Ingolstadt

Ein Erfolg gegen chinesische Propaganda

Ein Konfuzius-Institut bekommt keine Förderung mehr. Das ist gut so, meint Hanno Schedler von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Denn hinter der freundlichen Fassade steht die diktatorische Kommunistische Partei.
Schließung von Konfuzius-Institut
Foto: Stefan Sauer (dpa-Zentralbild) | Es überrascht nicht, wenn in den derzeit 19 Konfuzius-Instituten in Deutschland keine Veranstaltungen möglich sind, die sich kritisch mit der desaströsen Menschenrechtspolitik der Kommunistischen Partei befassen.

Am 29. Juli 2021 beschloss der Stadtrat von Ingolstadt mit 27 zu 22 Stimmen, das dortige „Audi Konfuzius-Institut“ nicht weiter finanziell zu fördern. Das Audi Konfuzius-Institut Ingolstadt wurde 2016 eingerichtet und ist angegliedert an die Technische Hochschule Ingolstadt. In den letzten Jahren hatte die Stadt das Institut mit insgesamt 237.500 Euro unterstützt. Das Institut bietet schwerpunktmäßig Sprachkurse an, zudem bearbeiten chinesische und deutsche Wissenschaftler im sogenannten „Microlab“ das Thema Künstliche Intelligenz.

Kein Wort zur Verfolgung von Christen in China

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Warum haben wir gemeinsam mit acht weiteren Menschenrechtsorganisationen dafür geworben, dass keine Steuergelder mehr in die Unterstützung des Instituts fließen? Hinter der freundlichen Fassade von kulturellem Austausch und Kooperation mit deutschen Universitäten steht die diktatorische Chinesische Kommunistische Partei, die neulich pompös ihren 100. Geburtstag feierte und für Abermillionen Tote verantwortlich ist. Die Konfuzius-Institute unterstehen der chinesischen Kulturorganisation Hanban, die ihrerseits Teil des chinesischen Propagandaministeriums ist. Deswegen überrascht es nicht, wenn in den derzeit 19 Konfuzius-Instituten in Deutschland keine Veranstaltungen möglich sind, die sich kritisch mit der desaströsen Menschenrechtspolitik der Kommunistischen Partei befassen.

Kein Wort wird verloren über die Verfolgung von Christen in China, Umerziehungslager für Uiguren und Kasachen oder die Zerstörung tibetischer Klöster. China-Kompetenz ist wichtig. Sie darf aber nicht von den Machthabern der Kommunistischen Partei vorgegeben werden, die Wissenschaftsfreiheit als Bedrohung ihrer Macht ansieht. Deutsche Universitäten und Kommunen müssen ihre Kooperation mit den Konfuzius-Instituten beenden. Deswegen ist die Entscheidung von Ingolstadt ein scheinbar kleines, aber wichtiges Signal.

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