Dauerwahlkampf, letzte Runde

Am Sonntag wählt Österreich seinen Präsidenten, und diesmal soll es gelten. Von Stephan Baier
Foto: dpa | Einer von ihnen wird am Sonntag zum Bundespräsidenten Österreichs gewählt: der grüne Alexander Van der Bellen (links) oder FPÖ-Politiker Norbert Hofer.

Wenn die Österreicher am kommenden Sonntag ihren Bundespräsidenten wählen, haben sie ein volles Jahr Wahlkampf, zwei Wahlgänge, eine erfolgreiche Wahlanfechtung, eine verschobene Wahlwiederholung und einen Kanzlersturz hinter sich. Und wie immer diese Wahl ausgeht, bekommen sie erstmals einen Bundespräsidenten, der weder SPÖ noch ÖVP angehört, sondern einer Oppositionspartei. Spannend ist diese Wahl aber auch, weil der Grüne Alexander Van der Bellen und der FPÖ-Vizechef Norbert Hofer, die bei der Stichwahl am 22. Mai Kopf an Kopf lagen, inhaltlich so weit auseinanderliegen – oder zu liegen scheinen. Hofer selbst sprach am Sonntagabend in einer Fernsehkonfrontation von „völlig unterschiedlichen politischen Positionen“.

Das betrifft etwa den Umgang mit der Religion: Hofer ließ die Gelöbnisformel „So wahr mir Gott helfe“ auf seine Wahlplakate drucken und löste damit einen Sturm der Empörung aus, interessanterweise weniger von Atheisten und Kirchenfeinden als vielmehr in Kirchenkreisen. Damit solle „der Kontrast zwischen beiden Kandidaten grell beleuchtet werden“, kritisierte der Wiener Dogmatiker Jan-Heiner Tück, der einräumte, dass die Van der Bellen „nachgesagte Nähe zur liberalen Abtreibungspolitik“ für manche Christen „eine Gewissensfrage“ sei. Nicht nur die in ihren geschichtlichen Wurzeln anti-kirchliche FPÖ unterstützt Hofer, sondern auch eine unabhängige Initiative „Christen für Norbert Hofer“. Ihr Argument: Van der Bellen stehe für die Gleichstellung von Homo-Paaren mit der Ehe und für deren Adoptionsrecht, Hofer jedoch für die Bewahrung des christlichen Erbes und den Schutz der traditionellen Familie. Tatsächlich präsentiert sich Grünen-Kandidat Van der Bellen – wie der im Juli aus dem Amt geschiedene rote Bundespräsident Heinz Fischer – als Agnostiker, während Hofer 2009 aus der katholischen Kirche austrat und evangelisch wurde. Seine Begründung damals: „Die katholische Amtskirche hat mich aufgrund der scheinmoralischen Aktivitäten ihrer linken Neo-Inquisitoren, falscher Frömmler und wahrer Heuchler endgültig verloren.“

Kontrastreich scheinen beide auch in der Haltung zu Europa: Alexander Van der Bellen ist ein überzeugter Europäer, der sich um den „Zusammenhalt in Europa“ sorgt und leidenschaftlich für mehr Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik wirbt. „Die FPÖ war immer eine EU-Austrittspartei“, hält er Hofer entgegen. Der prominente und finanzstarke Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner inseriert seit Monaten: „Kommt Hofer. Kommt Öxit. Kommt Arbeitslosigkeit“. Tatsächlich jedoch hat sich Hofer vom Ziel eines EU-Austritts vielfach distanziert. Er polemisiert gegen den Zentralismus in der EU und gegen eine deutsch-französische Dominanz, will aber nicht raus aus der EU, sondern „eine andere EU“, nämlich „in Form eines Europa der Vaterländer“. Österreich dürfe kein „reiner Befehlsempfänger der EU-Kommission“ sein, sondern solle durch eine engere Kooperation mit seinen mitteleuropäischen Nachbarn mehr Gewicht erringen. Hofer denkt da an Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Kroatien und Slowenien, hat während des Wahlkampfes auch öffentlichkeitswirksam Zagreb, Prag und Belgrad besucht. Kein gutes Haar lässt Hofer an der Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin: Diese habe im Vorjahr „Europa erheblichen Schaden zugefügt“, meinte der FPÖ-Kandidat am Sonntag. Tausende Menschen seien von Angela Merkel „übers Meer gelockt“ worden.

Wie die FPÖ sich auf dem Balkan traditionell pro-serbisch positioniert, also etwa gegen die Anerkennung des Kosovo war und den Separatismus der bosnischen Serbenrepublik unterstützt, so sind auch Sympathien für Putins Politik in Russland unübersehbar. Norbert Hofer intoniert hier – wie in vielem – weicher und geschmeidiger als FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache, rühmt sich aber doch seiner „guten Kontakte nach Moskau und zu den USA“.

Beiden Kandidaten scheint die Emotionalisierung, die der lange Wahlkampf mit sich gebracht hat, Sorgen zu bereiten. Hofer meinte in der im Eigentum der Republik stehenden „Wiener Zeitung“ für den Fall seiner Wahl, er werde „das Amt sehr besonnen ausüben“. Und: „Alle Befürchtungen werden sich als unbegründet erweisen.“ Im Privatsender ATV meinte er am Sonntag: „Der Sieger der Wahl wird ein guter Sieger sein, der Verlierer wird ein guter Verlierer sein. Man wird sich die Hand reichen.“

Derzeit bringt der Präsidentschaftswahlkampf in Österreich nicht nur in den sozialen Netzwerken sonderbare Blüten hervor, sondern spaltet Freundeskreise und Familien. Auch die ÖVP, deren Kandidat beim ersten Wahlgang am 24. April mit elf Prozent auf Platz fünf (von sechs) landete. Zahlreiche ÖVP-Granden, darunter der Europaabgeordnete Othmar Karas, Ex-EU-Kommissar Franz Fischler und vier frühere ÖVP-Chefs unterstützen Van der Bellen. ÖVP-Fraktionschef Reinhold Lopatka dagegen hält Norbert Hofer für den „besseren Kandidaten“, was ihm sein Parteichef, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, prompt als „Illoyalität“ auslegte. Die offizielle ÖVP-Parteilinie ist nämlich, keine Wahlempfehlung auszusprechen. Am nächsten Montag werden die Österreicher ihren Präsidenten kennen, zumal beide Bewerber eine neuerliche Wahlanfechtung ausschließen. Der ÖVP-interne Streit um die Option einer Koalition mit der FPÖ ist damit nicht zu Ende.

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