Entschieden ist nichts

Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, die Präsidentschaftskandidatin der SPD habe nicht alle Delegierten ihrer Partei in der Bundesversammlung hinter sich. Gestern dann meldete sich Gesine Schwan selbst zu Wort und wies solche Spekulationen über eine Vorentscheidung zugunsten von Horst Köhler zurück. Im ZDF-„Morgenmagazin“ ließ die Professorin zur Bundespräsidentenwahl am 23. Mai wissen: „Ich sage nicht, dass ich sie gewinne, aber sie ist völlig offen.“ Sie habe „vollstes Vertrauen“ in die Delegierten ihrer Partei, zudem sei es „eine geheime Wahl“. Mit letzterem hat Frau Schwan völlig Recht. Inwieweit sie sich tatsächlich auf die Delegierten ihrer Partei verlassen kann, steht auf einem anderen Blatt.

Klar ist: Gesine Schwan kann nur mithilfe der Linkspartei Bundespräsidentin werden. Das reicht, um Sorgen in der SPD zu verstehen. Schwer vorstellbar, dass sich die SPD nach dem Hessen-Fiasko unmittelbar vor dem Bundestagswahlkampf – der ja genau genommen längst begonnen hat – erneut in Diskussionen um Unterstützung durch die Linkspartei verstricken lassen will. Wer würde den Genossen schon abnehmen, wenn sie mantrahaft ihr „Nein“ zur Koalition mit Links durch den Wahlkampf trügen, aber eben mit linken Stimmen das höchste Amt im Staate erobert hätten. Ist es da nicht besser, einen parteiübergreifend geschätzten, bei der Bevölkerung beliebten Bundespräsidenten im Amt zu belassen und unbeschwert in den Bundestagswahlkampf zu gehen?

Solche Überlegungen mögen Spekulationen über eine brüchige Unterstützung für Schwan befeuern. Doch die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind knapp. Bei der letzten Köhler-Wahl hat es auch im Unionslager Abweichler gegeben. Entscheidend war das damals nicht. Entschieden ist aber auch jetzt noch nichts. ed

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