Berlin

Die Zwangsehe der Linken

Eine Frau ohne Manieren und eine Trotzkistin sollen neue Vorsitzende der Linkspartei werden. Politische Konflikte sind vorprogrammiert.

Kampf um Linken-Vorsitz
Sie gilt als rhetorisches Talent und träumt schon mal von einer „sozialistischen Demokratie“: Janine Wissler. Foto: Lino Mirgeler (dpa)

Eines muss man der scheidenden Linken-Vorsitzenden Katja Kipping lassen: Sie klebt nicht an ihrem Amt wie so viele andere Politiker. Ende August teilte die 42-jährige mit, dass sie nicht noch einmal für den Parteivorsitz kandidieren wolle. Sie trägt damit allerdings nur der Parteisatzung Rechnung, der zufolge kein Amt „länger als acht Jahre durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden“ soll.

Wenn die Linkspartei am 30. Oktober in Erfurt zu ihrem verschobenen Parteitag zusammenkommt, müssen die Delegierten also nun darüber entscheiden, wer Nachfolger von Katja Kipping werden soll – und von Bernd Riexinger, der ebenfalls seit acht Jahren an der Spitze der Partei steht und nicht mehr kandidiert. Hinter den Kulissen hatten beide in den letzten Wochen intensiv nach Nachfolgern gesucht. Bei der Linkspartei ist das besonders schwierig, weil nicht nur zwei Personen gefunden werden müssen, von denen mindestens eine weiblich sein soll. Vielmehr sollen die beiden Vorsitzenden auch noch Ost und West sowie Reformer und  Radikale repräsentieren – und dann auch noch harmonisch miteinander zusammenarbeiten können. In einer so zerstrittenen Partei wie der Linken ähnelt das der Quadratur eines Kreises.

Anfang September schien es dann aber so weit. Im Abstand von weniger als sechs Stunden hatte zuerst die Fraktionschefin der Linken in Hessen, Janine Wissler, und anschließend ihr Gegenstück in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, angekündigt, für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Viele Medien präsentierten sie bereits als künftige Parteiführer der Linken.

Die eine hat keine Manieren...

Ob sie dies tatsächlich werden, bleibt abzuwarten. Denn beide verkündeten ihre Kandidatur nicht gemeinsam, sondern unabhängig voneinander. Von Wissler, die als erste ihren Hut in den Ring geworfen hatte, heißt es, dass sie die Partei eigentlich mit dem Bundestagsabgeordneten Jan Korte führen wolle. Nur Hennig-Wellsow versicherte, dass sie sich über die Kandidatur von Wissler gefreut habe und gerne mit ihr eine weibliche Doppelspitze bilden wolle. Doch auch Hennig-Wellsows Kandidatur war nicht mit den ostdeutschen Landesverbänden abgestimmt, die sie eigentlich vertreten soll. Erst am vergangenen Samstag auf dem Parteitag der Thüringischen Linken in Sömmerda traten beide erstmals gemeinsam auf.

Ob die beiden Frauen die Partei erfolgreicher führen werden als ihre Vorgänger, steht ebenfalls nicht fest. Denn beide bringen Eigenschaften mit, die für das Amt ein Problem darstellen. Ein Parteichef muss nach innen integrierend und nach außen überzeugend wirken. Doch die eine Kandidatin hat keine Manieren, während die andere bekennende Linksextremistin ist.

