Der Druck steigt

Syrien: Nach Wochen eskalierender Demonstrationen und Gewalt der Sicherheitsorgane erfüllt die Assad Regierung eine der Hauptforderungen der Opposition. Von Bodo Bost

Nach einem Monat friedlicher Demonstrationen mit mehr als 200 Toten durch Sicherheitsorgane hat die syrische Regierung beschlossen, eine der Hauptforderungen der Demonstranten zu erfüllen und die seit 1963 geltenden Notstandsgesetze aufzuheben. Das berichtete die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag. Bereits mehrmals war die Aufhebung der Notstandgesetze angekündigt worden, aber immer waren der Ankündigung keine Taten gefolgt. Diesmal scheint es anders zu sein, angesichts sich immer mehr ausweitender Proteste bleibt Präsident Baschar al-Assad wohl keine andere Wahl, als das entsprechende Gesetz zu unterzeichnen, dann kann es in Kraft treten. Die seit fast 50 Jahren geltenden Notstandsgesetze erlaubten es den Sicherheitskräften bisher, Menschen ohne Angabe von Gründen festzunehmen. Öffentliche Ansammlungen von mehr als fünf Menschen waren generell verboten. Die Notstandsgesetze sollen nun von einem Gesetz abgelöst werden, in dem das „Recht auf friedliche Versammlungen reguliert wird“. Künftig sollen friedliche Demonstrationen zwar erlaubt sein, sie müssen laut Sana aber vom Innenministerium genehmigt werden.

Jetzt steigt der Druck auf die Opposition, wie sie mit diesem Zugeständnis umgeht. Wie in anderen arabischen Ländern, wo Opposition bislang verboten war, gibt es auch in Syrien keine organisierte Opposition. Ähnlich wie in Libyen, wo die Opposition auch für westliche Beobachter bislang ohne klare Konturen ist, kristallisiert sich auch in Syrien keine Partei oder Bewegung heraus. Damit hat auch die Regierung keinen Ansprechpartner, wenn sie zu einem Dialog bereit wäre. Bislang hat jedoch in Syrien nichts darauf hingedeutet, dass die Regierung zu einem wirklichen Dialog mit den Demonstranten bereit wäre. Manche Vertreter einzelner Städte wurden zwar in Damaskus empfangen, aber eher, um den Druck von der Straße zu nehmen, als um wirkliche Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. Noch am Dienstag sind die Sicherheitskräfte in der Stadt Homs im Norden brutal gegen demonstrierende Menschen vorgegangen. Dabei seien zum ersten Mal auch die Schabiha-Milizen von Präsident Bashar al-Assad, eingesetzt worden. Mehr als 20 000 Menschen hatten zuvor in Homs eine Sitzblockade begonnen, die sie bis zu einem Rücktritt von Staatschef Baschar el-Assad aufrechterhalten wollten. Die Demonstranten, die Zelte bei sich führten, hatten auch den zentralen Platz der Stadt in Tahrir-Platz umbenannt. Der Tahrir-Platz in Kairo war das Zentrum der Proteste, die im Februar zum Sturz von Präsident Hosni Mubarak geführt hatten.

Die Proteste in Syrien hatten vor rund einem Monat begonnen, die Bewegung radikalisiert sich seitdem jedoch zusehends. Die Regierung in Damaskus macht bewaffnete religiöse Gruppen für die Aufstände verantwortlich. Die „terroristischen Aktivitäten“ gingen von salafistischen Organisationen aus, erklärte das Innenministerium wenige Stunden vor Aufhebung der Notstandsgesetze. Bei den Salafiten handelt es sich um Anhänger einer strengen Form des sunnitischen Islams. Sie werden von vielen arabischen Regierungen mit islamistischen Terrororganisationen wie Al-Kaida in Verbindung gebracht. Die Opposition, in der auch islamistische Gruppen vertreten sind, weist salafistische Verbindungen jedoch weit von sich. An den Demonstrationen nahmen zuletzt alle Gruppen der syrischen Bevölkerung teil, Kommunisten, Stammesvertreter, Islamisten, Kurden und Studenten. In der Stadt Hama war bereits ein Aufstand der sunnitischen Muslimbrüder zu Beginn der 1980iger Jahren von dem Vater des derzeitigen Präsidenten mit 30 000 Toten blutig niedergeschlagen worden. Über dieses Massaker durfte bislang in syrischen Medien nicht berichtet werden. Auch über die derzeitigen Unruhen darf in Syrien nicht informiert werden.

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