„Diese Wahl war keine Momentaufnahme, sie hat die Parteienlandschaft grundsätzlich verändert“

Für den Politologen Werner Weidenfeld wird die Auseinandersetzung zwischen schwarz-gelber Regierung und neuem Linksbündnis die politische Kultur massiv verändern

Union und FDP können gemeisam regieren. Dass es für ein schwarz-gelbes Bündnis gereicht hat, liegt vor allem am guten Abschneiden der Liberalen. Alles Zweitstimmen aus dem Unionslager oder gibt es für den Erfolg der FDP noch ganz andere Gründe?

Zunächst muss man sehen, dass ein hoher Prozentsatz in der Bevölkerung die Beteiligung der FDP an der Regierung begrüßt. In Umfragen vor der Wahl haben über fünfzig Prozent gesagt, es wäre gut, wenn die FDP mitregieren würde. Zum Zweiten hat die FDP ihr Kompetenzprofil geschärft als die Partei der klassischen Marktwirtschaft. Sie hat auch ein Stück Optimismus ausgestrahlt im Blick auf die Möglichkeit, wieder einen Aufschwung herbeizuführen. Ansonsten ist die FDP der Ort klassischer Unionswähler, die von ihrer Partei enttäuscht sind, die aber eine bürgerliche Mitte suchen und sie bei der FDP finden. Wichtig ist, festzuhalten: Diese Wahl war keine Momentaufnahme, die sich übermorgen wieder korrigiert. Wir haben eine grundsätzliche Veränderung der Parteienlandschaft erlebt.

Dann sehen wir uns zunächst die Union an. Was hat sich da verändert? Der Jubel über ein neues Regierungsbündnis kann ja nicht darüber hinwegtäuschen, dass CDU/CSU ein sehr schlechtes Wahlergebnis erzielt haben. Wo war der Kanzlerbonus? Die großen Sympathiewerte für Angela Merkel haben nicht zu Stimmengewinnen geführt.

Der Kanzlerbonus war durchaus vorhanden, sonst hätte die Union ein noch viel schlechteres Ergebnis eingefahren. Die Bindewirkung der Union ist deutlich reduziert. Umfragen belegen: Nur noch ein relativ kleiner Prozentsatz fühlt sich durch die Programmatik an die Partei gebunden. Hier hat sich unter der Oberfläche sehr viel verändert. Die Popularität der Kanzlerin hat die Union vor noch schlimmeren Einbrüchen bewahrt. Die Union hat das schlechteste Ergebnis seit 1949 erzielt. Das wurde am Wahlabend mit einer gewissen Freude-Patina über das Erreichen einer schwarz-gelben Mehrheit überdeckt. Man muss das Unionsergebnis jenseits dieses Wahlabend-Pathos analysieren. Dann führt das zu ganz harten Erkenntnissen und in die Tiefendimension unserer Gesellschaft.

Und was verrät der Blick in die Tiefendimesion der Gesellschaft? Was sind die Gründe dafür, dass die Union nicht mehr diese Bindekraft entfaltet?

Der Blick auf die Veränderung der Tiefendimension der Gesellschaft zeigt zunächst einmal, dass die klassischen Wählermilieus der großen Volksparteien erodiert sind. Was für die SPD die Auflösung der Arbeiterschaft bedeutet, bedeutet für die Union die Erosion des katholisch/christlichen Wählermilieus. Der zweite Grund ist eine Reduzierung kommunikativer Zuverlässigkeit. Wähler glauben den Versprechungen von Parteien immer weniger. Das gilt für alle Parteien, aber davon ist auch die Union betroffen. Wir erleben einen Verlust an Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Zielvorgaben. Und das Dritte, aus meiner Sicht sogar Gravierendste dabei ist, die Parteien – auch die Union – haben es aufgegeben, eine bindende langfristige Zielperspektive zu entwickeln, eine Art Zukunftsbild der Gesellschaft. Damit verlieren sie die feste Verankerung bei der Wählerschaft, die viel situativer, mobiler, fluider geworden ist, sich sehr viel später entscheidet und wesentlich schwerer kalkulierbar ist. Das bedeutet eine tief greifende Veränderung der Parteienlandschaft. Zuordnungen und Bindungen haben sich gelöst.

