisatorisch gerecht zu werden“, sagte de Maiziere am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zentral sei die Bündelung der operativen Verantwortlichkeiten der verschiedenen Ressorts im Innenministerium. Dies sei auf seinen Vorschlag hin erfolgt. Er sei überzeugt, „dass das klare Bekenntnis der anderen Häuser, sich in dem von uns geleiteten Stab einzubringen“, dazu beitragen werde, die Prozesse effektiver zu machen.Unterdessen sorgt die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel in der Union weiter für heftige Kontroversen und für scharfe Kritik von der Parteibasis der CDU.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ging mit der CSU hart ins Gericht. „CSU-Chef Horst Seehofer muss sich fragen lassen, ob ihm (der ungarische Ministerpräsident) Viktor Orban näher ist als die Menschenwürde der Flüchtlinge“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Ausdrücklich lobte er Merkels Entscheidung, Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen. „Hätte sie zuschauen sollen, wie diese Leute in Ungarn verrecken?“, fragte Geißler: „Angela Merkel hätte den Friedensnobelpreis verdient.“

Auch andere Unionspolitiker wie etwa der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, äußerten sich ähnlich. Merkel habe die Auszeichnung „wie sonst niemand in Europa“ verdient, sagte er dem „Handelsblatt“. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Deutschland mit seiner Flüchtlingspolitik „die Ehre Europas gerettet“.

Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik kommt indessen von Teilen der CDU-Basis. 34 CDU-Funktionäre aus acht Bundesländern distanzierten sich in einem Schreiben an Merkel deutlich davon und forderten klare Maßnahmen gegen den Flüchtlingsandrang. „Die gegenwärtig praktizierte ,Politik der offenen Grenzen‘ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU“, heißt es in dem Brief. Die Unterzeichner kommen aus Berlin, Hessen, Sachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Es ist kein Bundestagsabgeordneter darunter. Ein großer Teil der CDU-Mitglieder und Wähler fühle sich von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten, kritisierten die Landes- und Kommunalpolitiker. Hilfe für Flüchtlinge entspreche der Programmatik der CDU und dem Gebot der christlichen Nächstenliebe. „Die Aufnahmekapazitäten Deutschlands sind allerdings bis an die Grenzen gespannt und an manchen Orten bereits erschöpft“, schreiben die CDU-Politiker. Sie fordern klare Maßnahmen, um den Flüchtlingsandrang effektiv zu verringern.

Unterdessen drohte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit „Notwehr“ des Freistaats, sollte die Bundesregierung weiterhin für keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sorgen. Dann müsse der Freistaat überlegen, was er mache, sagte der CSU-Chef am Mittwoch anlässlich eines Gesprächs mit den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern in Ingolstadt. Bei dem Treffen sprach er nach Teilnehmerangaben von möglicher „wirksamer Notwehr“. „Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen.“ Zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober kamen nach Angaben Seehofers 225 000 Flüchtlinge in Bayern an. Er kritisierte, dass das Bundesinnenministerium derlei Zahlen nicht „zeitnah“ veröffentliche. In einer Sondersitzung des Kabinetts am Freitag will Seehofer mit seinen Ministern über mögliche „Notmaßnahmen“ beraten.

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