Finale im Berliner Kulturkampf

Zwangsethik ohne Alternative?: Am Sonntag stimmen die Bürger der Hauptstadt darüber ab – Und darüber, ob die Kirchen Raum im öffentlichen Leben einnehmen dürfen

Längst ist die Auseinandersetzung um den Volksentscheid über eine gleichberechtigte Behandlung von Religions- und Ethikunterricht in Berlin zu einer Art Kulturkampf geworden. Die Mittel sind andere als im 19. Jahrhundert, doch es geht um dasselbe: Die Verdrängung der Kirchen aus dem öffentlichen Raum. So nennt auch die Mehrzahl der Gegner einer Gleichstellung des Religionsunterrichts als wesentlichen Beweggrund ihrer Entscheidung die Trennung von Kirche und Staat: Religion sei reine Privatangelegenheit. Damit aber reden sie einem neuen, rein säkularen Staatsverständnis das Wort. So spricht auch der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, unmissverständlich von der Sorge, der Senat versuche über den Ethikunterricht eine andere Mentalität zu vermitteln. Diese Intention sei „religionsfeindlich“. Auch das ehemalige EKD-Ratsmitglied Robert Leicht gebraucht diesen Terminus mit Blick auf die Senatspolitik.

Ausgekungelt im Hinterzimmer des Humanistischen Verbandes

Die Bedeutung des Urnengangs am 26. April reicht über die Berliner Landesgrenzen hinaus. Linke-Politiker forderten bereits für Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern das „Berliner Modell“. Diskussionen gibt es auch in anderen Bundesländern. Die Tragweite spiegelt sich in der Schärfe der Polemik und dem politischen Ränkespiel wider, hinter denen nicht selten die Fakten verschwinden.

Dass in Berlin vieles anders ist als in der übrigen Republik, gilt auch für den Religionsunterricht. Nach Artikel 7 des Grundgesetzes ist Religionsunterricht ordentliches Lehrfach. Damit muss es unter staatlicher Aufsicht in Übereinstimmung mit den Religionsgemeinschaften erteilt werden. Allerdings erlaubt die sogenannte Bremer Klausel Ausnahmen. Danach können Bundesländer, in denen Religion vor 1949 kein ordentliches Unterrichtsfach war, andere Regelungen beibehalten. In der Hansestadt Bremen gibt es seit 1947 das Fach „Biblische Geschichte“, das unabhängig von den Kirchen unterrichtet wird. Auf diese Klausel beruft sich auch Berlin, denn hier gibt es zwar seit 1948 Religionsunterricht in staatlichen Schulräumen, die Verantwortung liegt aber ganz bei den Religionsgemeinschaften. Neben den beiden großen Kirchen machen von dieser Regelung die Islamische Föderation, die Anatolischen Aleviten, die Jüdische Gemeinde und die Buddhistische Gesellschaft Gebrauch. Damit hat das Fach aber nur den Rang einer Arbeitsgemeinschaft, genauso wie der Lebenskundeunterricht des Humanistischen Verbands. Diese Randständigkeit hat die Kirche immer wieder kritisiert.

Anlass zur Gründung der überkonfessionellen Initiative „Pro Reli“ im April 2007 war die Einführung des staatlichen Ethikpflichtfachs ab der siebten Klasse. Zudem erhöhte der Schulsenator die Wochenstundenzahlen im Zuge einer Verkürzung der Schuljahre. Damit wurde die Arbeitsgemeinschaft Religion noch stärker marginalisiert. In den betroffenen Klassenstufen sank die Anmeldung zum Religionsunterricht um bis zu 27 Prozent. An vielen Schulen fanden sich nicht mehr genügend Interessenten. Dort fiel der Unterricht ganz weg.

