Europa braucht nun die Türken

Brüssel hofft, dass Erdogan die syrischen Flüchtlinge von der Weiterreise abhält. Von Stephan Baier
Foto: dpa | Kommissionspräsident Juncker (rechts) ließ bei der Begegnung mit Präsident Erdogan keinen Zweifel daran, wie sehr Europa die Türkei im Migrationsmanagement braucht.
Foto: dpa | Kommissionspräsident Juncker (rechts) ließ bei der Begegnung mit Präsident Erdogan keinen Zweifel daran, wie sehr Europa die Türkei im Migrationsmanagement braucht.

Jahrelang haben die Europäer auf der Türkei herumgehackt. Ob in Fortschrittsberichten der EU-Kommission oder in Debatten im Europäischen Parlament: Der EU-Beitrittskandidat am Bosporus bekam stets ein „Nicht genügend“ serviert, verbunden mit Mahnungen zur Meinungs- und Pressefreiheit, zur Minderheiten- und Nachbarschaftspolitik. Jetzt aber, angesichts des Flüchtlingsstroms, der Europa über die Türkei erreicht, buhlt Brüssel um eine engere Zusammenarbeit mit Ankara. Eine Milliarde Euro will die EU der Türkei nun für die Unterbringung syrischer Flüchtlinge zur Verfügung stellen – damit diese nicht nach Europa drängen. Weiteres Geld aus Europa darf Ankara erwarten, wenn es syrische Kriegsflüchtlinge registriert, als Asylanten anerkennt und ins türkische Bildungssystem sowie in den Arbeitsmarkt integriert.

Präsident Recep Tayyip Erdogan genoss seine Gespräche mit den EU-Spitzen Anfang dieser Woche in Brüssel sichtlich. Er kam diesmal nicht als Bittsteller oder Prügelknabe, sondern mit dem Selbstbewusstsein eines Nachbarn, an den die EU selbst dringliche Bitten hat. Warum er angesichts der neuen europäischen Großzügigkeit wenig beeindruckt ist, erklären die Zahlen: 2,2 Millionen Flüchtlinge sind aktuell als „Gäste“ in der Türkei untergebracht; 7,5 Milliarden Dollar hat Ankara nach eigenen Angaben für ihre Unterbringung und Versorgung ausgegeben, aber nur 400 Millionen an internationaler Hilfe dafür erhalten.

Vor dem Europäischen Parlament legte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag die Motive der neuen Strategie offen: Die Kontrolle der EU-Außengrenzen sei oberste Priorität, denn „ein Europa ohne Außengrenzen wird zu einem Nährboden der Angst“. Tusk fürchtet, dass ein weiteres Anschwellen des Flüchtlingsstroms radikale und populistische Kräfte in Europa erstarken lässt. Weil aber der EU-Staat Griechenland seine Außengrenzen nicht schützen kann, soll nun der EU-Kandidat Türkei den Schutz der EU-Außengrenzen übernehmen. So ähnlich sagt das jedenfalls EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Wir brauchen die Türkei, um die Außengrenzen der EU zu sichern.“ Brüssel will 600 Beamte nach Athen entsenden, um den überforderten griechischen Behörden unter die Arme zu greifen. Gleichzeitig verhandeln EU-Beamte mit der Türkei über die Zusammenarbeit im Migrationsmanagement, etwa über sechs zusätzliche Flüchtlingscamps in der Türkei, die Europa finanzieren will.

„Ein strategischer Partner“ sei die Türkei, meinte am Mittwoch in Vertretung der erkrankten EU-Außenbeauftragten der Luxemburger Minister Nicolas Schmit vor dem Europaparlament in Straßburg. In den Herausforderungen der Region gebe es gemeinsame Interessen, also müssten Europa und die Türkei eng zusammenarbeiten. Die Situation in Syrien und im Irak zwinge zur Zusammenarbeit, die vor allem „das Migrations- und Grenzmanagement“ betreffe, „um illegale Migrantenströme in Ägäis und Mittelmeer verhindern zu können und Schleuser zu bekämpfen“. Die in Türkei-Debatten üblichen Rügen und Mahnungen beschränkte Schmit am Mittwoch auf die Bemerkung, man hoffe, dass in der Türkei nach den Neuwahlen am 1. November zügig eine Regierung gebildet werden könne und dass Ankara bald zum Friedensprozess mit den Kurden zurückkehre. Vor allem aber geht es Brüssel um Partnerschaft: „Die EU und die Türkei brauchen einander.“

So viel neuer Pragmatismus in den europäisch-türkischen Beziehungen blieb im traditionell Türkei-, und noch mehr Erdogan-kritischen Europaparlament nicht unwidersprochen. Die Grüne Ska Keller warf der EU-Kommission und dem Rat vor, sie wollten einen „dirty deal“ mit Ankara: „Sie wollen, dass Erdogan die Flüchtlinge im Land hält, und dafür bekommt er unser Schweigen zu den Kurden.“

Die meisten Debattenredner stimmten in den Chor der Pragmatiker ein: So mahnte der rumänische Christdemokrat Cristian Dan Preda, dass Europa die Flüchtlingsproblematik ohne die Hilfe der Türkei nicht in den Griff bekommen könne. Selbst der liberale Alexander Graf Lambsdorff lobte die Türkei als „stolzes Land und wichtiger strategischer Partner“. Zwar sei der türkische „Beitrittsprozess zum Stillstand gekommen“, jedoch: „wir brauchen Hilfe von der Türkei“. Die slowenische Sozialistin Tanja Fajon sprach Klartext: „Wir erwarten, dass die Türkei die Flüchtlinge aufnimmt, unterbringt, von der Weiterreise abhält und auch noch zurücknimmt.“ Und der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, CDU-Mandatar Elmar Brok, rief: „In dieser Situation brauchen wir dringend eine Kooperation mit der Türkei.“ Er hoffe, „dass die Interessen von Präsident Erdogan bei den Wahlen kein Hindernis für die Zusammenarbeit sind“, so Brok kryptisch. Erdogans Interesse jedoch ist die Rückeroberung der absoluten Mehrheit für seine AKP – möglichst ohne kritische Töne aus Europa.

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