Europas vergessenes Pulverfass

Bosnien-Herzegowina ist ein Staat, den die Politiker daran hindern, zu funktionieren. Von Stephan Baier
Foto: OHR | Der Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Foto: OHR | Der Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Viel Zeit und Energie haben die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten darauf verwendet, die Beitrittsfähigkeit von Kroatien – das in genau einem Monat das 28. Mitglied der EU wird – zu prüfen. Noch mehr Kraft haben sie darauf konzentriert, einen „modus vivendi“ zwischen Serbien und Kosovo zu stiften, welcher trotz aller Antagonismen ein reibungsfreies Nachbarschaftsverhältnis zumindest im Praktischen ermöglichen soll. Dazwischen aber liegt ein Land, das den europäischen Politikern noch fremder ist als Kroatien oder Serbien: das multiethnische und multireligiöse Bosnien-Herzegowina mit seiner wechselvollen Geschichte und komplexen politischen Struktur.

Für jenen Teil der politischen Klasse, der sich mit Südosteuropa befasst, ist Bosnien-Herzegowina der Inbegriff von administrativen Problemen, Korruption, Partitokratie, nationalen und religiösen Kontrasten, unaufgearbeiteter Vergangenheit und unbefriedigender verfassungsmäßiger Ordnung. Grob gesprochen besteht das Land mit 3,8 Millionen Einwohnern aus drei konstitutiven Völkern mit je eigenem Glauben – den muslimischen Bosniern, den orthodoxen Serben und den katholischen Kroaten – sowie aus zwei Landesteilen: der aus zehn Kantonen bestehenden bosnisch-herzegowinischen Föderation und der Republika Srpska. Letztere strebt weiter nach einer Schwächung des Gesamtstaates, immer größerer Autonomie und letztlich nach der Vereinigung mit Serbien unter Inkaufnahme des Untergangs von Bosnien.

Der Präsident der Republika Srpska, der serbische Nationalist Milorad Dodik, lässt keine Gelegenheit aus, sich als Sprengmeister des Gesamtstaates zu präsentieren und Sarajevo offen mit Separatismus zu drohen. Aber auch der serbische Vertreter im dreiköpfigen Staatspräsidium, Nebojsa Radmanovic, meinte jüngst in einem Interview, keines der Völker Bosnien-Herzegowinas habe sich diesen Staat gewünscht – und die Völker müssten letztlich in einem Referendum über ihre Selbstbestimmung und Trennung befinden dürfen. Den „Bosniaken“ (also der muslimischen Bevölkerung) warf er vor, den Gesamtstaat zu beanspruchen und den Zentralismus zu fördern. Während die EU den Kroaten jeden Separatismus erfolgreich verboten hat, treibt die großserbische Vision in Bosnien weiter radikale Blüten. Sie verhindert auch die Rückkehr der heimatvertriebenen Kroaten und Muslime in die Gebiete der heutigen Republika Srpska. Bis heute leben in Bosnien-Herzegowina 113 000 Binnenvertriebene, ganz zu schweigen von jenen Heimatvertriebenen, die sich in Kroatien oder in der EU eine neue Existenz aufgebaut haben.

Doch auch in der Föderation gibt es zahlreiche Probleme, wie etwa die ausufernde politische Korruption. Vor einem Monat wurde der Präsident der Föderation, Zivko Budimir, unter dem Vorwurf, Verurteilte gegen Geld begnadigt zu haben, verhaftet. In der Vorwoche wurde er auf Anweisung des Verfassungsgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen. Gleichzeitig beklagte das Europäische Parlament am 23. Mai im „Fortschrittsbericht“ zu Bosnien-Herzegowina, „dass die Korruption die sozioökonomische und politische Entwicklung im Lande weiterhin schwerwiegend beeinträchtigt“. Die Europaabgeordneten äußerten sich „besorgt über das große Ausmaß der Korruption im Lande, von der die politischen Parteien und alle Bereiche des öffentlichen Lebens durchdrungen sind“.

