EuGH-Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen naht

Luxemburg (DT/dpa) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird am 6. September darüber entscheiden, ob die EU-Staaten Ungarn und Slowakei gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Das Verfahren sei so weit fortgeschritten, dass nun ein Urteil gefällt werden könne, teilte der Gerichtshof am Freitag in Luxemburg mit. Hintergrund des beim EuGH anhängigen Verfahrens ist ein Beschluss der Europäischen Union aus dem September des Jahres 2015. Ihm zufolge sollen zur Entlastung Italiens und Griechenlands bis zu 120 000 Flüchtlinge in anderen EU-Ländern untergebracht werden. Ungarn und die Slowakei halten den Beschluss jedoch für rechtlich unzulässig und haben gegen ihn geklagt. Sie hatten bei der Abstimmung gegen die Umverteilung votiert, wurden aber überstimmt. Der zuständige Generalanwalt am EuGH, Yves Bot, hatte im Juli dafür plädiert, die Klagen aus Ungarn und der Slowakei abzuweisen. Er argumentierte, der obligatorische Mechanismus zur Umsiedlung von Asylbewerbern trage wirksam und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen könnten. Die 2015 beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen sollte eigentlich im September dieses Jahres abgeschlossen sein. Der Prozess gestaltet sich aber weiter schwierig, so dass zuletzt erst knapp 27 000 Flüchtlinge in andere EU-Staaten umgesiedelt waren. Ungarn müsste eigentlich 1 294 schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen, die Slowakei 902. Dass sich die Umverteilung in der Praxis nur bedingt als wirksames Mittel zur Entlastung erwiesen habe, ist laut Bot nicht relevant. Zumal ausgerechnet die Verweigerungshaltung der beiden Staaten dazu beigetragen habe: „Die Argumentation der Kläger läuft im Grunde genommen darauf hinaus, dass sie einen Vorteil daraus ziehen wollen, dass sie dem angefochtenen Beschluss nicht nachgekommen sind“, schreibt der Jurist. Meistens folgen die Luxemburger Richter der Empfehlung ihres Generalstaatsanwaltes.

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