„Christen werden versklavt“

Das Europäische Parlament wirft dem IS einen „Genozid“ an Christen, Jesiden und anderen religiösen Minderheiten vor. Von Stephan Baier
Still image from video shows men purported to be Egyptian Christians held captive by the Islamic State being marched by armed men along a beach said to be near Tripoli
Foto: Reuters | Der Genozid des IS an den Christen und anderen Minderheiten Syriens muss geahndet werden, fordert das Europaparlament.
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Foto: Reuters | Der Genozid des IS an den Christen und anderen Minderheiten Syriens muss geahndet werden, fordert das Europaparlament.

Straßburg (DT) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen solle die Taten des „Islamischen Staates“ (IS) zum Genozid erklären. Das forderte das Europäische Parlament mit einer fraktionsübergreifenden, breiten Mehrheit am Donnerstag in Straßburg. Die „ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen“ des IS seien „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“. Anders als in der Vorwoche die Parlamentarische Versammlung des Europarates nennt das Parlament der Europäischen Union in diesem Zusammenhang auch die Opfer klar beim Namen: „chaldäische, syrische, assyrische, melkitische und armenische Christen, Jesiden, Turkmenen, Schiiten, Schabak, Sabier, Kakai und Sunniten, die nicht mit der IS-Auslegung des Islam einverstanden sind“. Der IS versuche, „alle religiösen Minderheiten in den von ihm beherrschten Gebieten zu vernichten“.

Weiter stellt das Parlament fest, „dass der IS an Christen und Jesiden und anderen religiösen und ethnischen Minderheiten, die nicht mit seiner Auslegung des Islam einverstanden sind, Völkermord verübt und dass aus diesem Grund Maßnahmen aufgrund der Konvention der Vereinten Nationen von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes folgen müssen“. Jene, die vorsätzlich Gräueltaten begehen oder planen, dazu Beihilfe leisten oder zu diesem Zweck konspirieren, müssten „wegen Völkerrechtsverletzung – hauptsächlich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord – vor Gericht gebracht und belangt werden“. Syrien und der Irak sollten sich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterwerfen. Der UN-Sicherheitsrat solle einer Befassung des Strafgerichtshofs „mit Ermittlungen über unrechtmäßige Handlungen des IS im Irak und in Syrien gegen Christen, Jesiden und religiöse und ethnische Minderheiten“ zustimmen.

Ausdrücklich unterstützt das Europäische Parlament „das unveräußerliche Recht aller einheimischen religiösen und ethnischen Minderheiten und anderer im Irak und in Syrien lebenden Gruppierungen, weiterhin in Würde, unter gleichen Bedingungen und in Sicherheit in ihren historischen und traditionellen Heimatgebieten zu leben und ungehindert, ohne Einschränkung und ohne jeden Zwang, Anwendung von Gewalt oder Diskriminierung ihre Religion auszuüben“. Die Verfolgung religiöser und ethnischer Gruppen im Nahen Osten sei ein Faktor, der zur Massenmigration beiträgt, heißt es in der Resolution, die das Leid der Christen und Jesiden thematisiert, etwa „dass Christen versklavt (insbesondere Mädchen und Frauen, die zudem anderen Formen sexueller Gewalt ausgesetzt waren), zur Konvertierung gezwungen, zwangsverheiratet und zu Opfern von Menschenhandel gemacht wurden“. Das Europaparlament fordert nun einen ständigen Sonderbeauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Gleichzeitig erinnert es die Mitglieder der Vereinten Nationen an ihre Pflicht, „jede Art von Unterstützung für den sogenannten IS und andere terroristische Organisationen, vor allem Lieferung von Waffen und finanzielle Unterstützung unter Einbeziehung des illegalen Erdölhandels, zu verbieten“ und solche Hilfen unter Strafe zu stellen. Die Staaten müssten Maßnahmen gegen die Radikalisierung ergreifen und ihre Bürger daran hindern, auszureisen, um sich dem IS anzuschließen. Die Staatengemeinschaft müsse jenen Schutz zuteil werden lassen, die vom IS und anderen Terrororganisationen bedrängt werden.

Das Europäische Parlament verurteilt die Zerstörung von religiösen und kulturellen Stätten als „Angriff auf das kulturelle Erbe aller Einwohner Syriens und des Iraks und der gesamten Menschheit“. Alle Staaten sollten mitarbeiten, jene Gruppen aufzuspüren, die für den illegalen Handel mit Kulturgütern und für die Zerstörung des Kulturerbes in Syrien verantwortlich sind.

COMECE, die Kommission der Bischofskonferenzen in der EU, begrüßte die Resolution als „bedeutenden Schritt“. Nun sei es unerlässlich, die Verbrechen des IS strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Die Menschenrechtsexpertin Sophia Kuby vom Brüsseler Büro von „ADF International“ sagte: „Es war höchste Zeit, dass die EU auf die gezielten Massenmorde, Vergewaltigungen von christlichen und jesidischen Mädchen und Frauen sowie die Zerstörung von Heiligtümern in Syrien und im Irak reagiert.“ Der Vorsitzende des Zentralrats Orientalischer Christen in Deutschland, Mike Malke, sieht „ein klares Signal an den UN-Sicherheitsrat“. Dieser müsse nun für den Schutz der verfolgten Minderheiten sorgen, „um den fortdauernden Exodus zu stoppen und die Menschen in ihrer angestammten Heimat zu halten“.

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