München

Die CSU zwischen Mythos und Moderne

Die CSU feiert ihren 75. Geburtstag. Wie tickt die Partei heute? Ein Interview mit Politik-Professor Heinrich Oberreuter.

75 Jahre CSU
Beim Politischen Aschermittwoch ist der Mythos der Partei noch lebendig, im Mittelpunkt; Franz Josef Strauß. Foto: Tobias Hase (dpa)

Herr Professor Oberreuter, ein kurzer Rückblick in die Geschichte: Warum gibt es eigentlich eine CSU, aber nicht etwa eine BCSV in Baden-Württemberg oder eine CDUD in Berlin – dort gab es nämlich kurz nach dem Krieg auch durchaus christdemokratische Parteigründungen mit eigenem Profil?

Die Gründung der CSU erfolgte zeitgleich mit der Ausrufung des Freistaats Bayern in den historischen Landesgrenzen durch die amerikanische Militärregierung. Damit waren die Fundamente für die sich später ins Symbolische steigernde Patenschaft zwischen Partei und Land gelegt. Es wuchs ein programmatisches und organisatorisches, regionalgebundenes Identitätsgefühl. Dagegen entstanden in der CDU zunächst regionale Verbände in Ländern, die Retortenkonstruktionen der Besatzungsmächte gewesen sind, also nicht auf historische Identität zurückblicken konnten, sondern diese erst schaffen mussten. Für einen in tausendjährige Geschichte eingewebten Bayern ist es geradezu skurril, dass Bundespräsident Herzog 1996 in einer Festansprache dem Land Nordrhein-Westfalen zum 50. Bestehen gratulieren durfte. In der Konsequenz ist die CDU als bundesweit operierende schlagkräftige Organisation aus regionalen Wurzeln erst 1950 entstanden. Die Bayern jedoch haben ihre bestehende Eigenständigkeit wohlüberlegt und sinnvoll einfach fortgeführt.

Was unterschied die CSU damals von der CDU, was unterscheidet sie heute von der Schwesterpartei?

"Die CSU ist von Beginn an katholische akzentuiert
gewesen als die in den protestantischen Ländern
reüssierende Schwesterpartei"

Substanziell gab es zwischen den beiden C-Parteien damals schon wenig Unterschiede. Der Kernpunkt ist die historisch-mentale regionale Bindung und von da aus die Vertretung der Interessen des Landes, durchsetzungsstark auf den nächsten höheren politischen Ebenen. Historisch begründet ist sicher auch, dass die CSU von Beginn an katholischer akzentuiert gewesen ist als die in den protestantischen Ländern reüssierende Schwesterpartei. Von daher ist sie christlich-konservativer gewesen – ein Unterschied, der sich mittlerweile im Wesentlichen abgeschliffen hat, wobei das klassische Kernmilieu in der CSU sicher noch etwas stärker geblieben ist. Aber es rinnt ebenfalls aus. Beide Parteien suchen sich mit den Megatrends des gesellschaftlichen Wandels zu arrangieren, die Merkel-CDU intensiver, so dass sie in der Öffentlichkeit leicht links von der Mitte angesiedelt wurde. Dabei sind zum Beispiel soziale Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung durchaus Akzente, die sich locker unter dem Dach einer christlichen Orientierung verfolgen lassen.

Warum hat die CSU nie den Sprung gewagt, in anderen Bundesländern anzutreten, obwohl sich das viele Bundesbürger wünschen würden?

Den Ansatz eines solchen Sprunges gab es im Vereinigungsprozess, als die CSU in den südlichen ostdeutschen Ländern mit der DSU einen Ableger zu unterstützen suchte, der letztendlich aber nicht im gebotenen Umfang reüssierte. Außerdem hätte er die Einheit des Unionsgefüges herausgefordert. Im Übrigen gab es in der Konsequenz des Kreuther Trennungsbeschlusses diese Möglichkeit durchaus. Sie wäre konsequent gewesen. Sie ist aber aus dem einfachen Grund nicht verfolgt worden, dass Helmut Kohl Emissäre nach München geschickt hat, die sich nach Büroräumen für die Gründung eines CDU-Landesverbandes umgesehen haben. Letztlich konnte aber niemand Interesse daran haben, die bittere Konkurrenz zwischen Zentrum und Bayerischer Volkspartei aus der Weimarer Republik wiederzubeleben und sich gegenseitig Wähler abspenstig zu machen. Das christliche Element in der Politik wäre dadurch entscheidend geschwächt worden. So wie sich viele Bundesbürger die CSU in anderen Ländern wünschen, wünschen sich viele Bayern die CDU in Bayern, weil sie ihr nach wie vor offener und moderner erscheint.

Wieviel Franz Josef Strauß steckt heute in der Partei? Ist eine grün-schwarze Regierung noch mit seinem Geist vereinbar? Was hat Strauß als Übervater heute noch für eine Bedeutung?

