Der Streit um Erika Steinbach

Nach mehrstündigen Beratungen hat der Bund der Vertriebenen (BdV) eine Entscheidung über eine Nominierung seiner Präsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsbeirat des Zentrums „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ verschoben. Man halte zwar an der Ernennung fest, leite sie aber noch nicht als offizielle Nominierung an die Bundesregierung weiter. Damit folgte der Verband einem Wunsch von Frau Steinbach. Durch die Verzögerung bleibt der Stuhl im Stiftungsrat weiter vakant. Allerdings forderten die Vertriebenen die Bundesregierung dazu auf, ihren Streit beizulegen und das Selbstbestimmungsrecht der Vertriebenen zu respektieren und umzusetzen. „Wir haben beschlossen, der Regierung eine Chance zu geben. Wir sind ja fair“, sagte Steinbach am Dienstag in Frankfurt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt jedoch die Berufung der CDU-Politikerin kategorisch ab. Er begründet dies mit der drohenden Beeinträchtigung der deutsch-polnischen Beziehungen. In der vergangenen Legislaturperiode war Steinbachs Nominierung bereits am Widerstand der SPD gescheitert. Es gibt massive Vorbehalte aus Polen. Die FDP führt nun dieselbe Kritik an wie damals die Sozialdemokraten. Westerwelle versucht sich somit in bester SPD-Tradition auf Kosten der Vertriebenen zu profilieren, will aus Rücksicht auf das polnische Nachbarland Erika Steinbach nicht als Stiftungsrätin akzeptieren und hat sogar mit einem Veto im Bundeskabinett gedroht.

Angesichts ungerechtfertigter Vorwürfe und Polemiken bedarf es daher einiger notwendiger Klarstellungen. Der Stiftungsrat ist eine rein innerstaatliche Einrichtung, kein deutsch-polnisches Gremium. Zudem berührt die Stiftung ein Dutzend Länder in Europa, vom Baltikum bis Serbien, von der Tschechischen Republik bis Russland. Keines dieser Länder außer Polen hat je Vorbehalte gegen Frau Steinbach gehabt. Polen wirft ihr vor, am 17. Oktober 1991 gegen den Staatsvertrag über die Bestätigung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt zu haben. Erika Steinbach hat indes damals nicht gegen die Grenze, sondern gegen den Vertrag gestimmt. Sie war der Meinung, es müssten vorher noch Belange der Vertriebenen geklärt werden. Mit ihr gestimmt hatten damals etwa Peter Ramsauer und Hartmut Koschyk. Der eine ist jetzt Minister, der andere Staatssekretär. Das stört zu Recht niemanden.

Mit Argwohn hatten Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler die Reise des neuen Außenministers nach Polen beobachtet, seine erste Auslandsreise im neuen Amt. Westerwelle versprach in Warschau, die deutsche Regierung werde in Sachen Stiftung keine Entscheidung fällen, die der Versöhnung mit dem Nachbarland entgegenstehe. Den im Wahlkampf stehenden Donald Tusk wird es gefreut haben. Denn der polnische Premier tut gern so, als habe er eine persönliche Zusage der deutschen Kanzlerin, dass die in Polen ungeliebte Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen niemals in den Stiftungsrat einziehen werde. Der BdV selbst interpretiert Angela Merkel ganz anders: Der Verband ist überzeugt, dass die Kanzlerin den Anspruch von Erika Steinbach auf den Posten befürwortet, denn Angela Merkel hatte sich auf einem Verbandstag der Vertriebenen dagegen verwahrt, dass andere Regierungen ein Veto gegen eine Besetzung eines deutschen Gremiums einlegen. Die Bundeskanzlerin hatte mehrfach deutlich gemacht, dass es das Recht des Verbandes ist, frei über seine Vertretung im Rat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu entscheiden.

Dabei hat der Streit um Erika Steinbach durchaus skurrile Züge angenommen. Denn es sind nicht die Polen, die die neue Debatte um die Besetzung des freigehaltenen Postens im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen anfachen, sondern es ist ausgerechnet Bundesaußenminister Westerwelle. Wie kommt ein deutscher Außenminister dazu, sich hierzulande wie der Lautsprecher eines anderen Landes aufzuführen, anstatt die eigenen Positionen im Ausland zu vertreten? Die schwarz-rote Bundesregierung hatte 2008 beschlossen, die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ins Leben zu rufen. Ein Dokumentationszentrum soll Flucht, Vertreibung und Integration vom Zweiten Weltkrieg bis zur Gegenwart in Deutschland und Europa zeigen. Als Gremium schreibt das Gesetz einen Stiftungsrat und einen wissenschaftlichen Beraterkreis vor. In dem 13-köpfigen Rat, dessen Mitglieder im April 2009 vom Kabinett auf fünf Jahre berufen wurden, sitzen unter anderem Vertreter des Bundestags, der Bundesregierung und der Kirchen. Drei Sitze hat der Bund der Vertriebenen. Dieser versteht sich als Interessenvertretung der als Folge des Zweiten Weltkrieges vertriebenen Deutschen und ihrer Nachkommen. BdV-Präsidentin ist seit 1998 die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach. Warschau indes wollte nicht, dass in Deutschland jene Stätte zur Erinnerung an die Vertreibung von mehr als zwölf Millionen Deutschen entsteht, für die Frau Steinbach seit Jahren kämpfte, unterstützt von Personen wie Peter Glotz (SPD) und Ralph Giordano, denen man nur schwerlich unterstellen kann, sie seien Revanchisten. Die Vertriebenen haben jetzt – offenbar im Interesse von Kanzlerin Merkel – vorerst darauf verzichtet, wie geplant Erika Steinbach zu nominieren. Damit gibt der BdV der Koalition Zeit, von Westerwelle ausgelöste Irritationen auszuräumen. Und das bedeutet vor allem für die Kanzlerin, sich klar zu Erika Steinbach zu bekennen.

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