Der Sargnagel der Koalition

Die Union wird das Verhalten der Liberalen bei der Gauck-Nominierung nicht vergessen – Die Große Koalition wird immer wahrscheinlicher

Von Wolfgang Stock

Foto: dpa | Der Vertrauensbruch der FDP wird nicht ohne Folgen bleiben.
Foto: dpa | Der Vertrauensbruch der FDP wird nicht ohne Folgen bleiben.

Deutschland bekommt einen neuen Präsidenten. Ein Mann, geprägt von der kommunistischen Diktatur, aber nicht gebrochen. Kämpferisch dagegen, aber nicht verbissen, sondern dankbar für das Neue: Für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das, was auf Erden an Gerechtigkeit möglich ist. Und als evangelischer Theologe (seinen Studienwunsch Germanistik durfte er in der DDR nicht studieren) wissend um Schuld, und fähig zur Vergebung. Aber auch wissend: Vergebung setzt Reue voraus. Ein Mann, der – nachdem er jene Behörde geleitet hatte, die man nach ihm benannte – bescheiden durch die Schulen im Westen seines Vaterlandes zog und Schülern den Schrecken der kommunistischen Diktatur und das schutzbedürftige Wunder der Freiheit vermittelte.

Joachim Gauck hätte Deutschland bereits vor 20 Monaten als Präsidenten bekommen können, doch da herrschten noch halbwegs klare Machtverhältnisse in Berlin. Angela Merkel lehnte diesen Kandidaten damals ab, weil er zu selbstständig zu werden versprach. Sie suchte einen pflegeleichten Präsidenten, und sie wollte zugleich einen innerparteilichen Rivalen elegant aus dem Weg räumen. Das Ergebnis ist bekannt.

Jetzt bekommt Deutschland einen ausgesprochen unabhängigen Präsidenten. Und das deshalb, weil die derzeitige Bundesregierung in sich zerstritten ist. So paradox das klingt: Die riesige Mehrheit, die Joachim Gauck in drei Wochen erhalten dürfte, resultiert aus der Schwäche der Regierung und läutet ein, was künftig in Berlin Realität wird: eine große Koalition von CDU, CSU und SPD. Angela Merkel hat die überparteiliche Nominierung nicht freiwillig ausgerufen. Und sie hat Joachim Gauck nicht gewollt, bis fast zum Schluss nicht. Das hat sie wieder und wieder gesagt, unüberhörbar in den Unions-internen Beratungen am Wochenende. Dass es Gauck dann doch wurde, lag an der FDP. Die Liberalen haben die Union am Sonntagabend erpresst, als sie sich auf Gauck festlegten. Die Koalition stand auf Messers Schneide. Ex-CSU-Chef Erwin Huber sagte Journalisten: „Das wäre eine große Koalitionskrise geworden. Das war sehr gefährlich.“

So sehr auch die CDU-Vorsitzende über ein Ende der Koalition mit der FDP nachdenkt: Die Verliererin wollte sie nicht sein und lenkte schließlich ein. Das Ergebnis ist ein von einem breiten Parteienbündnis getragener Kandidat: Aber das vergangene Wochenende dürfte auch einer der letzten Sargnägel der Koalition sein. Dabei spielt nicht nur die Tatsache eine Rolle, dass die FDP-Spitze sich auf Gauck festlegte, sondern mehr noch der Umstand, dass dies der Unionsspitze nicht persönlich mitgeteilt wurde, sondern Merkel es aus den Nachrichtenagenturen erfuhr.

Rachegedanken auf höchster Unions-Ebene sind nicht neu, aber so intensiv wie jetzt waren sie noch nie. Und sie treffen in eine Zeit, in der die FDP politisch immer weniger eine Rolle spielt: Nach den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein wird die FDP in den Ländern völlig marginalisiert sein – und die Stimmverhältnisse im Bundesrat und in der Bundesversammlung aus Sicht der jetzigen Koalition noch dramatischer.

Jetzt schon ist in Berlin unübersehbar: Die CDU/CSU kann in dieser Konstellation weder eigene Kandidaten für das höchste Amt im Staate durchsetzen, noch wichtige Gesetze. Das zeigt sich aktuell bei der Debatte um das Urheberrechtsschutzabkommen ACTA: Die CDU ist nachdrücklich dafür, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weigert sich, zu unterschreiben. Bei anderen drängenden Problemen wie Pflegeversicherung und Unternehmenssteuerreform sieht es ähnlich aus. Merkels Strategie ist absehbar: Nach den Landtagswahlen und vor dem Sommer wird sie den Liberalen den Laufpass geben. Die Griechenlandkrise wird genug Vorlagen liefern für ihre Begründung: „Deutschland braucht jetzt eine breite parlamentarische Mehrheit und deshalb eine große Koalition von Union und SPD“.

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