Washington, D.C.

Coney Barretts Glauben behindert den Weg ins Amt

Die neu ernannte Richterin gehört der katholischen Kirche an. In den USA ist das immer noch ein Problem. Die Demokraten nutzen die Befragung für ihren Wahlkampf.

Anhörung von US-Richter-Kandidatin Barrett im Kapitol
Vor der Anhörung wurde Amy Coney Barret vereidigt. Foto: dpa

Das „Confirmation Hearing“, bei dem sich Amy Coney Barrett den Fragen des Rechtsausschusses des US-Senats stellen muss, um für ihr Amt als Richterin am Supreme Court bestätigt zu werden, ist im Grunde eine Formsache. „Alle Republikaner werden für ihre Bestätigung, alle Demokraten dagegen stimmen“, merkte schon früher einmal der Vorsitzende des Judiciary Committee, der Republikaner Lindsey Graham, an. „Es sei denn, es passiert noch etwas wirklich Dramatisches.“ Womit jedoch nicht zu rechnen ist.

Wahlkampf

Und so glich der Eröffnungstag am Montag vor dem Rechtsausschuss eher einer Weiterführung des Wahlkampfes der Demokraten, wie der „Washington Examiner“ in seinem Leitartikel betont: Ihre Eingangsstatements nutzten sie für „vorhersehbare Angriffe auf Präsident Trump und seinen Umgang mit der COVID-19-Pandemie“. Die Demokraten befürchten, dass Barrett aufgrund ihres katholischen Glaubens Entscheidungen der letzten Jahre revidieren könnte, wie etwa das Bundesgesetz der Vereinigten Staaten „Affordable Care Act“ (ACA oder auch „Obamacare“), sowie Regelungen zu Abtreibung, Verhütungsmitteln und gleichgeschlechtlicher Ehe. Ein Vorwurf, den die Bundesrichterin in ihrer Eröffnungserklärung von sich wies: Sie glaube, dass die „Amerikaner aus allen Bevölkerungsschichten einen unabhängigen Gerichtshof verdienen, der unsere Verfassung und Gesetze so auslegen, wie sie schriftlich niedergelegt sind“.

Ungehörige Angriffe

Außerdem sagte sie, dass politische Entscheidungen nicht dem Gericht überlassen werden sollten. Dennoch behauptete die demokratische Senatorin von Kalifornien und Bidens Vizepräsidentschafts-Kandidatin Kamala Harris, dass ein „Recht auf sichere und legale Abtreibung“ gefährdet sei. Einige republikanische Senatoren, darunter Joshua David Hawley aus Missouri, kritisierten das, was sie als – laut dem „National Catholic Register“ – als „ungehörige Angriffe von Demokraten und Medienvertretern auf Barretts religiöse Überzeugungen betrachteten“. Einige Demokraten konzentrierten ihre Stellungnahmen auf die Krankenversicherung, wobei sie schon früher meinten, dass Barretts Religion für ihre Bestätigung zwar „irrelevant“ sei, ihre Glaubensansichten zu Themen wie Abtreibung jedoch überprüft werden müssten.

LGBT- Themen im Fokus

Bei der Anhörung am Dienstag wurde Barrett in der ersten Fragerunde wiederholt mit Fragestellungen zu ihrer Meinung in Bezug auf LGBT-Themen, insbesondere zur „Ehe“ von Homosexuellen konfrontiert. Im Hinblick auf frühere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes – womit sie das Legalisierungsurteil von 2015 meinte, bei dem der Supreme Court die gleichgeschlechtliche Ehe in allen Bundesstaaten zuließ -, gebe sie „keinen Daumen nach oben oder nach unten“.

Ich bin unabhängig

Und wie zuvor wiederholte sie – angesprochen auf den Vorwurf, dass ein gläubiger Mensch nicht „unvoreingenommen“ sein könne: „Ich bin unabhängig.“ Die Frage, ob sie irgendjemandem versprochen habe, in einer Causa auf ganz bestimmte Weise zu richten, beschied sie mit einem klaren Nein. Und zu ihren eigenen künftigen Entscheidungen – sollte sie für den Supreme Court bestätigt werden – gibt sie „keine Hinweise und keine Prognosen“.

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