Endstation Präsident

Anfang August endet die Amtszeit Bronislaw Komorowskis – Ein umstrittenes In-vitro-Gesetz zu unterzeichnen, könnte seine letzte Amtshandlung sein. Von Stefan Meetschen
Foto: dpa | Zum Schluss ein In-vitro-Gesetz: Ewa Kopacz und Bronislaw Komorowski (beide PO).
Foto: dpa | Zum Schluss ein In-vitro-Gesetz: Ewa Kopacz und Bronislaw Komorowski (beide PO).

Langsam klingt sie aus. Die Zeit mit Bronislaw Komorowski (Bürgerplattform, PO) an der Spitze des polnischen Staates. Hier und da noch eine Reise, eine Rede, ein Händedruck – ab dem 6. August übernimmt Andrzej Duda (PiS) das Präsidentenamt. Doch wer denkt, dass Komorowskis letzte Tage als Präsident gänzlich ohne politische Nebenwirkungen verlaufen, der täuscht sich.

Mit bemerkenswerter Geschwindigkeit hat Premierministerin Ewa Kopacz (ebenfalls PO) in den vergangenen Wochen und Monaten ein In-vitro-Gesetz durch die zwei Häuser des polnischen Parlaments, Sejm und Senat, geschleust. So schnell, dass nicht nur der Widerspruch des Gesundheitsausschusses des Senats nahezu im Nichts verhallte, so schnell auch, dass Komorowski das Gesetz gerade noch unterzeichnen könnte. Dass er dies tatsächlich auch tun wird, gilt als sehr wahrscheinlich – trotz vieler Proteste und ethischer Bedenken vonseiten der polnischen Bischöfe, Lebensschützer und der national-konservativen Opposition gegenüber der In-vitro-Befruchtung, die stets mit einer Zerstörung von Embryonen verbunden ist und demnach gegen das Naturrecht verstößt. Bereits im Präsidentschaftswahlkampf hat Komorowski allerdings keinen Zweifel daran gelassen, dass er – wie er selbst sagte – „für das Leben“ sei „und deshalb auch für die In-Vitro-Fertilisation“.

Seinen Kontrahenten Duda, der auf Grundlage der kirchlichen Lehre und ärztlicher Gutachten die In-vitro-Fertilisation entschieden ablehnt, führte die Bürgerplattform in einem Spot als kinderfeindlich vor. Genützt hat es nichts. Die Mehrheit der Polen wählte den national-konservativen Kandidaten, gerade auch deshalb, weil er die kirchliche Lehre – im Unterschied zu Komorowski – ohne Kompromisse zu vertreten scheint. Zumindest bislang.

Dabei decken sich die Haltung Kopaczs und Komorowskis beim Thema In-vitro durchaus mit dem Eifer, den bereits Kopaczs Vorgänger, der jetzige EU-Ratspräsident Donald Tusk, bei diesem Thema walten ließ. Früh versprach er die Legalisierung der umstrittenen Methode, die kinderlosen Paaren Nachwuchs aus dem Reagenzglas schenken soll. Im Herbst 2012 präsentierte Tusk ein vom polnischen Gesundheitsministerium ausgearbeitetes Programm, das die ausreichende Finanzierung der In-vitro-Befruchtung für Paare, also Ehepaare und Lebensgemeinschaften, mit dringendem Kinderwunsch sichert. Ein erstaunlicher Vorgang. Nicht nur, weil das Geld für die dringend notwendige Reform des Gesundheitssystems in Polen stets knapp ist, sondern auch, weil der damalige Ministerpräsident und das Gesundheitsministerium sich ohne Scheu für eine illegale Praxis stark machten. Einen „Verfassungsverstoß“ witterte damals Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski (PiS). Der Vorsitzende der Bioethik-Kommission der polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Henryk Hoser, wertete die ganze Diskussion über die künstliche Befruchtung als „unsachlich, manipuliert und politisiert“. Das inzwischen, also seit dem Frühjahr 2013, angewandte Gesundheitsprogramm des Gesundheitsministeriums empfand Hoser als „öffentlichen Schleichpfad“.

Mittlerweile ist die kirchliche Sprache in Sachen In-vitro sogar noch deutlicher geworden. Bei einer Wallfahrt nach Tschenstochau nannte beispielsweise der Erzbischof von Stettin-Cammin, Andrzej Dziega, den nun Komorowski vorliegenden Gesetzesentwurf ein „verbrecherisches Gesetz“. Solche Rhetorik kann man wohl auch als Zeichen politischer Hilflosigkeit werten. Oder als Gegengewicht zu Ewa Kopacz, welche bereits die Zustimmung des Sejms als „großen Erfolg für die polnische Freiheit“ bezeichnete. Dass es zur Unterzeichnung durch Komorowski kommt, davon geht man auch bei PiS aus. Wobei man dort deutlich macht, dass man das Gesetz nach der gewonnenen Parlamentswahl im Herbst wieder rückgängig machen werde. Bemerkenswert an der Art und Weise, wie die In-vitro-Agenda in Polen durchgeführt wird, ist aber noch etwas anderes: der Umstand nämlich, dass das polnische Parlament das Jahr 2015 ausdrücklich zum Johannes-Paul-II.-Jahr ernannt hat. Der polnische Papst, das scheinen viele Abgeordnete vergessen zu haben, war ein entschiedener Lebensschützer und dazu ein Warner vor einer moralischen Aushöhlung der Demokratie.

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