Wie müsste die Union darauf reagieren? Wenn sich Bindungen lösen, muss man nicht gerade dann die eigene Stammklientel um so mehr pflegen?

Die CDU müsste wieder kommunikative Zuverlässigkeit entwickeln. Und sie müsste ein Zukunftsbild entwerfen, bei dem sich die klassischen Wähler mit ihren Interessen wiederfinden. Die Konzentration auf Augenblick-Details bindet die Menschen nicht. Ein Prozent mehr oder weniger Steuern oder Krankenversicherung: Solche Themen binden keine Wähler. Die Parteien haben sich im Wahlkampf genau auf diese Art Details kapriziert. Später wurde das noch dadurch gesteigert, dass es um Dienstwagenfahrten oder Geburtstagsessen ging. Das sind klare Indikatoren für den Verlust an langfristigen Perspektiven.

Dann fehlt es also an klar erkennbaren Gesellschaftsentwürfen, mithin an Themen, die über das Klein-Klein der Tagespolitik hinausgehen?

In der Tat. Nehmen Sie nur die Wahlen von 1972 und 1976. Beide Male hatten wir eine Wahlbeteiligung von über neunzig Prozent. Beide Male waren die beiden Volksparteien zusammen bei über neunzig Prozent. Was war damals der Fall? Es gab große, die Gesellschaft erfassende Auseinandersetzungen um die Zukunftsbilder der Gesellschaft. Wenn Sie heute an die großen Auseinandersetzungen von damals denken, dann kommt einem das vor, wie Signale von einem anderen Planeten. Heute erleben wir stattdessen eine Detailversessenheit der Politik. Mancher Diskussion im Wahlkampf konnte man doch nur noch folgen, wenn man ausgebildeter Steuerberater war oder langjährige Erfahrung in der Sozialversicherung hatte.

Lange galt die CSU in Bayern als eine Partei, der es gelang, als konservative Volkspartei mit christlich-sozialem Profil breite Wählerschichten zu binden. Auch das scheint vorbei. Die CSU gehört zu den großen Wahlverlierern. Warum? War Seehofers Gepolter gegen die FDP Schuld?

Die CSU hat zunächst einmal die gleichen grundsätzlichen Probleme wie die CDU. Das schlechte Ergebnis der CSU ist daher auch nicht die Folge bestimmter Tagesereignisse. Es geht wie gesagt um Grundsätzliches, um eine Entwicklung, die sich bereits über mehrere Jahre hinzieht. Bindungsverlust und Milieuverlust wurden bei dieser Wahl noch verschärft durch strategische Fehler im Wahlkampf. Die CSU ist genauso sprunghaft in den Themen geworden, wie die anderen Parteien auch. Das hat es in der klassischen alten CSU der, sagen wir, strauß'schen Prägung nicht gegeben. Diese Art der Sprunghaftigkeit, heute das eine Thema, morgen das andere und dann häufig klientelorientierte Zurufe, das hat der CSU sehr geschadet. Ein anderer strategischer Fehler war, die Attacken gegen die FDP zu einer Art Hauptthema zu machen. Damit hat man die Bereitschaft der bürgerliche Mitte sogar verstärkt, sich die FDP mal genauer anzusehen und die FDP zum Auffanglager für Enttäuschte der bürgerlichen Mitte gemacht. Der CSU ist es nicht einmal gelungen, jene Wähler, die bei den letzten Landtagswahlen zu den Freien Wählern gewandert sind, zurückzugewinnen.

Wie stark ist Horst Seehofer durch dieses Wahlergebnis beschädigt?

Zweifellos ist das ein Autoritätsverlust. Es gibt eine Art Barometer für die Autorität des CSU-Vorsitzenden. Dieses Barometer liegt zwischen 49 Prozent bei Bundestagswahl 2005 und 43 Prozent bei der letzten Landtagswahl. Das Wahlergebnis vom Sonntag liegt unterhalb dieser Untergrenze des Barometers. Das ist ein schwerwiegendes Ereignis für die CSU. Insofern gibt es natürlich in den Führungsetagen der CSU eine gewisse Unruhe. Das ist unübersehbar. Man kann das schon daran ablesen, wie viele nun aus den oberen Etagen plötzlich erklären, es dürfe jetzt keine Führungsdebatte geben. Solche Äußerungen sind bereits der Ausdruck einer Führungsdebatte.

