„Eine extrem gefährliche Situation“

Russland verteidigt Vorgehen im Kaukasus – Bush: Moskau verschärft Spannungen – Pöttering für Doppelstrategie in Georgienkrise

Berlin/Moskau/Brüssel/Paris (DT/dpa) Bundeskanzlerin Merkel hat den russischen Präsidenten Medwedjew bei einem Telefonat am Mittwoch erneut zum Rückzug der Truppen aus dem georgischen Kernland aufgefordert. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm teilte mit, dass die Kanzlerin in dem 30-minütigen Gespräch erneut die unverzügliche Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans verlangt habe. Die andauernde russische Präsenz in Georgien außerhalb von Abchasien und Südossetien, beispielsweise in der Stadt Poti, habe die Kanzlerin als eine gravierende Verletzung der Vereinbarungen bezeichnet.

Russland indes hat die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien gegen massive Kritik des Westens verteidigt. Präsident Medwedjew sagte Bundeskanzlerin Merkel in einem Telefonat am Mittwoch auch, dass sein Land alle Vereinbarungen in dem von Frankreich mit ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan für eine Friedenslösung im Südkaukasus einhalte. Das teilte der Kreml nach Angaben der Agentur Interfax mit.

Nach Kremlangaben hatte Medwedjew den Westen im Voraus über die Anerkennung der Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete informiert. US-Präsident George W. Bush sprach von einer „unverantwortlichen Entscheidung“ Moskaus, die die Spannungen im Kaukasus nur verschlimmere und eine diplomatische Lösung erschwere. Auch die Europäische Union verurteilte die Entscheidung. Georgiens Präsident Saakaschwili forderte die EU auf, Konsequenzen zu ziehen. „Russland verändert eigenmächtig und mit Gewalt die Grenzen Europas. Wenn Europa sich das einmal gefallen lässt, wird Russland es in Zukunft wieder versuchen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwoch).

Vor dem EU-Krisengipfel zu Georgien am kommenden Montag (1. September) in Brüssel hat EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering eine Doppelstrategie gegenüber Russland gefordert. „Wir müssen eine klare Sprache sprechen, aber nicht die Dialogmöglichkeiten mit Russland abreißen lassen“, sagte Pöttering (CDU) am Mittwoch in Brüssel. „Ich erwarte, dass man sich auf einen Text verständigt, der die Geschlossenheit der Europäischen Union darstellt.“ Die Anerkennung der Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien sei ein Bruch des Völkerrechts. Das geplante Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Russland müsse aber „die Perspektive bleiben“, auch wenn es dafür derzeit keinen Enthusiasmus gebe, sagte Pöttering. Mit Blick auf russische Minderheiten im Baltikum sagte Pöttering, ein militärisches Eingreifen Moskaus in dieser Region würde den Verteidigungsfall bedeuten, denn die baltischen Staaten seien NATO- Mitglieder.

Der französische Außenminister Kouchner äußerte am Mittwoch die Befürchtung, dass Russland nach Georgien auch andere Staaten destabilisieren könnte. Russland habe sich „außerhalb des internationalen Rechts“ gestellt, sagte Kouchner dem französischen Rundfunksender Europe-1. Nach Südossetien und Abchasien könnte Moskau „andere Ziele“ haben, darunter die ukrainische Halbinsel „Krim, die Ukraine, Moldawien“. Kouchner wiederholte den Vorwurf der ethnischen Säuberungen durch die russischen Streitkräfte. „Es gab schon Beweise, dass die Armee georgientreue Osseten vor sich her getrieben hat“, sagte er. „Das ist eine extrem gefährliche Situation.“ Nötig sei eine politische Lösung. Die diplomatischen Bemühungen seien langwierig. Man dürfe nichts überstürzen.

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