...die andere ist bekennende Linksextremistin

Dass die thüringische Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow Defizite beim Umgang mit ihren Mitmenschen hat, brachte sie sogar bundesweit in die Schlagzeilen. Sie war es nämlich, die dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich nach seiner Wahl zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten von Thüringen den Handschlag zur Gratulation verweigerte und ihm stattdessen einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Ganz Deutschland konnte damals sehen, dass die Linken-Politikerin mit Niederlagen nicht umgehen kann. Auch später entschuldigte sie sich nicht für ihr Verhalten, sondern rühmt sich bis heute dafür auf ihrer Website. Hennig-Wellsow, die im Oktober 43 Jahre alt wird, stammt aus einem DDR-treuen Elternhaus. Ihr Vater stieg vom Lkw-Fahrer zum Kriminalisten der Volkspolizei auf. Sie selbst sitzt schon seit 16 Jahren im Thüringer Landtag. Seit 2013 ist sie Landesvorsitzende, seit 2014 zusätzlich Fraktionsvorsitzende – eine Doppelfunktion, die bei der Linken normalerweise verpönt ist. Anfangs gehörte sie noch mit Sahra Wagenknecht zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes „Für eine antikapitalistische Linke“, in dem die Mobilisierung der Straße als zentrale Aufgabe bei der Überwindung des Kapitalismus propagiert wird. Inzwischen ist die ehemalige Eisschnellläuferin, die äußerlich an die erfolglose Parteivorsitzende Gabi Zimmer erinnert, jedoch vor allem damit beschäftigt, dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow den Rücken fürs Regieren freizuhalten. Dieser beeilte sich denn auch, Hennig-Wellsow nach Verkündung ihrer Kandidatur in den höchsten Tönen zu loben. Sie sei „eine kraftvolle Frau aus Thüringen, die es geschafft hat, eine Einmaligkeit zu begleiten – nämlich eine rot-rot-grüne Landesregierung unter linker Führung.“

Dass sie – anders als Kipping und Riexinger – nicht im Bundestag sitzt und in Erfurt von den bundespolitischen Debatten ziemlich abgeschnitten ist, wischte er mit dem Hinweis vom Tisch, es sei ihm lieber, „dass wir kraftvoll aus der Mitte Deutschlands kommen als einfach nur aus dem Raumschiff Bundestag”.
Was Ramelow als „kraftvoll“ bezeichnete, nannte die linksradikale Zeitung Junge Welt schlicht „autoritär“. Hennig-Wellsow lege „keinen übermäßigen Wert auf Diskussionen“ und die strömungsübergreifende Integration der Parteiflügel sei „bislang eher nicht ihre Priorität“ gewesen. Bereits im vergangenen Jahr hatte eine ehemalige Fraktionskollegin den Vorwurf erhoben, dass unter ihr der linke Flügel in Thüringen „systematisch marginalisiert“ werde. Trotz des fulminanten Wahlsieges im Oktober 2019 konnte Hennig-Wellsow bei ihrer Wiederwahl als Landesvorsitzende im Dezember nur 72,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Probleme hat Hennig-Wellsow offenbar nicht nur mit Andersdenkenden in der eigenen Partei, sondern auch mit dem Prinzip der Gewaltenteilung.

Positionen, die auf wenig Zustimmung stoßen dürften

Als der Thüringische Verfassungsgerichtshof im Juli einer Klage der AfD gegen das im Vorjahr verabschiedete Paritégesetz Recht gab, empörte sich die Landeschefin der Linken: „Dieses Urteil ist eine Niederlage für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten.“ Ihre Partei bleibe dabei, dass Frauen in politischen Entscheidungsbereichen gleichberechtigt vertreten sein müssten – obwohl die Einschränkung des allgemeinen Wahlrechtes mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, wie der Wissenschaftliche Dienst des Thüringer Landtages schon vor der Verabschiedung des Gesetzes festgestellt hatte.
Die andere Kandidatin für den Parteivorsitz, die hessische Fraktionschefin Janine Wissler, macht aus ihrer Ablehnung des Grundgesetzes erst gar keinen Hehl. In ihrem Auftreten wirkt sie zwar deutlich umgänglicher als Hennig-Wellsow. Dafür dürften ihre politischen Positionen in Deutschland auf wenig Zustimmung stoßen. Wissler ist nämlich bekennende Trotzkistin, die der WASG und später der Linken nur deshalb beigetreten ist, um aus ihren Reihen die Revolution voranzutreiben.

Die 39-jährige Politikwissenschaftlerin gehört seit 2008 dem Hessischen Landtag an. Seit 2017 ist sie Vorsitzende der Linken-Fraktion und will dies zumindest bis zur Bundestagswahl 2021 auch bleiben. Vom Berliner Politikbetrieb ist sie ähnlich weit entfernt wie Hennig-Wellsow.

