Ein schäbiger Wahlkampf

Schuld an allem ist die „Linke“ von Oskar Lafontaine. Gelingt der Partei am übernächsten Sonntag bei den Wahlen in Hessen der Einzug in den Wiesbadener Landtag, muss Roland Koch mit einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis rechnen. Aber auch die SPD will einen Erfolg der Linken verhindern und die Partei wenigstens im Westen auf außerparlamentarischer Distanz halten. Deshalb setzen der hessische Ministerpräsident und seine Herausforderin von der SPD, Andrea Ypsilanti, aufs Ganze: hier der Vorstoß Kochs gegen die Jugendgewalt, dort die Unterschriftenaktion der SPD für einen Mindestlohn.

Und so kam, was kommen musste: Wie die Kugel auf einer schiefen Ebene nahm zuletzt die Polemik immer schnellere Fahrt auf – zwischen Personen, deren Parteien in Berlin immerhin in koalitionärer Ehe leben, aber auch in sachlicher Hinsicht. Dieser Wahlkampf wider alle Vernunft, der eher an eine Schlammschlacht erinnert, ist schäbig, er schadet dem Ansehen der Politik, der Parteien, der Demokratie – aber auch den Betroffenen.

Denn Argumente zählen kaum noch. Etwa jenes, ein verpflichtender Mindestlohn könnte Hunderttausende oder gar Millionen Arbeitsplätze kosten. Das hat soeben das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vorgerechnet. Hauptsache, ein solcher Vorschlag dient im Wahlkampf dem Ziel einer nur vage formulierten Sozialen Gerechtigkeit, um damit beim Wähler punkten zu können. Die Zeche zahlen am Ende potenzielle Arbeitskräfte mit geringer Qualifikation: Sie werden bei – zu hohen – Mindestlöhnen gar nicht erst eingestellt. Und was sie dann an Hartz IV-Leistungen erhalten, zahlen keine Politiker, sondern die Steuerzahler.

Die Zeche zahlen aber auch junge Ausländer, die jetzt geradezu unter Generalverdacht gestellt werden. Dabei sind Gewalttaten Jugendlicher – egal welcher Nationalität – nichts Neues. Aber darauf mit brachialer Wortgewalt zu reagieren, ist die falsche Antwort. Wenn junge Menschen aufbegehren, dann war das schon immer eine Form des Protestes gegen die Gesellschaft. Da nur das Strafrecht aus der Tasche zu holen, ist nichts anderes als der durchsichtige Versuch, bei der eigenen Wählerklientel zu punkten.

Aber was ist überhaupt Jugendgewalt? Sind das nur die Schläger in der U-Bahn? Fängt „Gewalt“ nicht schon an, wenn Jugendliche mit ihrer Musik aus Mobiltelefonen öffentliche Verkehrsmittel volldröhnen – und niemand mehr etwas dagegen zu sagen wagt? Ist es nicht auch Gewalt, wenn sie an Halloween oder in der Nacht auf den 1. Mai Kanaldeckel entfernen, damit sich Autos einen Achsenschaden holen? Das mag zwar alles „cool“ sein, vielleicht sogar einfach jugendliche Gedankenlosigkeit: Das Strafrecht allein oder Erziehungscamps lösen das Problem dennoch nicht.

Unsere Gesellschaft ist orientierungslos geworden. Und die jungen Menschen halten uns durch ihr Verhalten den Spiegel vor. Wenigstens dazu war am vergangenen Freitag aus der Politik eine mäßigende Stimme zu hören. Die aktuelle Diskussion um Jugendkriminalität greife zu kurz, wandte die CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött ein. Und weiter: „Viele Forderungen kurieren nur an den Symptomen herum, statt dort anzusetzen, wo die Heranwachsenden ihr Rüstzeug für ein gelungenes Leben erhalten: In den ersten Lebensjahren in der Familie.“

Natürlich ist das jetzt sehr um die Ecke gedacht: Aber ohne die Wahlkampfrhetorik eines Roland Koch wäre es jetzt nicht zu dieser heftigen Debatte um die Jugendgewalt gekommen. Vielleicht wird ja nach den Wahlen eine sachlichere Diskussion einsetzen. Über die wahren Hintergründe der Gewalt und Wege, ihr zu begegnen.

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