München

Der Streit um das Kreuz geht weiter

Vor zwei Jahren sorgte der Kreuz-Erlass für Aufregung. Nun geht der Streit in die zweite Runde. Der Bayerische Verwaltuns- gerichtshof prüft die Rechtmäßigkeit.

Markus Söder und das Kreuz
Mit dem Erlass setzte Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen deutlichen Akzent. Kritiker warfen ihm vor, er instrumentalisiere das Kreuz für parteipolitische Zwecke. Foto: Peter Kneffel (dpa)

Ziemlich genau zwei Jahre ist es her, dass er in Kraft getreten ist, der sogenannte Kreuz-Erlass. Von Beginn an war der Entschluss der  bayerischen Staatsregierung starker Kritik ausgesetzt,  im Eingangsbereich jeder Landesbehörde solle künftig ein Kruzifix hängen. Dies solle, so begründete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) damals, „die christlich-abendländische Tradition Bayerns deutlich machen“. Zu den Kritikern des Erlasses gehörte damals der Münchener Kardinal Reinhard Marx der vor einer politischen Vereinnahmung des Kreuzes warnte. Andere Bischöfe, wie der Regensburger Oberhirte Rudolf Voderholzer, begrüßten die Entscheidung der Staatsregierung: Vom Kreuz gehe ein Segen aus und niemand müsse vor ihm Angst haben.

Geht vom Kreuz religiöse Indoktrination aus?

Jetzt wird sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof prüfen müssen, ob derKruzifix-Erlasses tatsächlich rechtmäßig war. Das Verwaltungsgericht München hat 27 Klageverfahren an die höhere Instanz weitergegeben, da es sich um ein Normenkontrollverfahren handele. Angestoßen hat die Klageverfahren der religionskritische Bund für Geistesfreiheit (BfG). Seinem Vorstoß schlossen sich Unternehmer, Politiker und Kulturschaffende an, unter ihnen der Liedermacher Konstantin Wecker. Die Organisation sehe sich als religionskritische Weltanschauungsgemeinschaft „nicht nur einer Ungleichbehandlung ausgesetzt, sondern auch einer Herabsetzung der eigenen Weltanschauung durch die Bevorzugung der christlichen Religion“

Letztlich wird es um die Frage gehen, ob von einem schlichten Kreuz eine weltanschauliche oder religiöse Indoktrination ausgehen kann. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio bewertete den Beschluss der Landesregierung seinerzeit in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ als nicht verfassungswidrig. Vielmehr erlaube das deutsche Verfassungsrecht dem Staat, religiöse Symbole und Botschaften zu übernehmen. Jedenfalls, solange das nicht Parteinahme oder gar theologische oder inhaltliche Positionierung bedeute. Der Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier sieht den Kabinettsbeschluss durchaus kritischer. „Natürlich steht es einer politischen Partei völlig frei, eine bestimmte Religion zu favorisieren und die eigene Agenda an deren Grundsätzen auszurichten. Allerdings greifen für die Bestimmung des Verhältnisses von Staat und Religion andere Maßstäbe.“ Eben dies Verhältnis sieht der Staatsrechtler in empfindlicher Weise berührt, wenn die bayerische Staatsregierung kraft ihrer Organisationsgewalt eine zwingende Anordnung erlässt, die alle Bürger bei Behördengängen mit dem Zeichen des christlichen Kreuzes konfrontiert.

Dreier: Kreuz wird seiner Substanz beraubt

Die zentrale Frage bei der verfassungsrechtlichen Bewertung des Erlasses muss daher lauten: Liegt in dieser Anordnung eine Verletzung des Gebotes religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates und somit ein Verstoß gegen Vorgaben des Grundgesetzes? Diese Verpflichtung ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des Gesetzes aber aus der Gesamtschau verschiedener Verfassungsnormen, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Interpretation der Lehre. Der Staat darf sich demnach in der Sache nicht mit einer Religion oder Weltanschauung identifizieren. Das ist allein die Sache der Bürger und der Gesellschaft.

„Der Staat hat sich hingegen – vor dem Hintergrund einer langen und leidvollen Geschichte konfessioneller Bürgerkriege und weiterer heftiger Konflikte – jeglicher Bewertung und Einmischung zu enthalten und sich einen eigenen Standpunkt zu versagen“, erläutert Dreier. Diese Enthaltsamkeit des Staates biete gleichsam die Voraussetzung für dir Garantie der Religionsfreiheit. Weil es weder eine Staatsreligion noch eine Staatsweltanschauung gebe, müsse auch die symbolische Identifikation durch Übernahme spezifisch religiöser Zeichen ausgeschlossen sein. Der Staat könne den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend, nicht „Heimstatt aller Bürger“ sein, wenn er erkennen lasse, dass er eine Religion gegenüber anderen vorzieht. „Genau das passiert aber, wenn von Amts wegen in allen staatlichen Gebäuden des Freistaates Kreuze aufgehängt werden“, erklärt Dreier. Seine verfassungsrechtlichen Bedenken lassen sich auch nicht dadurch ausräumen, dass die Landesregierung in ihrer Begründung zu dem Erlass versucht habe, das Kreuz nicht als christliches Symbol, sondern als Chiffre für die bayerische Identität und Prägung zu verorten. Dadurch beraube man es, so der Rechtsprofessor, seiner eigentlichen Substanz.

Gänswein: Nicht nur zumutbar, sondern auch hilfreich

Kurienerzbischof Georg Gänswein hatte den Kruzifix-Erlass seinerzeit als „nicht nur zumutbar, sondern auch hilfreich“ bewertet. Das Kreuz erinnere auch nichtgläubige Staatsdiener „an ihre Verantwortung, der Würde und Freiheit der Menschen zu dienen“. Der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer betont gegenüber der „Tagespost“, dass das Kreuz ein kostbares Erinnerungszeichen sei: „Es ruft in Erinnerung, dass das Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen zu den Grundwerten unseres Gemeinwesens und insbesondere unserer verfassungsmäßigen Ordnung gehört.“ Historisch und sachlich betrachtet sei in der bayerischen Heimat die christliche Religion das Fundament der staatsbildenden Grundwerte. „Das im christlichen Glauben gründende Wertesystem prägt und formt unsere Gesellschaft positiv, und zwar auch dort, wo ihr dies längst nicht mehr bewusst ist.“

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen. Kostenlos erhalten Sie die aktuelle Ausgabe hier .