Europa erwartet von London rasch Klarheit

Brexit-Frontmann Boris Johnson sieht keinen Grund mehr zur Eile – Nach Camerons Rückzug gerät auch der Labour-Chef in die Kritik

London/Berlin (DT/dpa/sb) Unmittelbar vor dem bis Mittwoch tagenden EU-Gipfel fanden in Paris, Prag und Berlin zahlreiche Krisentreffen europäischer Politiker statt. Die EU-Spitze, Frankreich und Deutschland wollen die britische Regierung im Streit um die Austrittsverhandlungen nun unter Handlungsdruck setzen. Nach dem Brexit-Votum soll London bald Klarheit über den Fahrplan zum Ausstieg aus der EU schaffen.

„Die Bundesregierung will keine Hängepartie“, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Seibert verwies darauf, dass nach Artikel 50 der europäischen Verträge die Mitteilung über einen Austritt nur von Großbritannien selbst kommen könne. Zugleich machte er deutlich, dass die deutsche Bundesregierung nicht übermäßig lange darauf warten will. Wenn die britische Regierung dafür allerdings „noch eine überschaubare Zeit“ brauche, werde das respektiert. Er schloss Vorgespräche mit London über das Abschiedsverfahren aus. „Bevor Großbritannien diese Mitteilung geschickt hat, gibt es keine informellen Gespräche über die Austrittsmodalitäten. Die Reihenfolge muss eingehalten werden“, stellte Seibert klar. Jetzt müsse alles dafür getan werden, „nicht die Fliehkräfte in Europa zu stärken, sondern die Kräfte des Zusammenhalts“.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Signal der Staats- und Regierungschefs muss lauten: Klarheit statt Taktiererei, entschlossenes Handeln statt Zaudern.“ Das Brexit-Referendum habe Großbritannien gespalten. „Damit der Brexit nicht auch Europa spaltet, müssen die Staats- und Regierungschef jetzt schnell für Klarheit sorgen.“ Die britische Regierung müsse schnell das Austrittsverfahren einleiten, so Gabriel.

London will sich aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen und möchte vor dem offiziellen Antrag Vorgespräche mit Brüssel führen. Die Briten sollen nach Meinung des Brexit-Wortführers Boris Johnson auch weiterhin die Vorteile der EU nutzen können. Johnson – Anwärter für den Posten des Premierministers – geht davon aus, dass Großbritannien auch nach dem Brexit vom europäischen Binnenmarkt und der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitieren wird. „Es gibt keine Eile“, erklärte der frühere Londoner Bürgermeister. Auch Finanzminister George Osborne betonte, formelle Verhandlungen könnten erst beginnen, wenn in London ein neuer Premierminister im Amt sei und „eine klare Sicht davon da ist, welches neue Abkommen wir mit unseren europäischen Partnern suchen“. Das würde bedeuten, dass erst nach Camerons Rücktritt im Oktober verhandelt würde.

Aus Enttäuschung über den Ausgang des Referendums trat der britische EU-Kommissar Jonathan Hill am Wochenende zurück. Er werde aber noch bis Mitte Juli amtieren, teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit. Derweil kämpft der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn um sein politisches Überleben. Über die Hälfte seiner Schattenminister sind von ihren Posten zurückgetreten, um den Druck auf den Parteichef zu erhöhen. Sie werfen ihm mangelndes Engagement im Brexit-Wahlkampf vor und bezweifeln, dass der 67-Jährige bei Neuwahlen ein Zugpferd für die Partei wäre. Dagegen machte Corbyn klar, dass er kämpfen und ein neues Schattenkabinett aufstellen wolle.

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