Druck machen, Posten vergeben, bangen

Ypsilantis Fall in Hessen: Ein Lehrstück für Thüringen – Die rot-rot-grüne Mehrheit ist denkbar knapp – Und es ist keineswegs sicher, dass sie hält. Von Harald Bergsdorf
Foto: dpa | Bodo Ramelow bei einem Wahlkampfauftritt an der Seite von Karl Marx. Ramelow will als erster Politiker der Linkspartei Ministerpräsident werden.
Foto: dpa | Bodo Ramelow bei einem Wahlkampfauftritt an der Seite von Karl Marx. Ramelow will als erster Politiker der Linkspartei Ministerpräsident werden.

Nach dem Mitgliedervotum der SPD gibt es im Freistaat noch viele Unsicherheitsfaktoren vor der geplanten Wahl von Bodo Ramelow zum Regierungschef. Zweifelhaft scheint etwa, ob sich Skeptiker in der SPD-Landtagsfraktion mit gut dotierten Posten inner- oder außerhalb des Kabinetts einfangen lassen oder ob Wackelkandidaten durch internen Druck letztlich für Rot-Rot-Grün stimmen werden. Ramelows minimale Mehrheit kann daher noch – vor oder bei seiner Kandidatur im Landtag – wie ein Soufflé zerfallen. Sein Ritt auf der Rasierklinge kann noch kurz vor dem Ziel scheitern – wie seinerzeit in Hessen.

Aber auch dann, wenn der medienerfahrene Ramelow zum Ministerpräsidenten avancieren sollte, dürfte sich die Thüringer SPD in einer Koalition unter ihm weiter selbst verkleinern. Denn wenn es so etwas wie einen Ministerpräsidentenbonus gibt, dann wird ihn ein Politprofi wie Ramelow nutzen, um seine Ausgangslage für die kommende Landtagswahl zu verbessern. Wie Wählerwanderungen zeigen, ist für die SPD bereits heute keine Partei gefährlicher als die Linke. Ohnehin stimmten lediglich rund 50 Prozent aller Thüringer SPD-Mitglieder für Koalitionsverhandlungen mit der Linken – unter Berücksichtigung von Gegenstimmen und Nichtwahl.

Unter anderen, aber auch ähnlichen Umständen wollte sich die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti in Hessen Ende 2008 zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Es sollte ihr Triumph werden. So hatte sie es mit ihren Mitstreitern vorgesehen. Ypsilantis Umweltexperte hatte sich sogar schon das Ministerium, das er übernehmen sollte, von innen angeschaut, um räumliche Veränderungen zu planen. Doch dann folgte ein politischer Paukenschlag samt bundesweitem Medienecho: Vier Mitglieder der SPD-Fraktion erklärten offen, ihrer Parteivorsitzenden Ypsilanti bei der (geheimen) Wahl zur Ministerpräsidentin ihre Stimmen zu verweigern – trotz immensen Drucks durch die eigene Partei.

Damit war Ypsilantis Wahl vorab geplatzt. Ihr avantgardistischer Anspruch, Politik an und für sich neu zu erfinden („Projekt der sozialen Moderne“), scheiterte bereits im Ansatz. Beim Versuch, nach den Sternen zu greifen, hatte sie den Boden unter den Füßen verloren. Wegen der hauchdünnen Mehrheit für Rot-Rot-Grün versucht auch Bodo Ramelow in Thüringen heute, den Eindruck zu erwecken, er werde Politik als Ministerpräsident grundlegend anders gestalten.

In der hessischen SPD lieferten sich Jürgen Walter und Andrea Ypsilanti vor der Landtagswahl 2008 eine scharfe, fast brutalstmögliche Auseinandersetzung um die Spitzenkandidatur – noch stärker als die Thüringer SPD heute war die SPD in Hessen damals innerlich zerrissen. Durch den internen Wettstreit zur SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gekürt, versprach Ypsilanti im Wahlkampf ebenso wie ihre vier Genossen Dagmar Metzger, Silke Tesch, Carmen Everts und Walter, bei einer Regierungsbildung keinesfalls mit der Linkspartei zu kooperieren – die in der Koalitionsfrage gespaltene SPD in Thüringen hat sich im jüngsten Wahlkampf nicht festgelegt, ob sie mit der Linken koalieren werde.

Mit Ypsilanti steigerte die hessische SPD bei der Landtagswahl 2008 das SPD-Wahlergebnis um rund 8 Prozentpunkte. Dennoch war es das zweitschlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Hessen-SPD; Ypsilanti landete knapp auf dem zweiten Platz hinter der CDU. Das hinderte sie nicht daran, mit weiten Teilen ihrer Partei eine Große Koalition (auch ohne den damaligen CDU-Landeschef und Ministerpräsidenten) abzulehnen und das Amt des Regierungschefs zu beanspruchen; ein Amt, das sie aber nur mit Hilfe der Linkspartei erlangen konnte, weil CDU und FDP zusammen deutlich mehr Stimmen errungen hatten als SPD und Grüne gemeinsam.

Bald erklärte Ypsilanti, sie wolle dennoch mit der Linkspartei kooperieren. Fast ungeniert bekundete sie, ihr zentrales Wahlversprechen zu brechen. Nun wollte Ypsilanti die knappe Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei für sich nutzen. Dem widersetzte sich Metzger. Offen – statt verdeckt wie einst ein Landtagsmitglied bei Heide Simonis – verweigerte sie ihrer Parteivorsitzenden die Stimme. Daraufhin tobte eine Kampagne des Ypsilanti-Lagers gegen die Darmstädter Abgeordnete. Auf Parteiversammlungen versuchten Mehrheiten fortan, Metzger massiv einzuschüchtern, indem sie die direkt gewählte Abgeordnete niederschrieen und ihr parteischädigendes Verhalten vorwarfen. Metzger geriet damit zu einem „lebenden Denkmal“ dafür, was „Abweichlern“ in der hessischen SPD an „Hexenjagd“ drohen kann beziehungsweise konnte. Im Kontrast dazu erntete Metzger bei normalen SPD-Mitgliedern und SPD-Wählern viel Respekt und Dank für ihre unbeugsame Haltung.

