Diskriminiert und staatenlos

Vertreibung und Instrumentalisierung bestimmen die Geschichte der Palästinenser. Von Bodo Bost
Foto: dpa | Flüchtlingslager der Palästinenser in Bagdad.
Foto: dpa | Flüchtlingslager der Palästinenser in Bagdad.

Schätzungen zufolge gibt es heute weltweit etwa 11 Millionen Palästinenser. Nur etwa die Hälfte von ihnen leben im ursprünglichen Palästina, davon vier Millionen im Westjordanland und Gazastreifen und 1,5 Millionen in Israel. Die Hälfte aller Palästinenser weltweit wurde 1948 oder 1967 vertrieben und leben heute außerhalb der Grenzen Palästinas in der Diaspora. Dabei ist der Begriff Diaspora nicht ganz korrekt, denn die Mehrheit der Palästinenser der Diaspora leben in Jordanien (drei Millionen), wo Palästinenser sogar die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatte der Völkerbund das Vereinigte Königreich Großbritannien beauftragt, dem jüdischen Volk eine Heimstätte zu schaffen. Zu diesem Zweck wurde nach dem Ersten Weltkrieg das „Mandat Palästina“ eingerichtet. Das Mandatsgebiet umfasste ursprünglich die Territorien des heutigen Staates Israel, das Westjordanland, und gesamte heutige Königreich Jordanien.

Jordanien hatte 1948 das Westjordanland besetzt, deshalb besitzen die Palästinenser in Jordanien die jordanische Staatsangehörigkeit. Die Macht der Palästinenser in Jordanien war so groß, dass sie es dort knapp sechs Jahre nach der Gründung der PLO sogar gewagt haben, in einem Bürgerkrieg 1970 (Schwarzer September) das jordanische Königshaus zu stürzen. Das jordanische Königshaus, das sich auf die alteingesessenen Beduinenstämme stützt, konnte sich, dank auch israelischer Hilfe retten, die heutige Königin Jordaniens Rania, ist Palästinenserin. Auch dies hat die ethnischen Spannungen zwischen Beduinenstämmen und den Palästinensern in Jordanien nicht verschwinden lassen. In Israel gibt es eine Bewegung mit dem Motto „Jordanien ist Palästina“, die das zum britischen Mandatsgebiet gehörende Transjordanien als eigentliches Palästina bezeichnet und für eine Umsiedlung der Palästinenser nach Jordanien eintritt.

In Jordanien leben heute mit etwa einer halben Million die meisten Palästinenser in Syrien. Sie verfügen über keinerlei Bürgerrechte und leben zumeist in Flüchtlingslagern. Syrien hat mehr als andere Staaten der Region versucht, die Palästinenser für politische Zwecke einzuspannen. Syrien ist das einzige Land, das sich offiziell immer noch im Kriegszustand mit Israel befindet. Viele der radikalislamischen Gruppen wie die Hamas und die Hisbollah werden von Syrien aus gesteuert.

Zum Positiven entwickelt hat sich die Lage der 50 000 Palästinenser in den letzten Jahren im Libanon, allerdings war dort die Lage der Palästinaflüchtlinge lange am prekärsten. Die zumeist christlichen Palästinaflüchtlinge waren großen Beschränkungen unterworfen. Sie erhielten vom Staat keinerlei Sozialleistungen und benötigten Spezialerlaubnisse, um ihre Lager zu verlassen. Dies führte zu vielerlei Diskriminierungen, denen sich die Palästinenser durch die Bildung von eigenen Milizen entziehen wollten. Im Jahre 1978 war dies ein Grund des libanesischen Bürgerkrieges, der mehr als 15 Jahre die einstige Schweiz des Nahen Osten ruiniert hat. Seit zwei Jahrzehnten hat die vom Iran instrumentalisierte schiitische Minderheit des Libanon die Rolle der Speerspitze im Kampf gegen Israel übernommen. Die Palästinenser haben deshalb ihre Waffen abgegeben, ihre Lage hat sich langsam verbessert. Als Staatenlose dürfen sie jetzt in allen Berufen arbeiten und haben dadurch Zugang zum Renten- und Sozialsystem.

Auch im Irak gab es einst fast eine halbe Million Palästinenser. Unter Saddam Hussein, der die Palästinenser als Hätschelkinder auch politisch instrumentalisiert hatte, war Bagdad die größte palästinensische Stadt der Erde. Nach seinem Sturz waren die Palästinenser lange Zeit Freiwild im Irak, die meisten haben heute das Land verlassen und haben sich auf der arabischen Halbinsel vor allem in den Golf Staaten und Saudi Arabien niedergelassen, wo man mit einer Million Palästinensern rechnet. Sie genießen dort dieselben Rechte wie alle nichtwestlichen ausländischen Arbeitnehmer, praktisch gar keine. Nur Bahrain hat als erster Staat der Region 2010 das sklavenähnliche „Kafeel“-System, ein Bürgensystem für ausländische Gastarbeiter, abgeschafft.

Bedingt durch die Machtübernahme durch die Hamas im Gazastreifen 2007 und den israelischen Gazakrieg 2009 sind aus dem Gazastreifen etwa eine halbe Million Palästinenser nach Ägypten, vornehmlich auf die Sinaihalbinsel, geflüchtet. Der Gazastreifen ist in den Jahren der israelischen Besatzung bis 2005 bereits nach Ägypten hineingewachsen. Grenzstädte wie Rafah waren längst auf ägyptischer Seite größer als auf palästinensischer. Jetzt erhoffen viele Palästinenser von einer möglichen Machtbeteiligung der Muslimbrüder in Ägypten eine Besserstellung im Ägypten nach der Mubarak Ära. Fast eine Million Palästinenser leben als Studenten oder Migranten über die Welt verstreut, vor allem in den USA, Westeuropa und Südamerika. Die Grenzzonen Süd-Brasiliens, die auch Schmugglerparadiese sind, zum Beispiel zu Uruguay oder zu Paraguay sind seit Jahrzehnten fest in palästinensischer Hand.

So lange die Palästinenser ein Volk ohne Staat waren, war die PLO und vor allem Yassir Arafat ihr unumstrittener Führer. Nach seinem Tod 2004 erstarkten die islamistischen Kräfte, wie die Hamas. Die Einheit der palästinensischen Bewegung, die ihre Stärke ausgemacht hat, ist Geschichte. Migrationsbewegungen des palästinensischen Volkes sind schon seit Jahrzehnten nicht mehr nur Folge der Vertreibung aus den Heimatgebieten, sie geben auch internationale Wanderungsbewegungen wieder. Nach der Einrichtung der Autonomie im Westjordanland und Gaza sind nur einige Zehntausend, vorwiegend Kämpfer der PLO, in ihre Heimat zurückgekehrt. Ein Zeichen dafür, dass die Heimat für viele in der Diaspora ihre Attraktivität verloren hat. Dennoch fürchtet sich Israel vor einem Rückkehrrecht der Palästinaflüchtlinge, weil diese Flüchtlinge schon so lange von Mächten instrumentalisiert werden, denen es nicht um die Interessen des Palästinenser, sondern um eigene Interessen geht.

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