Schuld ist der mangelnde Wille der Führer zu führen

Langsam dämmert auch den politischen Entscheidungsträgern in Europa, dass sich der traditionell osmanisch wie habsburgisch geprägte Islam Bosniens in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten gewandelt hat. Während des Kriegs vom Westen bitter verraten, öffnete er zwischen 1992 und 1995 die Tore weit für die Hilfen und damit für den Einfluss aus der Türkei, aus Saudi-Arabien und sogar aus dem Iran. Am 21. Mai titelte das Magazin „Bosna“: „Sarajevo ist das Zuhause für den radikalen Islam.“ Washington verliere jetzt die Geduld mit Bosnien, das 200 iranischen Unternehmern im Vorjahr Besuchervisa erteilt habe, hieß es in dem Beitrag. Tatsächlich rügten die Botschafter der USA und Großbritanniens die bosnischen Behörden, nachdem bekannt geworden war, wie großzügig iranischen Unternehmern Visa ausgestellt worden waren. Nach Angaben amerikanischer Behörden sind in Bosnien derzeit etwa 3 000 potenzielle islamische Terroristen aktiv. In Sarajevo, Mostar und Zenica nahmen die bosnischen Behörden in der Vorwoche acht Muslime fest, die verdächtigt werden, Kämpfer für den Krieg in Syrien anzuwerben. Nach Angaben bosnischer Medien kämpfen in Syrien derzeit 52 Islamisten aus Bosnien gegen das Regime.

Valentin Inzko, seit 2009 Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, hat noch größere Sorgen: Er sprach nun in Sarajevo offen vom Scheitern der Bemühungen, die Krise der Regierung und der Institutionen in der Föderation zu beenden, vom Scheitern in der Bewältigung der Wirtschaftskrise und der sich ausweitenden Armut sowie vom Scheitern in der Korruptionsbekämpfung. Dieses dreifache Scheitern stehe im scharfen Kontrast zu den Fortschritten in Nachbarländern, welche ihre klare Ursache im „Willen der Führer zu führen“ hätten. Inzko wörtlich: „Lassen Sie mich unterstreichen, dass das Bild, das sich abzeichnet, eines von scheiternden Führern ist, nicht von scheiternden Bürgern. Die Verantwortung für den mangelnden Fortschritt Bosnien-Herzegowinas kann an der Türe einer kleinen Zahl von Politikern abgelegt werden.“

Nicht nur Unfähigkeit, sondern Unwilligkeit bei der Reform des Staates unterstellt der ebenso mächtige wie landeskundige Vertreter der Staatengemeinschaft der politischen Klasse Bosnien-Herzegowinas. Ein Beispiel dafür ist der Fall Sejdic-Finci: Da nur bosnische Muslime, Serben und Kroaten – als Mitglieder der drei konstitutiven Völker des Staates – das passive Wahlrecht zur Zweiten Kammer des bosnischen Parlaments genießen, zogen der Vorsitzende der Juden Bosniens, Jakob Finci, und der Roma-Vertreter Dervo Sejdic vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser gab ihrer Klage 2009 Recht, doch wurde das Urteil in Sarajevo bis heute nicht umgesetzt. Da platzte Inzko in der Vorwoche hörbar der Kragen:„Ich frage Sie, nicht demagogisch sondern ernst, was ist denn schwerer: das Problem Serbiens mit dem Kosovo zu lösen oder den Fall Sejdic-Finci zu lösen?“ Zeitgleich mahnte auch das Europaparlament, eine umfassende Verfassungsreform umzusetzen, „die erforderlich ist, um sich in Richtung einer modernen und funktionierenden Demokratie zu bewegen, in der jegliche Diskriminierung beseitigt wurde und in der jeder Bürger ungeachtet seiner ethnischen Zugehörigkeit dieselben Rechte und Freiheiten genießt“.

Davon kann in Bosnien noch keine Rede sein. Einerseits, weil der Vertrag von Dayton, mit dem 1995 der Krieg beendet wurde, einen Proporz der drei konstitutiven Ethnien zum Webmuster des Staates machte. Andererseits, weil sich in der politischen Klasse kein gesamtstaatlicher Patriotismus und kein auf ganz Bosnien-Herzegowina bezogenes Gemeinwohlbewusstsein gebildet hat. Mit Recht kritisiert das Europäische Parlament, „dass es bei den politischen Eliten immer noch keine gemeinsame Vision für die weitere Orientierung des Landes gibt“. Die oft wiederholten Brüsseler Beteuerungen, Bosnien-Herzegowinas Zukunft liege in der EU, sind darum reine Theorie – doch die Schuld dafür liegt mehr in Bosnien-Herzegowina als in Brüssel.

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