Hätten die Parteichefin und ihre Helfer sich mit der antitotalitären Familiengeschichte Metzgers und ihres Ehemannes näher befasst, der aus einer ehrwürdigen SPD-Tradition stammt, wäre ihnen eventuell manche Verwunderung erspart geblieben. Im „Häuserwahlkampf“ hatte Metzger beim „Klinkenputzen“ vielen Menschen – oft gemeinsam mit ihrem angesehenen Schwiegervater, einem antikommunistischen Sozialdemokraten – hoch und heilig in die Hand versprochen, eine Kooperation mit der Linkspartei auszuschließen. Daran fühlte sie sich jetzt gebunden und handelte danach. Das nannten viele Genossen parteischädigend. Damit scheiterte Ypsilantis erster Versuch, zur Ministerpräsidentin aufzusteigen. Ypsilanti bedauerte später, das Versprechen überhaupt gegeben, nicht, es gebrochen zu haben. Wie aber wäre ihr Wahlergebnis 2008 ohne das Versprechen ausgefallen?

Im Verlauf des Jahres 2008 wagte Ypsilanti einen zweiten Anlauf. Mit dem Ziel, interne Skeptiker um Walter, Everts und Tesch umzustimmen, wollte die SPD der Linkspartei nun stärkere Bekenntnisse zur Demokratie abverlangen. Das traf auch bei der Linkspartei auf verbale Zustimmung – ähnlich wie die „Protokollnotiz“ der Linken in Thüringen, wonach die SED-Diktatur „in der Konsequenz“ ein Unrechtsstaat gewesen sei, obwohl tatsächlich bereits die SED-Gründung 1946 überwiegend auf einer diktatorischen Unterwerfung der SPD basierte. Ohnehin erklärte Ramelow bereits am 26. September 2014 in einer Mitteilung: „Wenn es allein nach uns, der Verhandlungsdelegation der Linken, gegangen wäre, hätten wir auf den Begriff ,Unrechtsstaat‘ verzichtet“.

In Hessen bekam Ypsilanti bei einer fraktionsinternen Probeabstimmung dann (abgesehen von Metzger) tatsächlich alle erforderlichen Stimmen. Weiter erhöht hatten Ypsilanti-Unterstützer den Druck auf die Abgeordneten, indem sie vorschlugen, das eigene Abstimmungsverhalten (samt Ehering zum Beispiel) per Handy-Foto zu dokumentieren. Umso größer schien Anfang November 2008 die Überraschung vieler Beobachter und Beteiligter, als die vier Abgeordneten ihr Veto veröffentlichten – kurz vor der geplanten Wahl Ypsilantis im Landtag.

Daraufhin fuhr die hessische SPD-Führung eine Kampagne gegen Tesch, Everts und Walter, die selbst das Vorgehen gegen Metzger in den Schatten stellte, die nun etwas aus der Schusslinie geriet. Mancher Kritiker äußerte sich nun weniger negativ über sie. Umso stärker geriet nun der Hass gegen Tesch, Everts und Walter, die lange mit sich gerungen hatten. Eine hohe SPD-Funktionärin aus Frankfurt am Main bekam in Auseinandersetzungen mit den Abtrünnigen gar, wie sie unter lebhaftem Applaus eines Parteitages verkündete, warme Gefühle bei dem Gedanken an frühere Möglichkeiten, Menschen zu foltern („geteert, gefedert und gevierteilt“), um hinzuzufügen, wenn Lügen kurze Beine hätten, müsste Everts ein Bein abfaulen (Tesch fehlt nach einem schweren Unfall in Kindertagen tatsächlich ein Bein). Aus der Linkspartei kam gar der Vorwurf, bei den „Dissidenten“ handele es sich um „hinterlistige Schweine“.

Doch die Spätabweichler hatten wohl gehofft, es würde nicht zum Schwur kommen; ihre „Bauchschmerzen“ hatten sie gegenüber Ypsilanti frühzeitig artikuliert, obwohl sie erlebt hatten, wie die Mehrheit der hessischen SPD mit freien Abgeordneten umspringt. Sie hatten ihren späten Mut selbst beklagt, der ihre politische Laufbahn höchstwahrscheinlich beenden würde, aber ihre Partei wohl vor größerem Schaden bewahrte. Doch gerade Tesch hatte sich frühzeitig auch gegen massive Widerstände um die isolierte Metzger gekümmert und sich einer Dämonisierung Kochs verweigert; gerade sie hätte es sich mit guten Gründen einfacher machen können.

Vor allem hatten die vier Abtrünnigen letztlich mit offenem Visier gekämpft – Everts hatte Ypsilanti am Morgen vor der Pressekonferenz, auf der sich die Abtrünnigen offenbaren wollten, telefonisch über ihr Vorhaben informiert, woraufhin die Parteivorsitzende sie gefragt haben soll, wer sie gekauft habe – eine Frage, die Everts und ihre mutigen Mitstreiter in ihrem Beschluss bestärkte. Auch in Thüringen könnte es vor der Wahl Ramelows durch ein rot-rot-grünes Bündnis noch faustdicke Überraschungen geben. Eine Stimme Mehrheit ist denkbar wenig.

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