Die Grausamkeiten haben längst begonnen

Warum die Programme belegen, dass die Parteien Machiavelli schlecht gelesen haben

Von Stefan Rehder

„Alle Gewalttaten müssen auf einmal begangen werden, da sie dann weniger empfunden und eher vergessen werden“, riet schon Machiavelli. Wie wenig die Lehre des italienischen Staatsphilosophen und Politikers an Gültigkeit eingebüßt hat, werden wir in den Monaten nach der Bundestagswahl erleben können. Da wird mehr zusammenkommen, als den meisten lieb sein wird. Und zwar unabhängig davon, ob am Ende Schwarz-gelb oder doch eine Neuauflage der Große Koalition das Rennen macht. Meist hören wir hier den Einwand, dies sei kein Grund zur Aufregung, schließlich bekomme jedes Volk nur die Regierung, die es verdient. An der Gültigkeit dieses Satzes zweifeln wir jedoch schon lange. So schlecht haben wir zum Beispiel von den Chinesen gar nicht zu denken gewagt. Und wenn wir ehrlich sind, waren uns auch die Nordkoreaner eher sympathisch. Zumindest nicht unsympathischer als Russen und Kubaner, Italiener und Franzosen.

Auch sind es im Grunde gar nicht die Grausamkeiten nach der Wahl, die uns die gute Laune verderben, sondern die, welche die Parteien längst begangen haben und die uns ernsthaft daran zweifeln lassen, dass wir – wie auch immer diese Wahl ausgeht – verdient haben sollen, was dann droht. Denn wenn wir in den Parteiprogrammen Aussagen wie „Reichtum für alle“ (Die Linke) oder „Zukunft ist erneuerbar“ (Bündnis 90/Die Grünen) lesen, wird uns völlig klar, warum das große Megathema Bildung im Wahlkampf überhaupt keine Rolle spielt.

Besonders erschrocken aber hat uns ein Satz im Programm der freien Demokraten. Dort heißt es: „Forscher wollen forschen.“ Bislang haben wir allen Ernstes gedacht, das verstünde sich von selbst. Aber dann haben wir verstanden: Für Politiker, die statt Politik machen, bloß regieren wollen, sind solche Sätze tatsächlich der Rede wert.

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