Jahrelange Versuche in der Zeit der Großen Koalition, ein Wahlpflichtfach Religion/Ethik über den Verhandlungsweg zu erreichen, waren an der SPD gescheitert. Sie ist eng mit dem atheistischen Humanistischen Verband verbandelt, dem etwa die bildungspolitische Sprecherin Felicitas Tesch als Mitglied des Landesvorstandes angehört – ebenso wie der bildungspolitische Sprecher der Linkspartei, Steffen Zillich. Seit Jahren können somit wesentliche bildungspolitische Fragen im Hinterzimmer des Humanisten-Verbands ausgekungelt werden.

Kein Wunder, dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften eine systematische Verdrängung des Religionsunterrichts aus der Sekundarstufe I beklagen und einen Monopolanspruch des Staates auf Werteunterricht monieren. „Das erinnert mich an die DDR, und das wollte ich nie wieder haben“, meinte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Unterstützung findet „Pro Reli“ auch bei vielen weiteren prominenten SPD-Mitgliedern – allerdings fast nur auf Bundesebene. Zu den Unterstützern des Volksbegehrens gehören etwa die SPD-Linke Andrea Nahles und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.

Den Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kümmert die Ansicht der Bundespartei zur Religion allerdings wenig. Gemeinsam mit der Linkspartei und den Grünen verteidigt er das „Berliner Modell“. Treibende Kraft im Hintergrund der eigens gegründeten Initiative „Pro Ethik“ ist allerdings der Humanistische Verband, der für sich in Anspruch nimmt, Sprachrohr aller Konfessionslosen zu sein. Und das nicht ohne Eigennutz: Bei einem Erfolg von „Pro Reli“ gäbe es auch von der ersten Klasse an das Fach Ethik – und dies dürfte nicht zuletzt zu Lasten des Lebenskundeunterrichts gehen, der das wichtigste Standbein des Humanistischen Verbands in der Hauptstadt ist.

Das Motto lautet: „Nein zum Wahlzwang“. Auf vielen Plakaten lächeln unter diesem Titel den Berliner derzeit Jugendliche entgegen, die angeblich beides wollen: „Ethik und Religion“. Wie sie das bewerkstelligen, verraten sie allerdings nicht.

Den Anhängern von „Pro Ethik“ geht es dabei um eine gemeinsame Wertebasis in einer multikulturellen Gesellschaft. Berlin ist für sie damit Vorreiter für ganz Deutschland. Unterstützung findet „Pro Ethik“ auch bei DGB-Chef Michael Sommer oder dem Juristen und Schriftsteller Bernhard Schlink („Der Vorleser“). In einem wortreichen FAZ-Beitrag schwang er sich unlängst zugleich zum moralischen Richter in der Debatte auf und hielt den Kirchen vor, sie verspielten in Berlin Vertrauen und pflegten ein Freund-Feind-Denken. Je näher der Termin rückt, desto schärfer wird die Tonlage. Die Linkspolitikerin Petra Pau warf den Kirchen am Osterwochenende gar einen „Kreuzzug“ vor. Sie setzten auf „Angriff statt Aufklärung“. Das Landgericht Köln hatte ihr allerdings zuvor per einstweiliger Verfügung die Behauptung untersagt, „Pro Reli“ wolle das Unterrichtsfach Ethik abschaffen.

Dem Bündnis „Pro Reli“ gehören nicht nur CDU und FDP und die beiden großen Kirchen an, sondern auch die Jüdische Gemeinde zu Berlin und die Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religionen (DITIB). Und wer derzeit rund um die Siegessäule im Herzen Berlins fährt, den grüßt von großen Plakaten aus TV-Moderator Günther Jauch mit der Aussage: „In Berlin geht es um die Freiheit. Sagen Sie nicht, Sie hätten nicht die Wahl gehabt.“ Für ihn ist „Ethik als alleiniges Pflichtfach Ausdruck staatlicher Intoleranz“. Dieser Satz trifft nicht nur den Kern der Frage, er traf offenbar auch den Nerv von Klaus Wowereit. Dieser polterte in einem „taz“-Interview gegen seinen Freund Jauch und nannte es einen „Skandal“, dass hier das Wort Freiheit gebraucht werde. Daraufhin legte Jauch in „Bild“ nach: Der Religionsunterricht werde „in Berlin systematisch in die Randstunden verdrängt und schulpolitisch diskriminiert“. Wer am Sonntag mit „Ja“ stimme, mache dem ein Ende und stimme für die freie Wahl zwischen Ethik und Religion.