"Ob eine grün-schwarze Regierung mit dem Geist
von Franz Josef Strauß vereinbar ist, ist eine Frage
nach den Inhalten einer solchen Regierungspolitik"

Ob eine grün-schwarze Regierung mit dem Geist von Franz Josef Strauß vereinbar ist, ist eine Frage nach den Inhalten einer solchen Regierungspolitik. Im Übrigen muss die Einsicht vorherrschen, dass politische Positionen von vor einer Generation heute en detail nicht mehr maßgebend sein können. Es hat inzwischen einen erheblichen normativen und politisch-globalen sowie ökonomisch-technologischen Wandel gegeben, an dem Franz Josef mit seiner weitblickenden Politik nicht ganz unschuldig gewesen ist und den seine Nachfolger mit protegiert haben. Dieser Wandel macht Business und Orientierung „as usual“ untauglich. Als Übervater hat Strauß nach wie vor die Bedeutung, den Blick in die Welt geöffnet, von seinem Vorgänger Goppel profitierend den modernisierenden Wandel des Freistaats vorangetrieben zu haben: ökonomisch, keineswegs bindungslos liberalisierend und das Bildungssystem expandierend. Die Pforten zur Hochtechnologie und zu Spitzenpositionen in Deutschland sind geöffnet worden. Für Wahlergebnisse jenseits der 50 Prozent war das äußerst nützlich. Allerdings gehört zur Analyse auch, dass Strauß die 62 Prozent von Goppel nie erreicht und von Wahl zu Wahl in gleichen Schritten je circa drei Prozent verloren hat.

2003 stand die CSU mit Edmund Stoiber noch bei 60 Prozent, fünfzehn Jahre später bekam sie 37 Prozent. Was hat sich verändert? Regionalparteien liegen europaweit eigentlich im Trend.

Stoibers damaliges Wahlergebnis in Bayern war eine Wiedergutmachung seines knappen Scheiterns als Kanzlerkandidat ein Jahr zuvor. Die Entwicklung seither ist gesellschaftlichem Wandel, an dem die CSU ja nicht schuldlos gewesen ist, zuzuschreiben. Die Gesellschaft ist individualisiert, der Wählermarkt fluide, die Bindekraft der Parteien durch das Ausschmelzen der klassischen Milieus gering geworden. Die Soziologie spricht zutreffend von der Gesellschaft der Singularitäten, ein Journalist sprach gerade anlässlich des CSU-Jubiläums von der Aufteilung des Volkes in viele kleinere Völkchen. Fluidität und Individualismus führen zu einer Schwächung des Volksparteienmodells. In Europa ist die CSU mit ihren Prozentzahlen jenseits von 35 nach wie vor ein Leuchtturm. Und gerade weil sie die Region effektiv vertritt, verbleibt dieser Leuchtturm auch in gewisser Weise hell.

Welche Akzente setzt die CSU in der Bundespolitik? Ist sie wirklich „nur“ eine bayerische Partei?

"Wiederauflebende nationalistische Positionen
sind für eine Partei der unzweifelhaft demokratischen
Rechten eine stetige Herausforderung"

Die CSU ist nie „nur“ eine bayerische Partei gewesen und hat sich selbst immer als solche mit bundespolitischem und europapolitischem Anspruch verstanden. Daran hat sich trotz aller Angleichungsprozesse nicht so viel geändert. Der eine oder andere Politikansatz ist stärker im Christlich-Konservativen verwurzelt als in der CDU. Starke national-konservative Akzente, die zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik zu erheblichen Divergenzen geführt haben, werden inzwischen durch deutlich artikulierte Rückwendung zur christlichen Werteordnung revidiert. Natürlich sind wiederauflebende nationalistische Positionen für eine Partei der unzweifelhaft demokratischen Rechten eine stetige Herausforderung. CDU und CSU begegnen ihr in gewisser Weise arbeitsteilig, wobei der CSU die unbequemere Rolle zukommt. Jenseits all dessen war die Partei von Beginn an ein Hort des Föderalismus und wird das auch bleiben.

Wie stark sind die früher üblichen Leitlinien der CSU heute noch vertreten, Stichwort: das „C“ in CSU

Ihren Leitlinien fühlt sich die Partei nach wie vor verpflichtet. Es gibt im Wandel der Grundsatzprogramme kein einziges, das sich nicht auf sie beriefe, wenn auch mit unterschiedlichen Akzentuierungen. So ist schon zu Beginn das Katholische ins Überkonfessionell-Christliche umgeprägt worden. Seit über einem Jahrzehnt ist die Partei auf dieser Basis gesellschaftlich breit geöffnet. Sie heißt aber ausdrücklich nur Menschen als Mitglieder willkommen, die ihre Werte mit ihr teilen.

Heinrich Oberreuter zu 75 Jahren CSU
Heinrich Oberreuter bdeobachtet schon seit vielen Jahrzehnte die CSU. Der Politik-Professor lehrte bis 2010 an der Uni P... Foto: dpa

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