EU-Ausschuss will ethische Förderung

Brüssel (DT/reh) Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag eine Stellungnahme des polnischen EU-Parlamentariers Piotr Borys (EVP) zum neuen EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ mit 18 zu 5 Stimmen angenommen. Beobachter sprechen dieser Entscheidung vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Förderung von Forschung an menschlichen Embryonen und embryonalen Stammzellen besondere Bedeutung zu. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, dass Forschungsprojekte, bei denen menschliche Embryonen zerstört oder humane embryonale Stammzellen benutzt werden sollen, nicht mehr mit Mitteln des Programms „Horizon 2020“ zu unterstützen. Erwartet wird, dass das Votum des Ausschusses Konsequenzen für das weitere Vorgehen haben werde. Die Abgeordneten argumentierten, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Patentierbarkeit von menschlichen embryonalen Stammzellen, die im vergangenen Jahr erfolgte, verlange einen Ausschluss solcher Projekte von der Förderung durch die EU. Ähnlich hatten sich auch renommierte Rechtswissenschaftler geäußert. So vertrat etwa der Bonner Staatsrechtler Klaus F. Gärditz von der Universität Bonn die Ansicht, der EuGH könne das gesamte Forschungsrahmenprogramm für nichtig erklären, wenn die Abgeordneten der Meinung des Gerichts nicht folgten.

Der Vorsitzende der überfraktionellen Arbeitsgruppe Bioethik, der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU), erklärte dazu: „Die EU sollte die Forschung an menschlichen Embryos und menschlichen embryonalen Stammzellen nicht unterstützen. Wir können nicht riskieren, dass ein Programm von 80 Milliarden Euro auf rechtlich derart tönernen Füßen steht.“ Liese forderte, sich nun auf Alternativen zur embryonalen Stammzellforschung „zu konzentrieren“. Adulte Stammzellen und Stammzellen aus Nabelschnurblut würden bereits erfolgreich in der Behandlung von über 70 Krankheiten eingesetzt.

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24.09.2021, 10 Uhr
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