Debatte um Rente mit 67

CSU-Chef Seehofer erhält für seinen Rentenvorstoß Unterstützung vom CDU-Arbeitnehmerflügel – FDP: „Antäuschung nach links“
Foto: dpa | Verteidigte die Rente mit 67 am Montag vehement: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Foto: dpa | Verteidigte die Rente mit 67 am Montag vehement: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Berlin (DT/dpa) CSU-Chef Horst Seehofer hat mit seiner Kritik an der Rente mit 67 den ersten Koalitionsstreit im neuen Jahr ausgelöst. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring griff den bayerischen Ministerpräsidenten umgehend an: „Ich bezweifle, dass Herr Seehofer mit dieser Antäuschung nach links sich und vor allem den Bürgern einen Gefallen tut“, sagte Döring der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die zu Jahresbeginn gestartete, schrittweise Einführung der Rente mit 67 bis zum Jahr 2029 sei richtig und sozial. „Wir Liberale stehen dazu.“ Kritik kam auch von der FDP-Vizevorsitzenden Birgit Homburger. Der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) sagte sie: „Ich halte überhaupt nichts davon, eine Reform schon zu ihrem Start wieder in Frage zu stellen.“ Es gehe darum, die Rente zukunftssicher zu machen. „Das ist das Ziel der Veränderung und das ist auch weiterhin dringend nötig“, so Frau Homburger.

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte das neue Rentenmodell. „Wenn wir generationengerecht bleiben wollen zwischen den Alten, die die wohlverdiente Rente brauchen, und den Jungen, die diese erarbeiten müssen, dann ist der Weg, zwei Jahre länger arbeiten zu müssen, der richtige“, sagte von der Leyen am Montag im Deutschlandfunk. „Die Alternative wäre Rentenkürzung oder Beiträge rauf, und beides ist meines Erachtens nicht zumutbar.“ Der gewählte Weg, das Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 zu erhöhen, sei „eine der fairsten und gerechtesten Lösungen, die wir finden konnten in der Gesellschaft“. Frau von der Leyen verwies darauf, dass ältere Menschen heute deutlich fitter seien als vor einigen Jahrzehnten. „Man sollte nicht verkennen, dass in den letzten 50 Jahren allein sich die Lebenserwartung um 10 Jahre verlängert hat. Das heißt, die Rente selber wird auch deutlich länger in Anspruch genommen.“

Die Erwerbstätigkeit der Älteren habe sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. „Die Wirtschaft fängt an, sehr viel stärker die Kompetenzen des Alters zu schätzen.“ Dieser Trend müsse weiter unterstützt werden. „Wir müssen sehr viel stärker investieren in Weiterbildung, in körperliche Vorsorge, in seelische Gesundheit der Mittelalten und Älteren“, sagte Frau von der Leyen.

Seehofer hatte am Wochenende gewarnt, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 sich spürbar verbessern müssten. „Sonst wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Darüber müsse eine breite öffentliche Debatte geführt werden. „Mit mir ist eine massenhafte Rentenkürzung nicht zu machen.“

Rückendeckung erhält Seehofer vom Arbeitneghmerflügel der CDU. Auch die Sozialausschüsse der Christdemokraten (CDA) fordern Korrekturen. Wenn das tatsächliche Renteneintrittsalter bei 62 Jahren liege, drohe Altersarmut für viele Arbeitnehmer, sagte CDA-Bundesvize Christian Bäumler am Montag in Konstanz laut Mitteilung. Viele Feuerwehrleute, Kranken- oder Altenpfleger erreichten noch nicht mal das bisherige Renteneintrittsalters von 65 Jahren. Die Sozialausschüsse sehen Handlungsbedarf insbesondere bei langjährig Versicherten. „Die Lebenssituation eines Arbeitnehmers, der mit 17 Jahren in die Lehre geht, ist eine andere als die eines Arbeitnehmers, der mit 27 von der Uni kommt“, sagte Bäumler. „Wer 45 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss ohne Abschläge in Rente gehen können.“

Seehofer hatte mit einem Interview am Wochenende für Streit in der Koalition gesorgt. Er mahnte an, dass sich die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 spürbar verbessern müssten. „Sonst wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung.“ CDU und FDP wollen aber am neuen Rentenmodell festhalten, das mit Jahresbeginn gestartet ist. Mit ihm wird die Rente mit 67 bis zum Jahr 2029 schrittweise eingeführt.

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