CSU kritisiert Elterngeld

Leipzig (DT/KNA) Das von der Bundesregierung eingeführte Elterngeld hat nach Ansicht der CSU bislang kaum etwas gebracht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag), die Leistung habe jungen Familien trotz Milliardenausgaben kaum geholfen, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. „Wir sollten das Elterngeld nach 2013 kritisch überprüfen.“ Das Elterngeld, das ein Jahr lang gezahlt wird, soll in der ersten Zeit nach der Geburt eines Kindes den Einkommensausfall junger Väter und Mütter ausgleichen. Mit Blick auf das vielfach kritisierte geplante Betreuungsgeld sagte Müller dagegen: „Das Betreuungsgeld sollen die erhalten, die für ihre unter dreijährigen Kinder keine staatliche Einrichtung in Anspruch nehmen. Daran halten wir fest.“ Neben dem Ausbau der Krippenplätze sei es „ein wichtiger Beitrag, alle Familien bestmöglich zu unterstützen“. Unmittelbar vor dem Auftakt der traditionellen CSU-Landesgruppentagung im bayerischen Wildbad Kreuth unterstrich Müller, dass die CSU eine tragende Bedeutung innerhalb der Regierungskoalition im Bund habe. „Wir sehen uns als Stabilitätsanker dieser Koalition.“ Krawall sei für die CSU „kein Selbstzweck“. Kreuth 2012 solle „zeigen, dass die CSU der Taktgeber in der Koalition ist. Aber ohne falsches Geschrei“, so Müller.

Kritik kam auch vom Wirtschaftsexperten Steffen J. Roth. Das Elterngeld sei „Klientelpolitik“ zugunsten von Besserverdienern. Damit werde „unverblümt eine schichtenspezifische Bevölkerungspolitik betrieben“, schreibt der Geschäftsführer des Instituts für Wirtschaftspolitik der Universität Köln in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag). Sozial schwächere Schichten würden dabei bewusst benachteiligt. „Über 14 Monate hinweg reicht die Spanne beim Elterngeld von 4 200 Euro für das Kind von Geringverdienern bis hin zu 25 200 Euro für das Kind von Gutverdienenden.“

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