Führungsdebatten wird es auch bei der SPD geben. Die Sozialdemokraten haben ein katastrophales Ergebnis erzielt. War dieser Wahltag das endgültige Ende der Volkspartei SPD?

Die großen Volksparteien sind insgesamt geschrumpft. Das darf man nicht übersehen. Aber bei der SPD zeigt sich das in besonders dramatischer Form. Bei der SPD spielt es eine entscheidende Rolle, dass die soziale Kernkompetenz, die das Erscheinungsbild der SPD ausmacht, dramatisch geschwächt ist. Dazu kommt: Das Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz der SPD ist außerordentlich schwach geworden. Die SPD gilt nicht mehr als der „soziale Garant“ dieser Gesellschaft. Gleichzeitig wird ihr auch keine Aufschwungkompetenz zugeordnet. Insofern hat die SPD an den verschiedenen Seiten Wähler verloren. Sie hat nicht nur an die Linke Stimmen abgeben müssen, sondern auch ins Lager der Nichtwähler.

Die SPD wird sich personell und programmatisch neu aufstellen...

Die SPD wird in den nächsten Monaten eine Art Neuformierung vornehmen und innerlich austragen müssen. Sie wird natürlich die Möglichkeit einer Machtoption über ein linkes Lager aufbauen, um sich für die nächste Wahl eine reale Chance zu erarbeiten.

Dann ist ein Linksbündnis auch im Bund durch das Wahlergebnis vom Sonntag deutlich wahrscheinlicher geworden?

Die Parteienlandschaft hat sich verändert. Es gibt für die SPD keinen Grund mehr, keine Allianzen auf Bundesebene mit der Linken einzugehen. Sie braucht die Linke, um eine Mehrheit zu schmieden. Auch die Zurückhaltung der Grünen gegen solch eine Allianzbildung wird sich legen, sodass wir ganz real die Perspektive einer linken Allianz Rot-Rot-Grün haben werden. Sicher sind die Personalbestände aus der Schröder-SPD nicht gerade begeistert, mit der Lafontaine-Linken zu kooperieren. Aber der Druck innerhalb der SPD – gerade auch aus der nächsten Generation – wird übermächtig sein. Interessant wird sein, wer den Parteivorsitz der SPD übernimmt. Wer soll eine SPD führen, die sich jetzt klar und innerlich unverkrampft dem linken Lager zuordnet? Da wird man in den nächsten Wochen spannende Auseinandersetzungen erleben.

Wie wird das Ergebnis dieser Bundestagswahl die politische Kultur im Land verändern? Kommt nach vier Jahren Großer Koalition jetzt wieder eine Zeit verschärfter Lagerbildung? Und wer profitiert davon?

Es wird sicher zu einer neuen Schärfe der Kontroverse kommen. Wir bekommen ein politisches Klima mit neuer antagonistischer Schärfe. Wir haben auf der einen Seite eine Regierung, die gewissermaßen mit liberaler Offenheit einen Aufschwung sucht und auf der anderen Seite bildet sich ein linkes Lager heraus, das mit aller Intensität dagegen angehen wird. Dieses linke Lager besteht nicht nur aus SPD, Grünen und Linkspartei, sondern zu einem großen Teil dann auch aus der Gewerkschaftsbewegung. Alle zusammen werden öffentlichen Protest gegen diese Regierung mobilisieren. Das ist eine völlig andere Klimaformation in unserer politischen Kultur als die gewissermaßen konsensorientierte Phase der Großen Koalition, aber auch anders als die Zeit davor.

Mit anderen Worten: Wenn die geballte Linke gemeinsam gegen Schwarz-Gelb opponiert und „die Straße“ entsprechend mobilisiert, dann bleibt Union und FDP nur ein begrenztes Zeitfenster von vier Jahren?

Das ist eine durchaus realistische Perspektive. Das ist genau die Machtoption, die sich die SPD erarbeiten will. Dass das funktioniert, ist keineswegs auszuschließen. Der Vorsprung der neuen Regierungsmehrheit ist auch nicht so groß, dass er für Union und FDP Anlass zur Gelassenheit böte. Die Auseinandersetzung zwischen schwarz-gelber Regierung und Linksbündnis wird die große prägende Auseinandersetzung der nächsten Jahre.

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