Die Ukraine braucht Reformen

Die alten Oligarchen sind nicht entmachtet – Saakaschwili geht nun eigene Wege. Von Juri Durkot

Am 18. Dezember hat die ukrainische Regierung die größte ukrainische Bank, die Privatbank, nationalisiert. Die Nachricht kam überraschend, aber nicht unerwartet. Es war bekannt, dass in der Bilanz der Bank ein Riesenloch klafft. Das zur Gruppe Privat gehörende Geldinstitut hatte eine dominierende Position auf dem Markt – auf die Privatbank entfielen etwa 40 Prozent aller Spar- und Termineinlagen der Bevölkerung, sie wickelte fast die Hälfte aller Kartenzahlungen des Landes ab. Trotzdem war sie zuletzt das, was man im ukrainischen Jargon einen „Staubsauger“ nennt – sie lockte die Anleger mit hohen Zinsen an und vergab Insiderkredite an Unternehmen der eigenen Gruppe, nicht selten über Mittelsmänner. Diese finanzielle Pyramide musste früher oder später zusammenbrechen.

Auch wenn viele ukrainische Banken ähnliche Geschäftsmodelle betrieben und mittlerweile mehr als 80 davon für insolvent erklärt wurden, hatte der Fall Privatbank für die Regierung und die Notenbank in Kiew eine besondere politische Brisanz. Das Geldinstitut war mit Abstand die Nummer eins im ukrainischen Bankensystem. Und es gehörte Igor Kolomojski, einem der mächtigsten Oligarchen des Landes.

Zuletzt hat das Imperium von Kolomojski, der im Frühjahr 2014 zum Gouverneur der Region Dnipropetrowsk ernannt wurde und die Verbreitung des Separatismus in dieser zum Donbas benachbarten Region stoppen konnte, deutliche Risse bekommen. Einem kurzen politischen Aufstieg folgte ein Zerwürfnis mit Präsident Poroschenko, 2015 wurde er vom Gouverneursposten entlassen. Bald darauf hat er die Kontrolle über den größten ukrainischen Ölkonzern „Ukrnafta“ verloren.

Auch wenn Kolomojski ein Vertreter der alten „Oligarchengarde“ ist, sind seine heutigen Probleme kaum ein Zeichen für die Entmachtung der Oligarchen insgesamt. Die meisten von ihnen haben ihren Einfluss auf Politik und Wirtschaft kaum eingebüßt und können ihre erprobten Verfahren zur „Steuerminimierung“ über Steuerschlupflöcher und Steueroasen nach wie vor nutzen. Die Nationalisierung der Privatbank war eher ein Spezialfall und eine Notlösung, für die letztendlich die Steuerzahler aufkommen müssen. Noch weiß man nicht wirklich, wie groß das Loch ist, die ersten Schätzungen gehen von etwa 150 Milliarden Hrywnja aus (etwa 5,4 Milliarden Euro), was etwa 20 Prozent des ukrainischen Haushalts für 2017 ausmacht.

Erstaunlicherweise fiel die Reaktion auf diese Nachricht relativ gelassen aus. Der Dollarkurs ist nicht explodiert, und es gab auch keinen Ansturm von Kunden auf die Bankfilialen. Die Regierung und die Notenbank haben sich offenbar um eine einvernehmliche Lösung mit den Aktionären bemüht. Man war sich wohl im Klaren, welche Konsequenzen ein offener Konflikt um die Bank für die finanzielle Situation des Landes haben könnte. Der politische Konflikt zwischen Kolomojski und Poroschenko ist dagegen noch lange nicht ausgestanden. Die Machtkämpfe können in der Zukunft noch für zahlreiche politische Turbulenzen sorgen.

Für Turbulenzen kann auch der Rücktritt von Michail Saakaschwili sorgen. Der frühere Präsident Georgiens, der 2015 die ukrainische Staatsbürgerschaft bekommen hat und zum Gouverneur der Region Odessa ernannt wurde, hat sich zuletzt immer wieder über politische Blockaden beschwert. Auch wenn seine Figur von Anfang an umstritten und eine Prise Populismus in seinen Aktionen immer zu spüren war, haben von ihm viele einen Durchbruch bei der Korruptionsbekämpfung und bei der wirtschaftlichen Reformierung in der Region erwartet, die mit ihrem Hafen und der Grenze zu Transnistrien eine strategische Bedeutung hat. Diese Hoffnungen haben sich jedoch nicht erfüllt. Nun will Saakaschwili, der Poroschenko noch aus der Zeit des gemeinsamen Studiums am Institut für internationale Beziehungen der Universität Kiew in den 1980er Jahren kennt, eigene politische Wege gehen. Es ist im Moment noch nicht klar, mit welchen Reformkräften er sich verbünden will, aber seine Antikorruptionsrhetorik trifft den Nerv bei vielen Ukrainern. Saakaschwili war der letzte aus der georgischen Reformtruppe, die nach dem Euromajdan unter anderem die ukrainische Staatsanwaltschaft und die Polizei reformieren sollte. Zumindest als Teilerfolg kann sie die Reform der Streifenpolizei für sich verbuchen.

Die Kämpfe werden wohl auch im kommenden Jahr weitergehen. Sie machen die so dringend notwendigen Reformen nicht leichter und fördern den Populismus. Auch wenn die Wirtschaftsprognosen für 2017 verhalten positiv sind und ein Wachstum von 2,5 Prozent erwartet wird, bleibt der Mittelstand, der an fairem Wettbewerb besonders interessiert ist, relativ schwach. Trotzdem hat die ukrainische Wirtschaft ihre größte Krise wohl überstanden. Besonders bemerkenswert war die Umorientierung auf die neuen Märkte nach dem Konflikt mit Russland. In den letzten zwei Jahren ist der Anteil Russlands am ukrainischen Außenhandel von 36 auf 8 Prozent gefallen. Seit mehr als einem Jahr kauft die Ukraine kein Gas mehr von Russland.

Für den Krieg im Donbas ist kein Ende abzusehen. Die Beschüsse gehen weiter, auch die Waffenruhe zu Weihnachten wurde nicht eingehalten. Laut Verteidigungsministerium haben in diesem Jahr 467 ukrainische Soldaten ihr Leben verloren.

Themen & Autoren

Kirche