CSU setzt auf Profil

Die Christsozialen haben ein 100-Tage-Sofortprogramm vorgestellt – Es sieht Steuersenkungen vor – Ramsauer: Mit CDU abgestimmt

München (DT/dpa) Im Wahlkampf-Endspurt geht die CSU nochmals mit dem Versprechen rascher Steuersenkungen für Bürger, Erben, Unternehmen und die Gastronomie auf Stimmenfang. In ihrem 100-Tage- Sofortprogramm für den Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung bekräftigt sie unter anderem ihre Forderung, die Einkommensteuer in zwei Schritten 2011 und 2012 zu senken. Die CDU lehnt die Nennung konkreter Daten ab. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte bei der Vorstellung des Papiers am Montag in München, die CSU wolle „Impulse für neues Wachstum setzen“. Die geplanten Steuersenkungen bezeichnete er als „positive Investitionen in die Zukunft“. „Man darf den aufkeimenden Aufschwung nicht kaputt sparen.“ Die Opposition kritisierte das CSU-Sofortprogramm als unseriös und unverantwortlich.

Die CSU-Spitze hatte das 100-Tage-Programm am späten Sonntagabend abgesegnet. Das zwölf Punkte umfassende Konzept enthält fast ausschließlich bekannte CSU-Positionen, die beispielsweise im Wahlaufruf für die Bundestagswahl bereits auftauchen. So soll für Hotels, Gaststätten und arbeitsintensive Dienstleistungen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Die CSU will zudem Korrekturen bei der Unternehmensteuer durchsetzen sowie die Erbschaftsteuer regionalisieren und dabei mittelstands- und familienfreundlicher gestalten. Neu zu Papier gebracht ist lediglich die Forderung, dass Manager nicht nur Boni kassieren sollen, sondern auch Gehaltsabschläge hinnehmen müssen, wenn sie keinen Erfolg haben.

Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der ARD, 2010 werde ein hartes Jahr werden und man werde auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen, kommentierten Ramsauer und Generalsekretär Alexander Dobrindt nicht. „Da müssen Sie ihn selber fragen“, sagte Ramsauer. Er fügte aber hinzu, es sei „selbstverständlich und klar“, dass mit Steuermitteln sorgsam und sparsam umgegangen werden müsse. Mutmaßungen über einen Disput mit der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des CSU-Sofortprogramms wies Ramsauer zurück. Das Papier sei „selbstverständlich“ in enger Abstimmung mit der Schwesterpartei und Merkel erarbeitet worden. Die CDU hatte die Vorlage eines eigenen 100-Tage-Programms als überflüssig abgelehnt.

Ramsauer sprach sich bei der Vorstellung des Papiers gegen eine Fortführung der großen Koalition nach der Bundestagswahl aus. Die CSU kämpfe „mit aller Kraft“ dafür, eine Neuauflage zu verhindern. Mit der SPD sehe er „keinerlei Schnittmengen mehr“. „Wir setzen auf Sieg, wir setzen auf eine Mehrheit von Schwarz und Gelb“, betonte Ramsauer. Ziel seien „stabile und verlässliche Verhältnisse“.

SPD-Landeschef Florian Pronold kritisierte, pünktlich zur Wiesn treibe das 100-Tage-Programm „die Freibier-Strategie der CSU auf die Spitze“. Sie verspreche die Senkung von fünf verschiedenen Steuerarten und gleichzeitig neue Milliardenausgaben. „Selbst wenn man fünf Maß getrunken hat, ergibt diese Rechnung keinen Sinn“, sagte Pronold laut Mitteilung. Die Grünen nannten die CSU-Steuersenkungspläne „unredlich und unverantwortlich“. Während die CSU in München Wohltaten verspreche, kündige Guttenberg in Berlin harte Einschnitte an. „Das ist ein unseriöser Wählerverdummungsversuch“, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel laut Mitteilung. Lob kam dagegen von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.

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