Die CDU bleibt bei ihrer Wahlstrategie

Nach massiven Verlusten bei den Landtagswahlen forderten mehrere Unionspolitiker Kurskorrekturen von Merkel

Berlin (DT/dpa/reh) Die CDU hält trotz zweistelliger Verluste bei den Landtagswahlen im Saarland und Thüringen an ihrer bisherigen Strategie für den Bundestagswahlkampf fest. Laut der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich am Montag auf einer Sitzung des CDU-Präsidiums mehrere Spitzenpolitiker der Partei für die Beibehaltung des bisherigen Kurses aus. Zuvor hatten mehrere Politiker von Union und FDP Korrekturen für den Endspurt bei der Bundestagswahl verlangt. CDU-Präsidiumsmitglied und Junge Union-Chef Philipp Mißfelder etwa forderte ein klares Bekenntnis der CDU-Partei zur FDP als „Exklusiv-Koalitionspartner“ und ein Ende der „Streitigkeiten zwischen FDP und CSU“. Nur geschlossen könne das bürgerliche Lager erfolgreich gegen das rot-rot-grüne Lager bestehen, so Mißfelder.

Zugleich verlangte Mißfelder mehr Leidenschaft: „Nach dem bisherigen sachlichen bis unpolitischen Wahlkampf wird es Zeit für mehr Emotionen.“ Die Möglichkeit von Linksbündnissen gäben dafür den richtigen Schub. Laut Mißfelder müsse die Union auf ihre Gewinnerthemen setzen. Dazu gehöre in erster Linie die Familienpolitik und die Wirtschaftspolitik.

Der Chef der Unionsmittelstandsvereinigung Josef Schlarmann forderte in der „Financial Times Deutschland“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie solle „die letzten vier Wochen bis zur Wahl mit einem klaren Wachstums- und Beschäftigungskonzept bestreiten“. Bislang sei es nicht gelungen, „den Menschen klarzumachen, wie die Union das Land schnell aus der Krise führen will“, kritisierte Schlarmann. Zugleich äußerte er jedoch die Vermutung, dass Merkel strittige Sachfragen auch weiterhin aussparen werde und gab ihr eine Mitschuld an den schwachen Wahlergebnissen in Thüringen und im Saarland: „Frau Merkel hat ihre Kampagne nämlich vorrangig auf sich selbst zugeschnitten. Damit können die Ministerpräsidenten der Union auf Landesebene natürlich nicht punkten“, sagte Schlarmann, der wegen dieser Äußerungen auf der CDU-Präsidumssitzung von der Kanzlerin namentlich kritisiert wurde. Auch aus den Reihen der CSU wurde Kritik an Merkel laut. So sagte etwa das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber der Berliner Zeitung: „Merkel muss jetzt mehr zuspitzen und unsere inhaltlichen Positionen deutlicher machen“. Der CSU-Politiker verlangte: „Sie muss sich auch klarer zum politischen Gegner abgrenzen.“

Dagegen stärkten Merkels Stellvertreter der Kanzlerin den Rücken. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte seine Partei vor einer „Strategiedebatte“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), dessen CDU bei den Kommunalwahlen nur geringfügige Verluste hinnehmen musste, sagte, er glaube nicht, „dass die Leute einen aggressiven Wahlkampf wollen“. Auch Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff plädierte für eine Beibehaltung des bisherigen Kurses und forderte: „Wir müssen die hohen Sympathiewerte der Kanzlerin in Wählerstimmen ummünzen.“

Ein Mehr an Klarheit forderte von der Union FDP-Chef Guido Westerwelle: „Die Union muss sich fragen, ob sie weiter auf drei Koalitionshochzeiten tanzen will“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. „Wer gewinnen will, muss klar sein.“ Aus Sicht der FDP gehe das Schwarz-Gelb insgesamt gestärkt in die Bundestagswahl. „Wenn jetzt in Sachsen eine schwarz-gelbe Regierung gebildet wird, dann werden 60 Millionen Bürger in Deutschland mittlerweile von schwarz-gelben Regierungen regiert.“

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