„Die Politik der EU ist gescheitert“

Almut Möller, Expertin für EU-Außenbeziehungen zu Afrika, fordert eine idealistischere Politik gegenüber Ägypten. Von Jens Hartner
| Almut Möller von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Foto: dgap
| Almut Möller von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Foto: dgap
Frau Möller, was geht uns Europäer an, was in Ägypten passiert?

Ägypten liegt vor unserer Haustür, das ist nur wenige Flugstunden entfernt. Wir haben deshalb alles Interesse an einem stabilen Ägypten. Stichwort Israel. Ägypten ist immerhin eine der wenigen arabischen Mächte, die einen Frieden mit Israel geschlossen hat. Das macht das Land natürlich zu einem wichtigen Partner gerade der deutschen Außenpolitik in dieser Region. Oder nehmen Sie die Migrationsströme aus dem Süden Afrikas nach Europa. Auch da braucht die Europäische Union die Zusammenarbeit mit Ägypten. Ich glaube aber auch, dass die bisherige Stabilitätspolitik im Grunde zusammengekracht ist.

Warum?

Es ist eine absolut trügerische Stabilität gewesen, die man durch Mubarak garantiert sah. Man wusste, dass es in dem Land brodelt und dass früher oder später eine Zeit nach Mubarak kommen würde. Darauf aber hat man sich nicht vorbereitet. Es war bequemer, den Status quo zu halten. Beispielsweise hätte man auf einen geordneten Machtwechsel viel früher Einfluss nehmen können. Dafür ist es jetzt durch den Ausbruch der Gewalt zu spät. Deshalb muss sich die Europäische Union im Grunde auch eingestehen, dass ihre bisherige Politik gescheitert ist.

Was schlagen Sie vor, wie wir unsere Interessen künftig garantieren können? Im Rahmen der Mittelmeer-Union gibt es ja schon Formen der Kooperation, wo der ganze Raum als Region betrachtet wird.

Die Mittelmeer-Union hat viel zu viele Mitglieder. Da sind Länder dabei, die eigentlich nur einen Beobachter-Status haben wie Libyen, da sind aber auch EU-Beitrittskandidaten dabei wie Kroatien. Also ganz unterschiedliche Partner. Dann sind auch Israel und Palästina dabei. Deren Konflikt überlagert im Grunde jegliches Gespräch. Außerdem ist gerade die Mittelmeer-Union Ausdruck der alten Stabilitätspolitik. Bedenken Sie, dass man Mubarak bei der Gründung der Union 2008 in Paris den roten Teppich ausgerollt hat und ihn mit viel Pomp zum Ko-Präsidenten dieses Gremiums gekürt hat. Damals schon hatte er die Achtzig überschritten und galt trotzdem als Galionsfigur dieses Zukunftsprojektes. Das sind die falschen Signale. Das hat die EU beim ägyptischen Volk unglaubwürdig gemacht. Zudem ist dieses Forum eben auch strukturell völlig ungeeignet.

Was also tun?

Ich glaube, man muss deutlich stärker wieder auf bilaterale Zusammenarbeit setzen und sehen, was man jetzt länderspezifisch gerade im Bereich von Transformationsunterstützung machen kann. Auch wenn es momentan in Ägypten nicht so aussieht, wird es dort einen Zeitpunkt geben, zu dem es einen Machtübergang gibt, den man demokratisch und rechtsstaatlich gestalten kann. Dann können und müssen wir EU-Europäer konkrete Angebote machen, wie wir das unterstützen. Das haben wir in Mittel- und Osteuropa nach dem Ende des Kalten Krieges ja auch gemacht. Da waren wir im Grunde die Transformationsmaschine und haben diesen Ländern ohne demokratische Tradition geholfen, stabile wirtschaftliche und politische Strukturen aufzubauen. Oder denken Sie an den Irak: Auch dort gibt es eine EU-Mission, die sich mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Menschenrechten befasst.

Sie glauben, dieser idealistische Ansatz der Demokratisierung ist die bessere Stabilitäts- und Interessenpolitik?

Ja, davon bin ich fest überzeugt. Die EU sollte den Menschen in Ägypten, das gilt aber auch für Tunesien, mehr Ausbildungschancen eröffnen, sowie den Austausch zwischen den Europäern und den Menschen im südlichen Mittelmeerraum unterstützen, zum Beispiel durch Jugendaustauschprogramme und Projekte zur Förderung von Frauen, deren aktive Rolle bei der friedlichen Transformation bisher unterschätzt worden ist.

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