CSU zu Betreuungsgeld: SPD betreibt Propaganda

Berlin (DT/KNA) Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), bezeichnete die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als „reine Propaganda“. Die SPD habe keine Möglichkeit, das Projekt zu verhindern, denn der Bundesrat könne ohne den Bundestag kein Gesetz beschließen. Im Bundestag halte Union und FDP eine Mehrheit, erklärte Bär. Nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen hatte Gabriel Widerstand im Bundesrat gegen das Betreuungsgeld angekündigt. Seine Partei werde „alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern“, sagte der SPD-Vorsitzende am Montag im ZDF-„heute-journal“.

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