In die Politik kam Wissler über die trotzkistische Organisation „Linksruck“, die 2007 in der Linkspartei aufging. Sie und ihre Mitstreiter gründeten damals die innerparteiliche Gruppierung „marx21“, in deren politischen Leitsätzen es heißt: „Die Linke kann das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit und in der Lage sind, die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden, undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen.“ Die Gruppe wird deshalb – ebenso wie die Antikapitalistische Linke – vom Bundesamt für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft.
Dass Wissler politisches Talent hat, hatte schon ihr erster Förderer Oskar Lafontaine entdeckt.  Im Landtag von Hessen profilierte sie sich als begabte Rednerin, mit deren linksradikalen Ideen allerdings nur wenige etwas anfangen konnten. Als ein Spiegel-Journalist einmal einwandte, dass von der hessischen Linken doch nicht ernsthaft eine Revolution zu erwarten sei, entgegnete sie fast drohend: „Das wollen wir erst mal sehen.“ Auch bei einem Kongress von „marx21“ erklärte Wissler 2011, dass die kommunistische Idee immer noch hochaktuell sei. Die klassenlose Gesellschaft lasse sich dabei „nicht einführen über Parlamente oder Regierungen“, sondern geschichtlicher Fortschritt sei stets durch „Revolutionen“ erkämpft worden. „Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass wir die Gesellschaft aus den Angeln heben können über Anträge und Reden im Parlament“, so Wissler auf der Konferenz mit dem Titel „Marx ist Muss“.

Das Ziel: Eine sozialistische Demokratie

An dieser an die KPD der Weimarer Republik erinnernden Auffassung hält Wissler bis heute fest. So zählte sie im Dezember 2019 zu den Initiatoren einer neuen Gruppierung namens „Bewegungslinke“, die eine „im Alltag verankerte Gegenmacht von unten und eine linke Hegemonie aufbauen“ will. Ziel des Zusammenschlusses von Sympathisanten und Mitgliedern der Linkspartei ist „eine sozialistische Demokratie, in der nicht nur ein Parlament, sondern die Menschen durch Rätestrukturen bei allen Belangen mitentscheiden“.

Um ihre Chancen auf den Parteivorsitz zu erhöhen, hat Wissler inzwischen erklärt, ihre Mitgliedschaft in den linksextremistischen Strömungen „Marx 21“, Sozialistische Linke und Bewegungslinke zu beenden. Ihre Einstellung zur parlamentarischen Demokratie hat sich dadurch allerdings nicht geändert, denn sie betonte zugleich, dass sie sich von den Positionen dieser Gruppen keineswegs distanziere.

Dass die beiden Kandidatinnen höchst unterschiedliche Politikvorstellungen vertreten, zeigte sich auch auf der sogenannten Strategiekonferenz der Linken im März dieses Jahres. Als Hennig-Wellsow dort für Regierungsbeteiligungen wie in Thüringen warb, meldet sich Wissler zu Wort und erklärte: „Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser und auch kein linker Minister.“ Auch nachdem sie ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt hatte, antwortete sie auf Fragen zu einer von den Gemäßigten angestrebten rot-rot-grünen Koalition: „Ob wir das nächstes Jahr in einer gemeinsamen Regierung mit SPD und Grünen erreichen können – da bin ich auf der Bundesebene eher skeptisch.“

Differenzen mit SPD und Grünen minimieren

Dabei bemühen sich die Regierungsbefürworter in Berlin gerade darum, für dieses Ziel die Differenzen mit SPD und Grünen zu minimieren. Mit Wisslers Wahl dürften sie jedoch fast unüberbrückbar werden. So hatte die Bundestagsfraktion erst kürzlich den 72-jährigen Grandseigneur der Linken, Gregor Gysi, reaktiviert und zum außenpolitischen Sprecher gewählt, weil die Linke vor allem auf dem Gebiet der Außenpolitik als nicht regierungsfähig gilt.
In einem seiner ersten Interviews hob Gysi denn auch hervor, dass die Linke „nie den Austritt Deutschlands aus der Nato gefordert“ hätte – was im schroffen Gegensatz zu Wisslers Auffassungen steht. Die Zeitung „Die Welt“ kommentierte ihre Kandidatur deshalb bereits mit den Worten, dass man Grün-Rot-Rot im Bund nunmehr „getrost abhaken“ könne.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die beiden Kandidatinnen nicht nur jede für sich wenig geeignet, die Partei zusammenzuführen und ihr mehr Zuspruch zu verschaffen. Als Doppelspitze jedoch erinnern sie an ein Auto, das gleichzeitig nach rechts und links fahren will. Sollten sie Ende Oktober tatsächlich gewählt werden, darf man gespannt sein, wie lange die linke Zwangsehe ohne Streit und Blessuren hält.

Der Autor ist Historiker und war von 2000 bis 2018 Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.

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