Auch Fußballspieler Arne Friedrich bekennt von der Plakatwand herab: „Mehr Freiheit für unsere Kinder, weil das das Beste für ihre Entwicklung ist“. Zu Wort kommen ferner die Schauspielerin Mariella Ahrens und die Moderatorin Tita von Hardenberg. Mit 500 solchen Großplakaten wirbt die Initiative.

Die erste Hürde zur Abstimmung hatte die ökumenische Initiative locker genommen. Immerhin konnten sie 265 823 gültige Unterschriften Sammeln. 170 000 verlangt die Verfassung. Nun liegt die Latte allerdings wesentlich höher. Nun müssen 25 Prozent der 2, 45 Millionen Wahlberechtigten dem Volksentscheid zustimmen, anders gesagt: mindestens 613 000 Berliner müssen für die Wahlfreiheit zwischen Ethik- und Religionsunterricht stimmen.

Die Initiative hoffte zunächst darauf, die Entscheidung mit der Europawahl am 7. Juni zusammenzulegen. Der rot-rote Senat machte aber einen Strich durch die Rechnung und entschied sich gegen CDU, Grüne und FDP für einen eigenen Termin. Die Mehrkosten für das hochverschuldete Land belaufen sich auf 1,4 Millionen Euro. Erzbischof Zollitsch beklagte daraufhin die „fast ideologisch anmutende Trickserei“ und mahnte Wowereit, „die Grundlagen politischer Seriosität nicht zu verlassen“.

Laut jüngster Umfrage von Dimap-Infratest im Auftrag der RBB-„Abendschau“ und der „Berliner Morgenpost“ haben die Befürworter des Volksentscheids mit 51 Prozent einen knappen Vorsprung. 46 Prozent der 2 500 Befragten sprachen sich für die Beibehaltung der bisherigen Regelung aus. Entscheidend ist aber das Quorum. Das Statistikamt Berlin-Brandenburg zählte 2008 insgesamt 801 156 stimmberechtigte Berliner, die evangelisch oder katholisch sind. Doch nach Angaben von Dimap-Infratest wollen bislang nur 18 Prozent am kommenden Sonntag zur Urne gehen.

Nach Umfragen knappe Mehrheit pro Reli

Es geht in diesen letzten Tagen also vor allem um die Mobilisierung der Wähler. Und sie ist noch aus einem weiteren Grund schwierig: Die Frustration der Bürger über den gescheiterten Volksentscheid zum Flughafen Berlin-Tempelhof. Er verfehlte mit immerhin 530 000 Ja-Stimmen das Quorum. Es wäre also ein kleines Wunder, wenn pro „Pro Reli“ es schaffen würde. Dennoch sah sich der Senat genötigt, die Bürger am Montag mit Anzeigen unter der Überschrift „Der Senat informiert“ in den Berliner Zeitungen für eine Beibehaltung des derzeitigen Modells der Fächer Religion und Ethik an Berlins Schulen zu werben. Der Sprecher der „Pro-Reli“-Initiative, Christoph Lehmann, nannte es skandalös, dass dies mit Steuermitteln finanziert werde und prüft rechtliche Schritte. Trotz massiver Kritik auch von Seiten der CDU und der Grünen soll die Anzeige nochmals am Freitag erscheinen. Der Senat habe als Partei das Recht, in den Meinungsbildungsprozess einzugreifen, so Senatssprecher Richard Meng. Anders als vor Wahlen gebe es keine Neu-tralitätsverpflichtung.

Unter den gegebenen Umständen wäre es also ein kleines Wunder, wenn „Pro Reli“ die letzte Hürde nimmt. Dennoch wird jede Stimme zählen, denn die Entscheidung hat Signalfunktion – für ganz Deutschland.

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