Die Europäische Union wacht über die nationalen Rechtsstaaten

Anders als im Fall Österreichs im Jahr 2000 hat die Europäische Union im Fall Rumäniens heute die Instrumente für Überprüfung und Sanktionen. Von Stephan Baier
Foto: dpa | Mit kritischem Blick lauscht der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (rechts), den Erklärungen des rumänischen Regierungschefs Victor Ponta.
Foto: dpa | Mit kritischem Blick lauscht der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (rechts), den Erklärungen des rumänischen Regierungschefs Victor Ponta.

In Rumänien tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen dem konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu und dem sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Seit Ponta in der Vorwoche im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten durchsetzte, sehen viele in Europa – darunter Kanzlerin Angela Merkel – den ohnehin fragilen Rechtsstaat in Rumänien gefährdet. Kein Wunder: In vielen postkommunistischen Staaten sind die Reformen von Justiz, Verwaltung und Politik nach euphorischen Anfängen im Sumpf von Korruption, organisierter Kriminalität, Parteibuchwirtschaft und Klientelismus stecken geblieben. Doch anders als Weißrussland, die Ukraine oder Serbien ist Rumänien seit 2007 Mitglied der EU.

Zur Kopfwäsche nach Brüssel geladen

Deren Spitzen reagierten nun auch besorgt und zitierten Ministerpräsident Ponta nach Brüssel. Die für Justiz – und damit für die Wahrung der Grundrechte – zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding stellte am Mittwoch Rumäniens Beitritt zum Schengen-Raum in Frage. Es sei auch möglich, dass Urteile rumänischer Gerichte nicht mehr anerkannt würden und die EU-Kommission jahrelange Sonderkontrollen einleite, drohte die Luxemburgerin. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, immerhin ein sozialistischer Parteifreund Pontas, meinte nach einem Gespräch mit dem rumänischen Premier am Mittwochabend, er könne seine „Sorge über die jüngsten Ereignisse“ nicht verhehlen. Wichtige Gesetze dürften nicht durch Notverordnungen geändert werden. Ponta seinerseits wurde in Brüssel in seinem Gesprächsmarathon nicht müde, zu versichern: „Wenn irgendeine Entscheidung nicht europäischen Standards entsprechen sollte, dann werden wir sie sofort zurücknehmen.“ Niemals sei es seine Absicht gewesen, EU-Normen zu verletzen.

Ähnlich hatte vor wenigen Monaten der christdemokratische Regierungschef Ungarns, Viktor Orbán, agiert, als gegen einige seiner Reformen schwere Vorwürfe erhoben wurden. Orbán eilte damals sogar nach Straßburg, um dem Europäischen Parlament Rede und Antwort zu stehen. Und daran tun Orbán und Ponta gut, denn die Europäische Union hat mittlerweile das Instrumentarium geschaffen, ihren Bekenntnissen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Zweifelsfall auch gegenüber den eigenen Mitgliedstaaten Nachdruck zu verschaffen.

Das war nicht immer so: Als im Jahr 2000 in Österreich Wolfgang Schüssel mit Jörg Haiders FPÖ koalierte, meinten einige Partner in Europa, die österreichische Demokratie sei in Gefahr. Ohne irgendeine Rechtsgrundlage, ja ohne die EU-Kommission, den Europäischen Gerichtshof oder das Europäische Parlament auch nur zu konsultieren, verhängten 14 Regierungen von damals 15 EU-Staaten – orchestriert von der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft – Sanktionen gegen Österreich. Das war nicht nur demütigend für den glühenden Europäer Wolfgang Schüssel, sondern letztlich ziemlich blamabel für die „EU-14“, die ohne Rechtsgrundlage gehandelt hatten und schließlich mühevoll zurückrudern mussten.

Mittlerweile ist die rechtliche Lücke geschlossen. Artikel 7 des EU-Vertrags sieht ein geordnetes Verfahren vor, falls „die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“ (Artikel 2) in einem der EU-Mitgliedstaaten in Gefahr geraten sollten: „Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht.“

Das klingt kompliziert und soll es auch sein. Es muss nämlich gesichert sein, dass nicht nach parteipolitischen oder nationalen Ressentiments geurteilt wird, sondern die Europäische Union eine letzte rechtliche Handhabe hat, wenn eines ihrer Mitglieder sich von der Rechtsstaatlichkeit entfernt. Darum muss der betroffene Staat – anders als Österreich im Jahr 2000 – vor der Verhängung von Maßnahmen auch angehört werden. Und erst nach einem komplizierten Verfahren können Rechte eines EU-Mitglieds „ausgesetzt“ werden, etwa die Stimmrechte des betroffenen Staates im Rat der Europäischen Union.

Zu dieser Notbremse wird das vereinte Europa nur bei der Gefahr schwerwiegender Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit greifen. Einfacher nämlich sind Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, der Mitgliedstaaten bei Vertragsverletzungen Maßnahmen auferlegen und sie zu Strafzahlungen verurteilen kann (Artikel 260). Doch vor den Rechtsweg hat die europäische Wirklichkeit die Wege der Diplomatie gesetzt. Im aktuellen Fall Rumäniens sollten diese Wege einer mehrspurigen Autobahn ohne Tempolimit gleichen.

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