Der Sultan und der Prediger

Eine außerparlamentarische Opposition der Frommen bringt die AKP in Nöte Von Stephan Baier

Ist Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein Paranoiker, der immer und überall eine Verschwörung wittert? Oder findet in der Türkei ein Machtkampf zwischen der demokratisch gewählten AKP-Regierung und der geheimen Gülen-Bewegung statt? Werden die türkische Demokratie und die Unabhängigkeit ihrer Justiz eher durch einen zunehmend autokratischen Regierungschef – im Lande oft spöttisch „Sultan“ genannt – oder durch die von Fethullah Gülen aus Pennsylvania ferngesteuerte Massenbewegung in Gefahr gebracht? Man muss zumindest vier Problemkreise unter die Lupe nehmen, um eine Antwort darauf zu wagen: das Phänomen Erdogan, den „tiefen Staat“ in der Türkei, die ökonomische Entwicklung sowie die Gülen-Bewegung.

Erdogans Macht beruhte von Anfang an auf seiner Popularität: Der Wahlsieg seiner AKP von 2002 war keine Sternschnuppe, wie die kemalistische Elite der Türkei und ihre Generäle gehofft hatten. Erdogan setzte nicht nur außenpolitisch auf einen Kurswechsel, mit dem er nunmehr an den meisten Fronten gescheitert ist. Er übernahm ein Land am Rande des Staatsbankrotts, das gesellschaftlich völlig gespalten war. Die ökonomischen Erfolge gaben der AKP-Regierung jene breite Rückendeckung im Volk – und keineswegs nur bei einfachen und religiösen Massen Anatoliens –, die für das gesellschaftspolitische Ringen nötig war.

Der Premierminister marginalisierte die jahrzehntelang dominierende kemalistische Politikerkaste so nachhaltig, dass die parlamentarische Opposition weder im Frühling bei den Protesten rund um Istanbuls Taksim-Platz noch jetzt angesichts des Korruptionsskandals eine wesentliche Rolle spielt. Im hochriskanten Machtkampf mit den Militärs agierte Erdogan so geschickt, dass von einem möglichen Militärputsch weder bei der Wahl Güls zum Staatspräsidenten noch bei den Plänen zur Verfassungsreform noch bei den Massenprotesten dieses Jahres ernsthaft die Rede war.

Nicht nur in seiner Rhetorik, sondern auch in der Mobilisierung der Massen im innenpolitischen Ringen ist Erdogan nicht mit europäischen Politikern vergleichbar. Oft werden ihm darum autokratische Ambitionen vorgeworfen. Dass der Regierungschef nun die Hälfte seines Kabinetts handstreichartig austauschte, hunderte Polizisten versetzte und mit Dekreten regiert, belegt, wieviel Macht in Partei und Staat er auch im angeschlagenen Zustand hat.

Anders hätte er wohl schon bisher nicht überlebt, denn ein Gutteil der Machtstrukturen ist nicht offen sichtbar. Obgleich die Türkei eine Demokratie ist, war die Macht von Militär, Polizei und Geheimdiensten stets beträchtlich. Während in Europa die Unabhängigkeit der Justiz wie ein Dogma verteidigt wird, sind in der Türkei auch die Kräfte von Recht und Ordnung ein Teil des politischen Machtspiels. Und da spielt eben auch die Gülen-Bewegung eine Rolle, die Erdogans AKP bis 2010 unterstützte, weil sie deren langsamen Abschied vom ideologischen Kemalismus und von der Dominanz des Militärs befürwortet.

Der 72-jährige sunnitische Prediger Fethullah Gülen emigrierte 1999 in die USA, übt in Kleinasien aber weiter einen großen Einfluss aus. Nicht nur in der Türkei, auch in den Turkstaaten und im Westen existiert ein Netz von Privatschulen der Gülen-Bewegung, deren Ziel die Schaffung einer islamischen Bildungselite ist. Anders als einst Ministerpräsident Erbakan oder seit 2002 Erdogan griff Gülen nie direkt nach der politischen Macht, wohl aber nach der Macht im Lande: Zeitungen, Radio- und Fernsehsender, Großkonzerne und Gewerkschaften, Krankenhäuser und Wohnheime, vor allem aber Schulen stehen unter dem Einfluss des frommen Predigers und seiner Jünger. Diese Opposition ist für Erdogan viel gefährlicher als die parlamentarische, die er in Wahlen mehrfach bezwang.

Nach einer längeren Entfremdung eskalierte jetzt der Konflikt zwischen AKP und Gülen-Bewegung, weil die Regierung in Ankara die Privatschulen reformieren und so dem Einfluss Gülens entziehen wollte. Im Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen korrupte Minister und deren Söhne sieht Erdogan einen Racheakt Gülens. Die Angriffsfläche, die seine AKP bietet, ist weder ihre weitgehend gescheiterte neo-osmanische Außenpolitik noch ihre durchaus konfrontative Abkehr vom laizistischen und nationalistischen Erbe Atatürks, sondern die immerwährende Anfälligkeit derer, die in die Nähe der Macht geraten, für Machtmissbrauch und persönliche Bereicherung.

Kein Zweifel, dass auch die kemalistischen Regierungen vor 2002 tief im Sumpf der Korruption steckten. Dass aber so viele Granden der AKP, die einst gegen Verfilzung und Korruption antrat, nun ebenfalls der Korruption überführt werden, schadet Erdogan massiv. Der wirtschaftliche Aufstieg der Türkei hält Erdogan populär. Er lässt aber auch die Korruption erblühen.

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Stephan Baier