Ljubljana

Die Kritik an Slowenien ist nicht gerechtfertigt

Die äußerst kritische Berichterstattung zu Slowenien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist nicht gerechtfertigt. Von Viktor Orbáns Machtfülle ist Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša sehr weit entfernt.
Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša
Foto: Mathieu CUGNOT | Immer mehr ausländische Medien warnen vor einer „Orbánisierung Sloweniens“. Hört man sich in Slowenien um, entsteht ein ganz anderes Bild.

Ausgerechnet während seiner turnusmäßigen Präsidentschaft im Rat der EU gerät das kleine Slowenien in die internationale Kritik. Sogar die Präsentation des slowenischen Regierungschefs Janez Janša Anfang Juli im Europäischen Parlament in Straßburg war von Vorwürfen überschattet. Janša solle „die Werte der Rechtsstaatlichkeit bei sich zuhause leben“, giftete da der niederländische Liberale Malik Azmani. „Leider wollen sie diesem schrägen Klub angehören, der die freien Medien nicht achtet, die Unabhängigkeit der Justiz nicht vertragen kann und LGBTQ-Rechte nicht achtet. Korruption, Vetternwirtschaft und Betrug scheinen nie weit weg von diesem Klub, dem Sie gerne angehören wollen.“ Janša solle aufhören, Journalisten und Richter unter Druck zu setzen. Einen Weg in die „illiberale Demokratie“ warf auch die grüne Europaabgeordnete Ska Keller Janša vor.

Droht die "Orbánisierung Sloweniens"?

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Immer mehr ausländische Medien warnen vor einer „Orbánisierung Sloweniens“. Hört man sich in Slowenien um, entsteht ein ganz anderes Bild: Die Mehrheit der Medien sei gegen den Regierungschef, und deren Freiheit werde nicht begrenzt, meint ein erfahrener Journalist in Ljubljana. „Es gibt keine Orbánisierung: Janša hat keine stabile Mehrheit und fast keine Medien.“ Nur wegen der Zerstrittenheit der Linken sei Janša jetzt an der Regierung, doch liege die wahre Macht bei anderen Kräften.

Gespalten und stark polarisiert erscheint Sloweniens Gesellschaft. Beim Zerfall Jugoslawiens vor 30 Jahren habe es keine richtige Revolution gegeben; die alten kommunistischen Kader seien ungebrochen an der Macht geblieben, bilanzieren zwei gelehrte Priester im Gespräch mit der „Tagespost“. Die alten Eliten würden bis heute das Justizsystem, die meisten Medien und die Verwaltung dominieren. „Sie fürchten Janša, weil er ihnen als einziger gefährlich werden kann“, sagt einer der Geistlichen. „Er kennt ja das System.“

Die Kommunistische Partei Sloweniens sei damals „taktisch von ihrer Macht zurückgetreten“, so blieben letztlich „alle ihre Strukturen und all ihr Einfluss unbeschädigt“, bestätigt gegenüber dieser Zeitung der Publizist Tomaž Zalaznik, Direktor des „Inštitut Nove Revije“ und Mitbegründer des Forums für Humanwissenschaften in Ljubljana. „In der öffentlichen Verwaltung, der Justiz, der akademischen Sphäre, den Finanzinstitutionen, den Versicherungen und der Wirtschaft blieben all ihre Vertreter auf den Posten.“ Einstige Kommunisten agierten nun als Liberale oder Sozialdemokraten. Milan Kucan, bis 1990 Chef der slowenischen Kommunisten, wurde von 1991 bis 2002 Präsident des freien Sloweniens. Viele Slowenen meinen, er sei bis heute der Strippenzieher, der die Linke des Landes koordiniert und viele Medien steuert.

Er steht für das antikommunistische Slowenien

Das andere, antikommunistische Slowenien scharte sich um Janez Janša, der von 2004 bis 2008 und nochmals kurz 2012/13 Regierungschef war. Jede seiner Amtszeiten wurde von Vorwürfen, Demonstrationen und Protesten begleitet. Der Linken gehe es darum, „die Monopole aufrecht zu erhalten, die in ihrer Domäne geblieben sind, und die zwei Drittel des Landeshaushalts darstellen“, sagt Tomaž Zalaznik. „Ein besonderes Kapitel stellt die Justiz mit ihren Oligarchien dar, die diese Systeme vor jeglicher Veränderung schützt.“

Wie viele andere sieht auch Zalaznik die Wurzel des Übels darin, dass es bei der Unabhängigkeit Sloweniens vom kommunistischen Jugoslawien 1991 keine Lustration, also keinen radikalen Führungs- und Elitenwechsel, auch keine Politikverbote für Vertreter des alten Regimes, gegeben habe. Einer Mehrheit sei es damals nicht um echte Demokratie gegangen, darum habe es in 30 Jahren Unabhängigkeit nur sechs Jahre einer konservativen Politik gegeben.
Dazu komme die finanzielle Privilegierung der Linken: „1992 begann die Denationalisierung des Gesellschaftsvermögens, der Verkauf von Firmen im Staatsbesitz, die Rückerstattung des einst nationalisierten Vermögens.“ Zalaznik formuliert vorsichtig: „Es bestehen Vermutungen, wonach die Privatisierung des einstigen Staatsbesitzes in der Wirtschaft auch mit jenen Mitteln erfolgt ist, die von der Kommunistischen Partei vor der Unabhängigkeitserklärung ins Ausland gebracht wurden.“

