Brüssel

EU und Corona: Krisengeschüttelt, doch solidarisch

Um die Folgen der Corona-Krise zu minimieren, zieht die EU-Kommission jetzt alle ihr verfügbaren Register.
Ursula von der Leyen
Foto: Etienne Ansotte (European Commission) | Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schöpft ihre Befugnisse aus, um die 27 Mitgliedstaaten zu einem koordinierten Vorgehen zu bewegen.

Unter großem medialen Trommelwirbel liefert China derzeit Schutzmasken nach Europa. Kaum erwähnt wird dagegen, dass Europa zuvor seit Jahresbeginn 56 Tonnen Schutzausrüstung nach China lieferte. In der chinesischen und russischen Selbstbeweihräucherung geht auch unter, dass die Europäische Union ihre Nachbarländer in Osteuropa und auf dem Balkan mit 180 Millionen Euro für medizinischen Bedarf und Ausrüstung unterstützt.

Das Narrativ von der untätigen, unsolidarischen Europäischen Union ist eine reine Mär. Weil die Zuständigkeit für Gesundheitspolitik und Soziales aber nun einmal bei den Einzelstaaten liegt, konzentriert sich die EU selbst auf Forschung, Wirtschaft, Verkehr und Mobilität sowie ein gemeinsames Beschaffungswesen. Ein neuer Zivilschutzmechanismus namens „rescEU“ sicherte Labormaterial, Schutzmasken, Tests und Beatmungsgeräte im Wert von 50 Millionen Euro auf dem Weltmarkt, eine Aufstockung um weitere 30 Millionen erfolgt demnächst.

4.500 Bürger aus 21 Ländern heimgeholt

Weitere 75 Millionen Euro wurden aus dem EU-Haushalt bereitgestellt, um die EU-Staaten bei der Rückholung ihrer Bürger zu unterstützen. Neben den nationalen Botschaften dienen 142 EU-Delegationen in Drittstaaten als Ansprechpartner. Etwa 4.500 Bürger wurden über das Katastrophenschutzverfahren aus 21 Ländern heimgeholt. Fast unbekannt ist bisher, dass jeder Bürger eines EU-Mitgliedslandes sich Hilfe suchend an alle Botschaften und Konsulate anderer EU-Staaten wenden kann.

Aktiv ist die EU zurzeit in der finanziellen Unterstützung von 22 Forschungsprojekten zu Impfstoffen, Diagnose- und Behandlungsmethoden. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat dafür kurzfristig gut 40 Milliarden Euro mobilisiert, zusätzlich zu den Mitteln für die Notfall-Infrastruktur. Gezielt gefördert werden durch die Bank der EU zwölf Unternehmen, die an der Entwicklung von Therapien und Impfstoffen arbeiten sowie 36 innovative Bio- und Med-Tech-Unternehmen.

Die EU nimmt viel Geld in die Hand

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Nicht nur die nationalen Regierungen nehmen derzeit viel Geld in die Hand, um Insolvenzen und Massenarbeitslosigkeit entgegenzuwirken, sondern auch die EU. Mit 94 Milliarden Euro unterstützt sie die Gesundheitssysteme, die Klein- und Mittelbetriebe, Einzelunternehmen und Arbeitsmärkte. Da geht es nicht nur um die Liquidität des Finanzsektors, sondern um Arbeitsplätze und Einkommen, um den Schutz des Binnenmarktes und der Wertschöpfungsketten.
Dass die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten auf Vorschlag der EU-Kommission die Maastrichter Schuldenregeln vorerst aussetzten, ist nur konsequent: Die künstlich heruntergefahrene Wirtschaft soll nicht durch Sparen abgewürgt, sondern möglichst rasch wieder angeworfen werden. Die Euro-Staaten haben nun alle Freiheit, ihre Volkswirtschaft in dieser turbulenten Zeit zu unterstützen, ohne negative Konsequenzen auf EU-Ebene fürchten zu müssen: ob mit Steuererleichterungen, direkten Zuschüssen, vergünstigten Darlehen, staatlichen Garantien oder der Unterstützung der Darlehenskapazitäten der Banken.

Eine Milliarde Euro wurde kurzfristig aus dem EU-Haushalt als Garantie für Kredite an Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung gestellt. Auch hat Brüssel angeboten, die EU-Staaten bei ihren Kurzarbeits-, Fortbildungs- und Umschulungsprogrammen zu unterstützen, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen und Einkommenseinbußen zu vermeiden.

37 Milliarden Euro sollen aus dem Bereich Kohäsionspolitik für die Bekämpfung der Corona-Krise bereitgestellt werden, schlägt die EU-Kommission vor. Um diese Gelder könnte es freilich ein Gerangel unter den Staaten geben, denn jeder Euro, der dann nach Spanien oder Italien fließt, kann nicht mehr in Polen, Bulgarien oder Rumänien investiert werden. Ähnliches trifft für den EU-Solidaritätsfonds zu, der jetzt auf gesundheitliche Notlagen ausgeweitet werden soll. Hier geht es um 800 Millionen Euro im laufenden Jahr.

Außengrenzen dicht, Binnengrenzen flexibel

Bereits Mitte März hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Einreisen von außen in die Europäische Union für dreißig Tage massiv beschränkt. Gleichzeitig wurden an den EU-Binnengrenzen „grüne Korridore“ für den Warentransport wesentlicher Güter etabliert. Zwar ist das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen aktuell faktisch außer Kraft gesetzt, doch kämpft Brüssel für die Sicherung der EU-weiten Lieferketten und auch für den unbehinderten Grenzübertritt pendelnder Pflegekräfte, etwa aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei.

Umstritten ist unter den EU-Mitgliedstaaten nicht erst jetzt die Vergemeinschaftung von Schulden, genauer gesagt gemeinsame Haftungen. Kontrovers debattiert werden aktuell „Corona Bonds“, also die begrenzte und zweckgebundene Ausgabe gemeinsamer Anleihen. Wenig überraschend sind die Regierungen in Wien und Berlin nach wie vor dagegen, jene in Paris, Madrid und Rom mehr denn je dafür.

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