Die „Linke“ zerlegt sich selbst

Es hätte alles so schön laufen können: Im Juni 2007 trat die WASG der Linkspartei bei und verhalf ihr so zur Ausdehnung in den Westen. Im September 2009 fuhr die Partei, die sich nun mit dem anmaßenden Namen „Die Linke“ schmückte, bei der Bundestagswahl ein Rekordergebnis ein. Im Mai sollte der Erfolg mit dem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag gekrönt werden – und mit der ersten Regierungsbeteiligung in einem westlichen Bundesland.

Doch daraus wird nun wahrscheinlich nichts. Die Partei, die die Zersplitterung der Linken überwinden wollte, zerlegt sich gerade selbst. Ihr Vorsitzender Oskar Lafontaine, der die SED-Nachfolger im Westen hoffähig machte, ist seit seiner Krebsoperation im November politisch abgetaucht. Westdeutsche Landesverbände fordern die Ablösung von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der sofort die Solidarität seiner ostdeutschen Genossen bekam. Der Ko-Vorsitzende Lothar Bisky hat sich ins Europaparlament verabschiedet und will im Mai sein Amt niederlegen – seit Wochen schon schlingert die Partei führungslos hin und her.

Die Öffentlichkeit erhält in diesen Tagen einen ungewohnten Einblick in die politischen und persönlichen Abgründe einer erfolgsverwöhnten Partei. Was sonst durch Kaderdisziplin und Politmarketing verdeckt wurde, drängt plötzlich an die Oberfläche – Probleme, die die Partei seit langem mit sich herumschleppt.

Da ist zunächst der schwelende Ost-West-Konflikt. Nach der erfolgreichen Bundestagswahl 2005 hat sich die Partei Geschlossenheit verordnet, um den Fusionsprozess nicht zu gefährden und auch im Bund eine Machtoption zu erhalten. Seit dem Sieg von Union und FDP brechen die alten Konflikte wieder auf: Hier die linken Sektierer im Westen, die den Kapitalismus möglichst schnell zu Grabe tragen wollen, dort die machterprobten Ex-SED-Funktionäre im Osten, die lieber regieren als opponieren möchten.

Da ist zum Zweiten die ungelöste Programmfrage. Anders als 2005 vereinbart, hat die Linke bis heute kein Programm. Die zerstrittenen Flügel konnten sich nur auf sogenannte Eckpunkte einigen, die die umstrittenen Grundsatzfragen ausklammerten. Die Diskussion darüber hat man jetzt auf die Zeit nach den Landtagswahl in NRW vertagt – doch ist völlig unklar, wie man zu einer Einigung kommen will.

Da ist drittens der Egozentrismus von Oskar Lafontaine. Der Heilsbringer aus dem Westen zeigt einmal mehr seinen ambivalenten Charakter: Rhethorisch hochbegabt, geht es ihm vor allem um die Befriedigung seines ausgeprägten Egos. Wie 1999, als er sich nach seinem Rücktritt als SPD-Finanzminister in Schweigen hüllte, lässt er auch jetzt die Öffentlichkeit über seine Absichten im Unklaren. Die Niederlegung des Fraktionsvorsitzes im Bundestag kam ebenso überraschend wie sein Rückzug aufs Krankenbett. Für ein Essen mit Gregor Gysi hatte er Zeit, doch der heutigen Fraktionsklausur blieb er fern – angeblich wegen Arztterminen. Wie eine ägyptische Sphinx hüllt er sich in Schweigen, ob er die Linke weiterführen wird.

Am 19. Januar will sich Lafontaine erklären. Es wäre verwunderlich, wenn er dabei seinen Rückzug aus der Politik verkünden würde – denn das hätte er auch schon eher tun können. In Wirklichkeit setzt er seine Genossen mit Liebesentzug unter Druck, um Widerstände gegen seine baldige Alleinherrschaft niederzuringen. Dietmar Bartsch, der sich Hoffnungen auf seine Nachfolge gemacht hat, wird wohl sein erstes Opfer werden. Dann ist auch bei der Linken Realität geworden, was sie den anderen immer vorgeworfen hat: Dass der Westen den Osten übernommen hat.

Themen & Autoren

Kirche