Berlin

Die gefährliche Genderpolitik von Grünen und Liberalen

Der Wechsel des Geschlechts oder: Wie Grüne und Liberale ihrer Klientel in die Tasche lügen.

Annalena Baerbock
Die Forderungen der zur Geschlechtsumwandlung zeigen, in welche Richtung die Partei auch unter der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock marschiert. Foto: Kay Nietfeld (dpa)

Es stimmt schon: Der Schutz der Umwelt – oder wie Christen auch sagen – die Bewahrung der Schöpfung, ist kein Luxus. Nichts, auf das Menschen auch verzichten könnten. Denn wer die Erde zerstört, vernichtet – allen Utopien der Weltraumbesiedlung zum Trotz – zugleich den einzigen Lebensraum, in dem Menschen existieren können. Dass gerade junge Menschen das Ausmaß der Verschmutzung von Böden, Wasser und Luft besonders umtreibt, lässt sich ebenso verstehen, wie die unter ihnen besonders ausgeprägte Sympathie für die Ökopartei Bündnis 90/Die Grünen. Was jedoch eine Bundesregierung unter Führung einer grünen Kanzlerin gesellschaftspolitisch bedeuten würde, davon konnten sich Zuschauer des Parlamentsfernsehens erst am vergangenen Mittwochabend wieder einmal Live und in Farbe überzeugen. Dieser stand nämlich ab 18.50 Uhr ganz im Zeichen der Zweiten und Dritten Lesung zweier Gesetzentwürfe, mit denen Grüne und Liberale selbst Kindern den Wechsel ihres Geschlechts erleichtern wollen.

Für beide Gesetzentwürfe keine Mehrheit

Dass beide Gesetzentwürfe bei der anschließenden namentlichen Abstimmung keine Mehrheit fanden, ändert nichts daran, was etwa Familien bei einer von Annalena Baerbock geführten Regierung ab September zu erwarten hätten. So sollen Menschen ab Vollendung des 14. Lebensjahrs gegenüber einem Standesbeamten erklären können, „dass die Angaben zu ihrem Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag“ durch eine andere „ersetzt oder gestrichen werden soll“. Weiter heißt es in dem „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG)“: Für Personen, die „geschäftsunfähig sind oder noch nicht 14 Jahre alt“ sind, könne zwar nur ein „gesetzlicher Vertreter die Erklärung abgegeben“. Verweigere dieser jedoch „die Abgabe der vom Kind gewünschten Erklärung“, dann ersetze „das Familiengericht die Erklärungsabgabe, wenn die Änderung der Angabe zum Geschlecht“ dem „Kindeswohl nicht widerspricht“.

Dasselbe soll auch für die Änderung des Vornamens gelten. Aus Johann würde so im Handumdrehen Johanna, und aus Ramona mit einem Wimpernschlag Ramon. Doch damit nicht genug: Eltern etwa, die sich damit nicht zufrieden geben, soll ein 14-jähriges Kind eine geänderte Geburtskunde zustellen können lassen. Und mehr noch: Sollten die Eltern anschließend dennoch „vorsätzlich oder fahrlässig“ den „zuvor geführten Vornamen“ verwenden oder „sich auf die vorherige Geschlechtszuordnung“ beziehen, begehen sie nach Ansicht der Grünen, eine „Ordnungswidrigkeit“, die „mit bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden“ kann.

Entwicklung ist bei 14-Jährigen noch nicht zu Ende

Anders als bei den Liberalen, deren „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung“ (Bundestagsdrucksache 19/20048) in dieselbe Richtung zielt und nur wenig moderater ausfällt, ist bei den Bündnisgrünen das Ende der Fahnenstange hiermit aber noch nicht einmal erreicht. Ihr Gesetzentwurf sieht vielmehr vor, dass Kinder mit dem vollendeten 14. Lebensjahr den Wechsel ihres Geschlechts auch durch hormonelle und operative Eingriffe irreversibel zementieren können – gegen den Willen ihrer Eltern und sogar ohne vorherige ärztliche Begutachtung und Indikationsstellung.
Niemand, der sich mit dem Phänomen der Geschlechtsdysphorie beschäftigt hat, bestreitet, dass es Menschen gibt, deren geschlechtsbezogene Selbstwahrnehmung sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht deckt. Allerdings gibt es in der Wissenschaft bislang keinen Konsens darüber, was letztlich dafür verantwortlich ist, dass Menschen sich einem anderen Geschlecht zurechnen, als ihrem chromosomalen.