Welche Rolle die Oligarchien spielen

Die auf diese Finanzressourcen bauenden Oligarchien würden sich so an den Schalthebeln vieler Strukturen halten, und das bereits in dritter Generation. „Durch die Kontrolle des politischen Raums im Parlament und in der Regierung passten sie die neue Gesetzgebung den eigenen oligarchischen Interessen an. Von der Justiz, die auch keine nennenswerte Reform erlebt hat, wurden sie im Fall von Gerichtsverfahren geschützt“, so Zalaznik. Die Oligarchien seien untereinander vernetzt und schützten sich gegenseitig. Auch verfügten sie als Einzige über das nötige Kapital, um auf die großen Medien Einfluss zu nehmen.
Etwa 90 Prozent der Medien im Land seien links orientiert, bestätigt der frühere Parlamentspräsident, der Arzt und Theologe France Cukjati, im Gespräch mit der „Tagespost“. Er wirft dem öffentlich-rechtlichen Sender RTV-SLO Propaganda gegen die Regierung Janša vor. Er und viele seiner Freunde hätten jeweils mehrere tausend Euro gespendet, um einen alternativen Fernsehsender aufzubauen, denn die Schaffung einer wirklichen Pluralität von Medien sei eine der wichtigsten Aufgaben im Land.

Der Ansicht, Janša versuche, die Nachrichtenagentur STA gleichzuschalten, widerspricht Cukjati: Es gebe einen staatlichen Fördervertrag für die Agentur, in dem die Vorgänger-Regierung zugesagt habe, die Agentur „nach Bedarf“ finanziell zu stützen, doch gebe es Vorwürfe, dass in der STA größere Geldbeträge veruntreut worden seien. Das müsse aufgeklärt werden.

Cukjati sieht in Slowenien eine Art „tiefen Staat“ am Werk, dessen unsichtbare Strukturen auf die kommunistische, also jugoslawische Zeit zurückreichen: Vor 1991 seien von damals Mächtigen rund 70 Milliarden Euro ins Ausland transferiert worden. Diese Gelder würden bis heute dazu dienen, politisch-wirtschaftliche Oligarchien im Land zu stützen. Damit würden Karrieren in Verwaltung, Justiz, Medien und Politik finanziert. „Es geht dabei um Macht; die linke Ideologie ist allenfalls ein Werkzeug“, so Cukjati. Der einstige Staatspräsident Milan Kucan sei „die Symbolfigur“ der alten Strukturen und habe die Funktion, das System zusammenzuhalten.

Wegen falscher Vorwürfe im Gefängnis

Heute sei es zu spät für eine echte Lustration, die man 1991 versäumt habe: „Kein Richter hat 1991 seinen Posten verloren. Im Gegenteil: Richter, die früher kommunistisch orientiert waren und nun gegen die Regierung Janša sind, kommen in höchste Ämter.“ Nun brauche es Geduld – und eine zweite Amtszeit für Janša. Eine solche war dem dreimaligen Ministerpräsident weder 2008 noch 2013 vergönnt. „Damals wurde ein Krieg gegen Janša geführt“, sagt Cukjati zur „Tagespost“. Man habe ihm im Zuge der Beschaffung von Patria-Panzern in Finnland Korruption vorgeworfen. Die Vorwürfe seien längst widerlegt, aber Janša ging damals dafür ins Gefängnis.

Die Linke in Slowenien habe kaum Anziehungskraft und keine Sympathieträger. „Das Programm der Linken ist nur, gegen Janša zu sein, und für die LGBTIQ-Ideologie.“ Cukjati ist davon überzeugt, dass Janša bei Wahlen mehr als 25 Prozent bekommen würde, doch werde die Regierung bis zu regulären Wahlen im Frühjahr nächsten Jahres halten. „Die Linke hat keine fähigen Leute.“ Janša sei ein „weiser und herzlicher Mann“, der gezielt dämonisiert werde. „Als ich Parlamentspräsident war, haben viele Medien Unmögliches über mich geschrieben. Damals habe ich erlebt, was es heißt, wenn 90 Prozent der Medien gegen einen sind“, sagt Cukjati rückblickend.

Nicht gelten lässt auch er die These von der „Orbánisierung Sloweniens“: „Janša hat viele gute Freunde – nicht nur in Ungarn, auch in Polen, Kroatien, der Slowakei oder Italien. Erstmals sind der kroatische und der slowenische Premierminister wirkliche Freunde!“ Mit Sorge werde in Slowenien allerdings die zunehmende Hetze mancher EU-Institutionen gegen Ungarn beobachtet. Die Prügel, die die Regierung Orbán wegen der Kinderschutzgesetze von der EU-Kommission erhalte, „verschlechtert auch in Slowenien die öffentliche Meinung über die Brüsseler Bürokratie“.

Die Perspektive bleibt ungewiss

„Janša versucht, die etablierten Systeme zu zerstören“, sagt Tomaž Zalaznik. Er dominiere allein den nicht-linken Raum, doch sei eine Mehrheitsfindung schwer. 25 Prozent der Wähler seien Janša treu. „Um die 50-Prozent-Marke zu erreichen, benötigt man einen breiteren Rahmen, der imstande wäre, Menschen zu inspirieren und die nötigen Maßnahmen für die Zukunft zu ergreifen.“ Auch wenn bis zu den Wahlen im Frühjahr 2022 neue Parteien zu erwarten seien, bleibt die Perspektive ungewiss.

Derweil sucht die Jugend ihre Zukunft im Ausland, „vor allem die gebildete Jugend“, so Zalaznik. „Die mittlere Generation, die Familien ringen um ihre Existenz. Sie meiden darum die Politik, die sich rächen kann, wenn man nach ihren Domänen greift.“

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