Die Homo-Lobby ist noch nicht am Ziel

Österreichs Regierung schafft eine „Eingetragene Partnerschaft“, die Heterosexuellen verwehrt bleibt

Kein kausaler, aber ein zeitlicher Zusammenhang, der die Erfolge der Homo-Lobby veranschaulicht: Am Montag forderte der Rechtsausschuss des Europarates die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften. Am Dienstag beschloss die österreichische Regierung eine homosexuellen Paaren vorbehaltene „Eingetragene Partnerschaft“. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kommentierte den Kompromiss nach dem Ministerrat mit den Worten: „Ich lege Wert darauf, dass wir bei der Gleichstellung nicht Schlusslicht in Europa sind.“ Tatsächlich kennen Italien, Irland, Polen, die Slowakei sowie die Staaten des Balkans und des Baltikums bisher keine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.

In Österreich hatte die sich christdemokratisch wähnende ÖVP lange Widerstand geleistet, jedoch zuletzt unter ihrem neuen Parteichef, Vizekanzler Josef Pröll, einen Kompromiss angesteuert. Und auch erreicht: Der im Justizministerium erarbeitete Gesetzentwurf sieht eine weitgehende Angleichung der „Eingetragenen Partnerschaft“ an die Ehe vor, mit Ausnahme von zwei zentralen Punkten: Die Adoption von Kindern und der Zugang zu künstlicher Befruchtung bleibt den Lebenspartnern verwehrt.

Durchgesetzt hat sich die ÖVP gegenüber dem Koalitionspartner SPÖ auch darin, dass die „Eingetragene Partnerschaft“ nicht auf den Standesämtern, sondern bei Magistrat und Bezirksämtern geschlossen werden wird. In allem anderen hat sich die SPÖ durchgesetzt, die ebenso wie die Grünen seit Jahren für eine Homo-„Ehe“ eintrat: Von der Beistands- und Unterhaltspflicht, über das Sozialversicherungs- und Pensionsrecht, das Erbrecht, den Anspruch auf Pflegeurlaub und steuerliche Vorteile bis zum Fremdenrecht, dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und Beamtenrecht herrscht demnächst Gleichheit zwischen heterosexueller Ehe und homosexueller Partnerschaft. ÖVP-Chef Pröll bezeichnete die Einigung der Koalitionspartner als „gangbaren Kompromiss“, während Bundeskanzler und SPÖ-Chef Faymann unmittelbar nach der Einigung deutlich machte, dass die Diskussion weitergehe.

Während warnende Stimmen, etwa jene der Bischofskonferenz, zuletzt ignoriert wurden, dominieren nun in der öffentlichen Auseinandersetzung jene Kräfte, die die „Eingetragene Partnerschaft“ nicht als Endpunkt, sondern nur als Etappe einer Entwicklung sehen. Der Vorsitzende der „Homosexuellen Initiative Wien“ (HOSI), Christian Högl, freut sich, „dass die langen Verhandlungen nun doch fristgerecht zu einem Abschluss gebracht wurden und das Gesetz mit Jahreswechsel in Kraft treten kann“. Gleichzeitig übt er Kritik daran, dass Adoption und künstliche Befruchtung „sogar explizit untersagt werden“. Die „Verweigerung des Standesamts“ werde „von Lesben und Schwulen als Demütigung und Provokation betrachtet“. Deshalb sei das nun vereinbarte Gesetz „zwar ein wichtiger und durchaus großer Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung“. Man sei aber „noch nicht am Ziel angekommen“, so Högl. Neun Homosexuellen-Verbände fordern in einer Stellungnahme den „Zugang für gleichgeschlechtliche Paare zu allen Rechten und Pflichten der Ehe – auch Adoption und Fortpflanzungsmedizin“.

Die Vertreter der Homo-Lobby können bei diesem Kampf auf starke Verbündete in der österreichischen Politik bauen. Ganz in ihrem Sinn erklärte der sozialdemokratische Justizsprecher, Hannes Jarolim: „Natürlich hätte sich die SPÖ mehr gewünscht, dennoch ist diese Lösung mit dieser ÖVP ein Erfolg. Damit nähert sich Österreich gesellschaftspolitisch dem europäischen Mittelfeld.“ Man habe die ÖVP überzeugen können, „wesentliche Benachteiligungen für schwule und lesbische Paare“ abzuschaffen, doch sei die ÖVP bedauerlicherweise gesellschaftspolitisch „noch nicht so weit, dass neben der rechtlichen auch eine symbolische Gleichstellung erreicht werden kann“. Für die SPÖ bleibe „die völlige Gleichstellung“ das Ziel, bekannte Jarolim.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Ulrike Lunacek, kritisiert das dezidierte Verbot der Stiefkindadoption durch homosexuelle Paare: „Die Familienpartei ÖVP will damit Kindern ihr Recht auf Familie nehmen – das ist skandalös.“

Die von der ÖVP nominierte, parteifreie Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden: „Wir schaffen diesen rechtlich gesicherten Rahmen mit einer klaren Abgrenzung zur Ehe, ohne Adoptionsrecht und ohne Möglichkeit der künstlichen Befruchtung.“ Das vorliegende Gesetz beseitige Diskriminierungen und sei keinesfalls nur ein Zwischenschritt, so die Justizministerin.

Die oppositionelle FPÖ kritisierte das Gesetz. FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller sprach von einem „unnötigen Werk“ und erinnerte daran, dass die Ehe „für den Staat einen besonderen Stellenwert“ haben müsse, weil „nur aus Beziehungen von Mann und Frau neues Leben entspringen kann“. Die Splitterpartei BZÖ wird im Parlament wohl uneinheitlich abstimmen: Während das Kärntner BZÖ geschlossen gegen das Gesetz stimmen wird, äußerten sich andere ganz gegenteilig.

Die nicht im Parlament vertretene „Christliche Partei Österreichs“ sieht in dem Gesetzesentwurf „eine Diskriminierung der Ehe“. Wörtlich heißt es in einer Stellungnahme: „Letztendlich sind alle diese Angriffe auf das christliche Weltbild aus der Linksextremisten-Szene und von der Homo-Lobby Ausfluss der Gender-Ideologie.“

Themen & Autoren

Kirche

Schwules Paar
Rezension
Eine Wegweisung im LGBTIQ - Dschungel Premium Inhalt
Daniel Mattson legt in seinem autobiografischen Buch "Warum ich mich nicht als schwul bezeichne" tiefe Gedanken über Sexualität, persönliche Freiheit und die Lehre der Kirche vor.
19.09.2021, 17 Uhr
Barbara Stühlmeyer
Papst in der Slowakei
Bratislava
In das reale Leben eintauchen Premium Inhalt
Die Pastoral muss kreativ begleiten und motivieren. In der Slowakei will die Kirche dafür den richtigen Weg finden. Papst Franziskus ermutigte bei seinem Besuch dazu. Ein Gastkommentar.
18.09.2021, 19 Uhr
Thomas Schumann