Das Gütezeichen Steinbach

Weiter Streit um die Besetzung des Stiftungsrats des Zentrums gegen Vertreibungen – CSU-Europaabgeordnete kritisieren Steinmeier

Der Streit um die Besetzung des Stiftungsrats des Zentrums gegen Vertreibungen, das in zwei Jahren in Berlin eröffnet werden soll, schwelt weiter. Doch ungeachtet der Debatte sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Zeitdruck, über die Zusammensetzung des Gremiums zu entscheiden. Damit stellte sich Merkel gegen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der eine schnelle Entscheidung gefordert hatte. Da der Streit über den Beirat öffentlich ausgetragen werde, könne die Regierung nicht mehr bis nach der Bundestagswahl warten.

Im Rat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ soll der Bund der Vertriebenen (BdV) drei Sitze bekommen. Für einen hat der Verband seine Präsidentin Erika Steinbach nominiert. Ihre Nominierung war bereits Anfang 2009 in einem einstimmigen Beschluss des Präsidiums erfolgt. Auch die Vizepräsidenten Christian Knauer und Albrecht Schläger wurden nominiert. Die endgültige Entscheidung über die Besetzung, die voraussichtlich nach der Bundestagswahl fallen wird, liegt bei der Bundesregierung. Der BdV wollte zunächst die Nominierung Steinbachs nicht veröffentlichen. Man habe die Aufforderung der Bundesregierung zur Benennung der Kandidaten abwarten wollen. „Nachdem aber offensichtlich ist, dass Polen die Bundesregierung mit Hinweis auf anstehende Gedenkfeiern erpresst, um eine bestimmte Benennung zu verhindern“, machte das Präsidium seinen Beschluss öffentlich.

Der Vorwurf knüpft an Äußerungen des polnischen Beauftragten für internationale Fragen, Wladyslaw Bartoszewski, an. Der frühere Außenminister Polens war in der Online-Ausgabe der polnischen Tageszeitung „Dziennik“ mit den Worten zitiert worden, eine Berufung Steinbachs sei, „als ob der Vatikan den Holocaust-Leugner Bischof Williamson zum Bevollmächtigen für die Beziehungen zu Israel ernannt hätte“. Bartoszewski soll damit gedroht haben, von Deutschland und Polen gemeinsam geplante Gedenkveranstaltungen zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren abzusagen, falls Steinbach in den Stiftungsbeirat berufen werde. Steinbach selbst zeigte sich enttäuscht, dass sie nach Angriffen Bartoszewskis nicht in Schutz genommen worden sei: „Wenn mich öffentlich jemand in die Nähe dieser Geisteshaltung stellt, erwarte ich, dass ich verteidigt werde.“

Seit längerer Zeit gilt Erika Steinbach in Polen als Inbegriff der „bösen Deutschen“, die den Verlust der Ostgebiete nie verwunden haben. In einigen polnischen Zeitungen etwa wurde Steinbach als Nazibraut in SS-Uniform verunglimpft. Markus Ferber, Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl im Juni, ist darüber nicht erstaunt: „Wenn ich mir die Erklärung der polnischen Bischöfe von 1965 anschaue, dann waren wir damals scheinbar schon weiter als wir es heute sind. Hier werden künstlich Ressentiments aufgebaut. Ich erlebe das auf europäischer Ebene auch immer wieder. Wir haben noch nicht diesen Geist des Aufeinanderzugehens, des Versöhnens, des Zusammenarbeitens, wie er auch in der Europäischen Union sein sollte. Es hat sich schon wieder etwas verbessert im Verhältnis zur Vorgängerregierung, mit Donald Tusk läuft es besser als mit den Kaczynskis. Aber der Geist der Versöhnung, des Aufeinanderzugehens ist in Polen noch nicht da und deswegen kann diese einseitige Forderung Polens auch nicht akzeptiert werden.“

Entschieden warnt auch der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, davor, die geplante Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ohne das „Gütezeichen Erika Steinbach“ zu errichten. Die BdV-Präsidentin stehe für Augenmaß, Wahrhaftigkeit und Verständigung. Steinbach habe gemeinsam mit dem verstorbenen Publizisten und SPD-Politiker Peter Glotz die Idee eines Zentrums gegen Vertreibungen entwickelt. Ohne ihre Mitarbeit werde es von der Masse der Vertriebenen nicht akzeptiert, warnte Posselt: „Dann wäre es besser, wir lassen die Bundesstiftung und machen etwas eigenes.“ Der CSU-Europapolitiker nannte es skandalös, dass SPD und Grüne sich an die Spitze der „Agitation“ gegen die BdV-Präsidentin gestellt hätten. Scharf kritisiert Posselt insbesondere Außenminister Steinmeier (SPD). Es sei Steinmeiers Amtspflicht, Steinbach „gegen den inakzeptablen Vergleich“ mit dem antisemitischen Traditionalistenbischof Richard Williamson in Schutz zu nehmen. Der Vergleich beleidige „mit der Demokratin Steinbach alle deutschen Demokraten“.

Ohnehin ist es unrealistisch, bei der Errichtung und beim späteren Betrieb der Bundesstiftung nicht den BdV als zentrale Organisation der Betroffenen und somit auch Erika Steinbach wesentlich zu beteiligen. An allen Gedenkorten in Deutschland waren die Organisationen der Betroffenen bei deren Erstellung beteiligt. Ob beim Holocaust-Mahnmal in Berlin oder beim Gedenkort für die im Dritten Reich ermordeten Sinti und Roma: Eine Ausgrenzung der Opfer konnte und kann nicht in Betracht kommen. Daher müssen auch die Heimatvertriebenen darauf bauen können, dass sie bei der Errichtung der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nicht vor der Tür stehengelassen werden.

Durchsichtig ist der wiederholte Versuch der SPD, durch die Aussage, eine Beteiligung von Erika Steinbach würde in Polen als Affront verstanden, den Widerstand in Polen selbst zu wecken.

Unterdessen würdigte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski die Bemühungen Merkels und Steinmeiers um die Entschärfung des Konflikts. Er wolle sich bei den beiden Politikern für ihre „Sensibilität gegenüber den polnischen Forderungen“ bedanken, sagte er der Polnischen Presse-Agentur PAP. Im Gespräch mit ihm habe Steinmeier bestätigt, dass die SPD „diese Person“ (Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach) als Mitglied des Stiftungsrats nicht akzeptieren werde. Deutsche Politiker hätten erstmals in seiner Amtszeit anerkannt, dass die deutsch-polnischen Beziehungen „etwas Wertvolles“ seien, sagte Sikorski.

Das sind sie auch für die Vertriebenen und für Erika Steinbach. Auch sie wollen ein Zentrum der Vertreibung im Geiste der Versöhnung, in Zusammenarbeit mit den Nachbarn. Indes verbietet sich jede Einmischung von außen. Wen der BdV in den Stiftungsrat entsendet, ist seine Sache.

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