Die Europäische Union gibt sich ungeteilt und unteilbar

Alle bekennen sich zum Subsidiaritätsprinzip und definieren gemeinsame Ziele, doch die Reform der EU steht weiter in den Sternen. Von Stephan Baier
Foto: dpa | Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnete, beobachtet von Europas Granden, die Erklärung von Rom.

Inmitten einer breit angelegten Reformdebatte feierte die EU am Samstag in Rom ihren 60. Geburtstag. Zwar wurde 1957 mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge keine „Europäische Union“ gegründet, erst recht nicht als politisch wie rechtlich tief integrierter Staatenverbund von 28 Ländern, wohl aber die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von sechs Staaten, welche sich im Laufe der Jahrzehnte erweiterte und vertiefte. Beides, Erweiterung und Vertiefung der Union, scheint derzeit zum Stillstand gekommen zu sein. In Teilen wurde sogar der Rückwärtsgang eingelegt: Noch in dieser Woche wird Großbritannien als erster EU-Mitgliedstaat einen Antrag auf Austritt vorlegen. Sollte Marine Le Pen die Präsidentschaftswahlen gewinnen, könnte mit Frankreich ein Gründungs- und Kernland des vereinten Europa einen ähnlichen Weg beschreiten.

Groß sind das Murren und die Unzufriedenheit auch bei kleineren und jüngeren Mitgliedern. Größer noch ist die Differenz hinsichtlich der Frage, wohin sich die Union entwickeln sollte. Und so wurde am Samstag eine „Erklärung von Rom“ unterzeichnet, die einen gemeinsamen Willen markiert – und die Spannungen offenbart.

Ein Beispiel: Einige Mitgliedstaaten (Deutschland etwa) halten ein „Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten“ für eine pragmatische Lösung, weil sich ein Zusammenschluss von jeweils Integrationswilligen auch beim Schengen-System offener Binnengrenzen und bei der Gemeinschaftswährung Euro bewährt hat; andere (wie Polen) fürchten, dass sich damit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den EU-Mitgliedern etablieren könnte. In Rom kam nun folgender Kompromiss zustande: „Wir werden gemeinsam – wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität – handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen…“. Dabei solle „die Tür allen offenstehen, die sich später anschließen möchten“. Begründung: „Unsere Union ist ungeteilt und unteilbar.“

Ob dogmatisch anmutende Formulierungen wie diese der Wirklichkeit standhalten werden, wird sich zeigen. Schon jetzt besteht mit dem Euro-Raum ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, das auch ein Europa unterschiedlicher Solidaritätsstufen geschaffen hat. Und lange vor jeder Brexit-Debatte gewährte man Großbritannien – beim Euro auch Schweden und Dänemark – Ausnahmen von der Regel.

Immerhin bekennen sich die Verantwortlichen der 27 Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Spitzen der EU-Organe grundsätzlich zu Vertiefung und Erweiterung ihrer Union. Zum Erweiterungsprinzip heißt es in ihrer Erklärung: „Wir wollen eine Union, die offen bleibt für diejenigen europäischen Länder, die unsere Werte achten und sich für ihre Förderung einsetzen.“ Dass die Türkei hier nicht mitgemeint ist, bedarf keiner weiteren Begründung mehr. Doch auch die Kandidaten am Balkan sollten die Formulierung nicht als Hoffnungszeichen deuten, noch in diesem Jahrzehnt in die Nähe eines Beitritts zu gelangen.

Vorrangig ist für die Granden Europas derzeit die Frage der inneren Reform, ihrer Prinzipien und Ziele. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang, dass das Subsidiaritätsprinzip in der „Erklärung von Rom“ doppelt verankert wurde. Einmal wörtlich und einmal in jener Formulierung, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wie ein Mantra seit 2014 immer wieder beschwört: „Wir möchten, dass sich die Union in großen Fragen groß und in kleinen Fragen klein zeigt.“ Das ist mehr als das durch Wiederholung ausgehöhlte Bekenntnis zu einem „demokratischen, effizienten und transparenten Beschlussfassungsprozess“, dem insbesondere der EU-Gipfel in den vergangenen Jahren nicht näher kam.

Wie die Europäische Union in den kommenden Monaten reformiert werden soll, war bei der Geburtstagsparty in Rom kein Thema. Was sie künftig leisten soll, dagegen schon: Man wolle „ein sicheres und geschütztes Europa“, in dem die Außengrenzen gesichert sind und eine „verantwortliche und nachhaltige Migrationspolitik“ zum Tragen kommt sowie Terrorismus und organisierte Kriminalität bekämpft werden. Zweitens strebe man nach einem „wohlhabenden und nachhaltigen Europa“, das Wachstum generiert und Arbeitsplätze schafft. Zugleich soll Europa auch sozial sein: Eine Union, „die der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme und der Schlüsselrolle der Sozialpartner Rechnung trägt“. Schließlich wolle man ein „stärkeres Europa in der Welt“, eine Union, „die bereit ist, mehr Verantwortung zu übernehmen und dazu beizutragen, eine stärker wettbewerbsfähige und integrierte Verteidigungsindustrie zu schaffen“.

Diesen Zielen korrespondieren Ängste, die in der Bevölkerung fast aller EU-Mitgliedstaaten vorhanden sind. Ob solche Ängste vor Terrorismus, Migrationsdruck, organisierter Kriminalität, wirtschaftlicher Unsicherheit und sozialen Verwerfungen die anti-europäischen Kräfte stärken und die Handlungsfähigkeit der EU weiter schwächen werden, wird sich rasch erweisen. Und es wird damit zu tun haben, ob sich die 27 Regierungen der Mitgliedstaaten nur noch auf Worte einigen oder auch Taten setzen können.

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