Chiles nationaler Konsens bröckelt

Der neue Präsident Piòera gerät zunehmend wegen seiner Privatisierungspolitik unter Druck

„Die politische Harmonie in Chile nach dem Erdbeben zeigt Risse“, lautet eine aktuelle Schlagzeile der US-Nachrichtenagentur Associated Press. Weiter heißt es in der Meldung: Der unmittelbar nach der Erdbebenkatastrophe vom 27. Februar geschlossene „Waffenstillstand“ zwischen der neuen chilenischen Regierung unter Sebastian Piòera und den Parteien der Opposition sei offensichtlich beendet worden. Tatsächlich bröckelt der durch die Katastrophe vom 27. Februar erzwungene nationale Konsens bereits wieder: Die Opposition fordert den neuen Präsidenten verstärkt heraus, droht sogar damit, im Parlament die – zuvor vereinbarte – Einrichtung eines Fonds zum Wiederaufbau zu blockieren. Dabei waren sich in den Wochen unmittelbar nach dem Desaster alle Parteien Chiles einig, die Herausforderungen gemeinsam bewältigen zu wollen.

Das Erdbeben fiel zeitlich zusammen mit einem politischen Machtwechsel in Chile: Bei der Stichwahl zur Präsidentschaft im Januar ging der rechtskonservative Unternehmer und Millionär Sebastián Piòera als Sieger hervor, Er übernahm das Amt am 11. März von seiner populären Vorgängerin Michelle Bachelet, die aber gemäß Verfassung nach einer Amtszeit nicht zur Wiederwahl antreten konnte. Der Kandidat der bisher regierenden Koalition, Eduardo Frei, besaß nicht die Überzeugungskraft Bachelets. Zwanzig Jahre nach dem Ende der Pinochet-Diktatur wurde also die sogenannte „Concertación“, bestehend aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Sozialisten, abgelöst. Präsident Piòera steht an der Spitze eines Mitte-Rechts-Blocks „Allianza pro Chile“ („Bündnis für Chile“). Dieser setzt sich zusammen aus der liberal-konservativen Partei der „Nationalen Erneuerung“ („Renovación Nacional“) und der „Union Democráta Independiente“, der „Unabhängigen Demokratischen Union“, einer rechtskonservativ orientierten Volkspartei.

Sebastián Piòera begann seine Präsidentschaft mit dem erklärten Ziel, eine „Regierung der nationalen Einheit“ zu schaffen. Neben Angehörigen der Regierungsparteien berief er auch mehrere parteilose Minister in sein Kabinett, ernannte den ehemaligen Christdemokraten Ravinet zum Verteidigungsminister. Unter dem Eindruck des Erdbebens schien eine breite politische Front der „nationalen Einheit“ zustande zu kommen. Inzwischen aber lässt der Schock des Bebens, auch der Schock der Niederlage bei den Parteien der „Concertación“ allmählich nach.

Mit erstarktem Selbstbewusstsein wirft sie der Regierung vor, den gesamten Wiederaufbau „privatisieren“ zu wollen – ein Ansatz, den sie grundsätzlich für falsch hält. Piòera plant, die Finanzierung dieses Fonds mit Spendengeldern chilenischer Unternehmen sicherzustellen. Außerdem will er einige Staatsfirmen an private Investoren verkaufen und die Gelder für den Wiederaufbau verwenden. Zu den in Frage kommenden staatlichen Firmen gehört das Energieunternehmen Edelnor. Die chilenische Regierung könnte 900 Millionen Dollar Gewinn aus dem Verkauf der Staatsanteile von 40 Prozent erzielen. Die Finanzierung des Wiederaufbau-Fonds muss noch vom Parlament abgesegnet werden. Durch den Einspruch der oppositionellen „Concertación“ erscheint das plötzlich ungewiss.

Staat mit den höchsten Militärausgaben in Südamerika

Die neue Regierung plant zusätzlich eine Beschneidung des Militärhaushalts, um die Kosten von insgesamt 30 Milliarden Dollar zur Beseitigung der Erdbebenschäden aufzubringen. Dazu will sie ein umstrittenes, bereits aus der Ära der Militärdiktatur stammendes Gesetz abschaffen. Dieses sogenannte „Kupfer-Gesetz“ sorgte bisher dafür, dass mindestens zehn Prozent der Staatseinnahmen aus den reichen Kupfervorkommen Chiles in den Verteidigungshaushalt flossen, sicherte der chilenischen Armee also – auch zwanzig Jahre nach dem Ende der Pinochet-Diktatur – hohe Einnahmen. Denn die Weltmarktpreise für Kupfer steigen kontinuierlich: Von 2006 bis Mitte 2009 wurden schätzungsweise 4, 2 Milliarden Dollar aus den Einkünften der staatseigenen Bergbaufirma Codelco an das Militär transferiert. Und die Armee konnte laut Gesetz diese Gelder nach Belieben verwenden – ohne parlamentarische Kontrolle. So ist Chile zur Zeit – neben Kolumbien – der südamerikanische Staat mit den höchsten Militärausgaben. Piòera will nun einen Plan schon seiner Amtsvorgängerin, Michelle Bachelet, realisieren und das „Kupfer-Gesetz“ durch einen moderaten 12-Jahres-Plan zur Finanzierung des Militärbudgets ersetzen. Bereits bei seiner ersten Pressekonferenz nach den Wahlen versprach er ein neues Konzept „zur stabilen und angemessenen Finanzierung der Militärausgaben“. Zwar wird es nicht einfach sein, den Widerstand der Militärs gegen die Aufhebung des alten „Kupfer-Gesetzes“ zu brechen. Politische Beobachter kommen aber auch zu dem Schluss, dass Piòera, der erste konservative Präsident seit dem Ende der Diktatur 1990, bessere Chancen hat als seine linksorientierten Vorgänger. Denn ein konservativer Präsident setzt sich weniger leicht dem Vorwurf aus, die Position der Armee grundsätzlich untergraben zu wollen.

Die Chancen stehen auch deshalb nicht schlecht, weil sich das Selbstverständnis des chilenischen Militärs im Laufe der Jahre verändert hat: Die Armee sieht sich heute nicht mehr als die allein dominierende Kraft im Lande, sie versteht sich mehr als Teil der Gesellschaft. Und so kommen aus den Reihen der Militärs durchaus Stimmen, die eine Änderung des „Kupfer-Gesetzes“ zumindest nicht ablehnen. Der frühere Armeechef, Juan Emilio Cheyre, erkennt beispielsweise die Notwendigkeit größerer Transparenz bei der Finanzierung militärischer Ausgaben an und betont, die Armee könne sich zur Aufstockung ihres Budgets „nicht einfach bei Codelco bedienen“.

Während seiner Amtszeit gilt es für Präsident Piòera, zwei große Herausforderungen zu bewältigen: Er muss die gesellschaftliche Integration der Militärs weiter fördern und zugleich die Parteien der Mitte-Links-Opposition in den notwendigen Wiederaufbau einbinden. Sein Erfolg als Staatschef wird entscheidend davon abhängen, ob es ihm gelingt, eine das gesamte politische Spektrum des Landes umfassende „Regierung der nationalen Einheit“ zu schaffen.

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