Ein anerkannter Experte auf diesem Gebiet ist der Stellvertretende Direktor und Leitende Oberarzt der Klinik und Poliklinik für Kinder und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie der Ludwig-Maximilians-Universität München, Alexander Korte. Seine für die Öffentliche Expertenanhörung des federführenden Ausschusses für Inneres und Heimat verfasste „fachärztliche & sexualwissenschaftlichen Stellungnahme“ fällt geradezu vernichtend aus. So würden „aus medizinisch-wissenschaftlicher Sicht zwingend erforderliche Unterscheidungen“ in den Gesetzesentwürfen gar „nicht oder unzureichend getroffen“. Aus „ärztlicher Sicht“ würden „verschiedenartige Gesundheits- bzw. Krankheitszustände“ „in unsinniger Weise rechtspolitisch vermischt“ und etwa „Intersexuelle und transsexuelle Menschen“ entgegen des „wissenschaftlichen Erkenntnisstandes und ungeachtet“ der von „verschiedenen Fachgesellschaften“ vorgenommen „Richtigstellungen“ dennoch weiterhin „in einen Topf geworfen“. Es entstehe „der Eindruck, dass ärztliche Sachverständige bei der Abfassung der Gesetzesentwürfe (...) nicht bezogen wurden“.

Auch könnten „Kinder und (teils auch) Jugendliche“ die „Bedeutung, Tragweite und Folgen einer somato-medizinischen Transitionsbehandlung – d. h. irreversible köpermodifizierende Maßnahmen zur äußeren Geschlechtsangleichung“ „nicht hinreichend erfassen“ und seien daher „in dieser Frage keineswegs autonom einwilligungsfähig“. Die Gründe dafür lägen „in der eingeschränkten sozio-emotionalen und kognitiven Kapazität“ in Verbindung mit einer vor Ende der Pubertät „noch nicht abgeschlossenen psycho-sexuellen Entwicklung von Kindern mit klinisch relevanten Symptomen einer Geschlechtsdysphorie“.

Grüne ignorieren Expertenerkenntnisse

Da in dieser Altersgruppe „wesentliche Reifungsschritte eben noch nicht vollzogen“ seien, drohe bei einer „umstandslosen Übertragung“ von „bei Erwachsenen vorrangigen Prinzipien wie Autonomie und Selbstbestimmung“ die „besondere rechtliche Schutzwürdigkeit von Kindern in den Hintergrund zu treten“. Beim „Werbeverbot von Schönheitsoperationen für Kinder und Jugendliche“ habe der Gesetzgeber „die eingeschränkte Einwilligungsfähigkeit von Kindern“ noch berücksichtigt und argumentiert, „dass Kinder und Jugendliche vor spezifischen sozialen und kulturellen Einflüssen geschützt werden müssten, weil sie aufgrund pubertätstypischer Verunsicherungen hinsichtlich ihres Körperbildes in besonderem Maße gefährdet seien, sich in selbstschädigender Weise dem Diktat eines medial verbreiteten Schönheits- und Schlankheitsideals zu unterwerfen.“

Was einmal mehr zeigt: Die Grünen sind eine typische Klientelpartei. Allgemeingültige Prinzipien und wissenschaftliche Expertise spielen für sie nur eine Rolle, wenn sie die Politik stützen, die sie zur Bedienung ihrer Klientel entwickelt hat. Ist dies nicht der Fall, kann darauf auch verzichtet werden.