Europa hat das Vertrauen in die Zukunft verloren

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten streiten um die Kontrolle der Finanzmärkte Von Stephan Baier

Die Frage, ob und wieviel die politische Klasse Europas aus der seit 2008 wogenden Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt hat, ist bestenfalls differenziert zu beantworten. Obwohl die bestehenden nationalen Aufsichtsstrukturen weder vor der Krise gewarnt hatten noch deren Ausmaß durchschauten, wehren sich einige nationalen Regierungen – allen voran Großbritannien – gegen eine effiziente EU-Finanzaufsicht.

Daran scheiterten am Dienstagmorgen in Straßburg Verhandlungen zwischen den drei führenden EU-Institutionen. Während das Europäische Parlament und die EU-Kommission für eine machtvolle EU-Aufsicht eintreten, lehnen London, Prag und andere Mitgliedstaaten Durchgriffs- und Letztentscheidungsrechte der europäischen Ebene im Finanzbereich ab. Und dies, obwohl – wie EU-Kommissar Olli Rehn in Straßburg betonte – „es uns viel besser gehen würde, wenn wir jetzt solche Institutionen hätten“.

Vorgesehen sind drei neue Agenturen, nämlich je eine Aufsichtsbehörde für die Banken in London, für das Versicherungswesen in Frankfurt und für Wertpapiere in Paris, sowie ein Weisenrat zur Früherkennung und Beurteilung systemischer Risiken, der bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden soll. Nun aber gerät der vereinbarte Zeitplan in Gefahr: Obwohl die EU bereits im Herbst 2008 beschlossen hatte, eine europäische Finanzaufsicht zu installieren, droht am Streit um die Kompetenz der neuen Agenturen der Starttermin 1. Januar 2011 ins Wanken zu geraten. Das Europäische Parlament will der seit 1. Juli amtierenden belgischen EU-Ratspräsidentschaft nun bis September Zeit geben, mit einem neuen Angebot der 27 nationalen Regierungen auf Europaparlament und EU-Kommission zuzugehen.

Für eine konsequente Anwendung der Gemeinschaftsmethode sprachen sich in Straßburg nicht nur die Vertreter der führenden Parlamentsfraktionen aus, sondern auch der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und der als Ratspräsident amtierende Regierungschef Belgiens, Yves Leterme. Barroso plädierte am Dienstag für eine starke europäische Wirtschaftsregierung als logische Reaktion auf die Wirtschaftskrise. Auch bedürfe es zur Sicherung des Euro eines „Systems der Anreize und Sanktionen“. Barroso wörtlich: „Alle Mitgliedstaaten müssen sich vor der Gefahr sehen, dass sie Gelder aus dem EU-Haushalt verlieren, wenn sie Haushaltsregeln nicht einhalten.“ Nur mit strengen fiskalischen Regeln könne die Europäische Union „wieder auf Wachstumskurs gebracht werden“.

„Europa schafft es nicht, glücklich zu sein“

Bei der Vorstellung des Halbjahresprogramms seiner Ratspräsidentschaft meinte Leterme am Mittwoch, es gelte „so schnell wie möglich alternative Aufsichtsstrukturen für die Finanzmärkte zu schaffen“. Die Euro-Krise habe gezeigt, „dass eine reine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion Makulatur ist“, meinte Leterme – fast wortgleich wie Barroso am Vortag. Die Schaffung einer Wirtschaftsregierung habe für Belgien deshalb in diesem Halbjahr Priorität. Europa brauche ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent, „um unser europäisches Sozialmodell zu finanzieren“, so Leterme, der im Europäischen Parlament viel Zustimmung aller großen Parlamentsfraktionen erhielt.

Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, betonte, dass nur EU-Institutionen die Wirtschaftsregierung führen und die europäischen Finanzmärkte effizient kontrollieren könnten. Europa habe seine Hausaufgaben noch nicht gemacht. Es brauche transparente Stresstests für die Banken, einen gestärkten und von EU-Kommission und EZB gesteuerten Stabilitätspakt, eine Wirtschaftsregierung „mit der Kommission am Lenkrad“, eine Regulierung gefährlicher Finanzprodukte und eine europäische Bankenaufsicht. Den Rat forderte Verhofstadt auf, das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben und die Forderungen des Europaparlaments nötigenfalls mit Mehrheitsvotum anzunehmen.

Auch der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion, Martin Schulz, hält eine EU-Wirtschaftsregierung für „das Gebot der Stunde“. Schulz will bei der Regulierung der Finanzmärkte nicht mehr auf Amerika warten: „Wenn der kapitalistische Sektor in Europa mehr reguliert wird, dann wird den USA nichts anderes übrigbleiben als mitzuziehen.“ Der CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne schimpfte: „Wir haben einen Binnenmarkt, aber eine zersplitterte Marktaufsicht.“ Und der CSU-Abgeordnete Markus Ferber erinnerte daran, dass die Märkte global agieren, und schon deshalb nicht national zu kontrollieren sind.

Der spanische Christdemokrat José Manuel Garcia-Magallo y Marfil meinte, die Krise werde nur überwunden, wenn das Vertrauen wiederhergestellt werde. Dafür bedürfe es einer EU-Aufsichtsbehörde, die toxische Finanzprodukte verhindern könne. Da setzte Ratspräsident Leterme mit seinem Pessimismus doch tiefer an: „Dieses Europa schafft es nicht, glücklich zu sein.“ Asien habe Selbstvertrauen, Amerika glaube immer noch an sich selbst, aber: „Europa scheint das Vertrauen in die Zukunft verloren zu haben.“

Themen & Autoren

Kirche

Synode
Synode
Synodalität als Stärkung der Kirche Premium Inhalt
Synodale Prozesse wecken derzeit sowohl Hoffnung als auch Sorgen. Doch was zeichnet den „gemeinsamen Weg“ aus? Zehn biblische Anregungen für synodale Gespräche.
20.09.2021, 19 Uhr
Martin Baranowski
Schwules Paar
Rezension
Eine Wegweisung im LGBTIQ - Dschungel Premium Inhalt
Daniel Mattson legt in seinem autobiografischen Buch "Warum ich mich nicht als schwul bezeichne" tiefe Gedanken über Sexualität, persönliche Freiheit und die Lehre der Kirche vor.
19.09.2021, 17 Uhr
Barbara Stühlmeyer